Wie hat sich der Straßenbau in NRW entwickelt?
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/585 18. Wahlperiode 22.08.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 184 der Abgeordneten Henning Höne und Christof Rasche FDP Drucksache 18/271 Wie hat sich der Straßenbau in NRW entwickelt? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit Übernahme der Regierungsverantwortung durch CDU und FDP 2017 wurde die ideologische Blockadehaltung von SPD und Grünen bei der Infrastruktur beendet. So lagen die Erhaltungsmittel jahrelang deutlich unter dem Betrag, der notwendig gewesen wäre, um den weiteren Verfall der Landesstraßen aufzuhalten. Auch die Mittel für Neu- und Ausbaumaßnahmen befanden sich auf einem historischen Tiefstand. Vor diesem Hintergrund wurden der Erhalt, die Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ein Schwerpunkt der Landespolitik von CDU und FDP. Es wurde eine ideologiefreie Verkehrspolitik angestrebt, bei der die Menschen frei von staatlicher Bevormundung selber entscheiden können, welches Verkehrsmittel für sie das geeignete ist. Aufgabe der öffentlichen Hand sollte dabei sein, individuelle Mobilität für alle zu gewährleisten. Neben massiven Investitionen in den ÖPNV wurden die Investitionsmittel für Neu- und Ausbaumaßnahmen im Landesstraßennetz erhöht und auch Straßenbauvorhaben, die bisher nicht geplant wurden, in die Realisierung geben. Nachdem die Planung und Genehmigung von Infrastrukturvorhaben viele Jahre lang nur schleppend vorankamen, hatte die Landesregierung nach Amtsübernahme mit Nachdruck einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf in Gang gesetzt. In diesem Rahmen wurden unter anderem zahlreiche zusätzliche Planer, Techniker und Ingenieure eingestellt. So ist es gelungen, zwischen 2017 und 2020 zusätzliche Bundesmittel in Höhe von fast 600 Millionen Euro nach Nordrhein- Westfalen zu holen. Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 184 mit Schreiben vom 22. August 2022 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Maßnahmen des Landesstraßenbedarfsplanes wurden von 2010 bis 2022 realisiert? (Bitte aufschlüsseln in Jahre, Projekte und Kilometer.) Die Maßnahmen des Landesstraßenbedarfsplans, die von 2010 bis 2022 realisiert wurden, sind mit der jeweiligen Angabe der Länge und des Jahres der Verkehrsfreigabe der Anlage 1 zu entnehmen. Datum des Originals: 22.08.2022/Ausgegeben: 26.08.2022
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/585 2. Für welche Projekte des Landesstraßenbedarfsplanes liegen aktuell Baurecht oder Baureife vor, mit welchem Fertigstellungsdatum befinden diese sich im Bau oder der Bauvorbereitung? Die Maßnahmen des Landesstraßenbedarfsplans, für die Baurecht oder Baureife vorliegt, sind mit der jeweiligen Angabe des prognostischen Jahres der Verkehrsfreigabe der Anlage 2 zu entnehmen. 3. Welche Maßnahmen des Landesstraßenbedarfsplanes befinden sich mit welchem Stand in Planung? (Bitte den aktuellen Planungsstand darstellen.) Die Maßnahmen des Landesstraßenbedarfsplans, die sich in Planung befinden, sind der Anlage 3 zu entnehmen. 4. Welche von den Kommunen gewünschten konkreten Ortsumgehungen sind nicht im Landesstraßenbedarfsplan enthalten? Der derzeit geltende Landesstraßenbedarfsplan aus dem Jahr 2006 wird unter Berücksichtigung der Kriterien verkehrlicher Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz auf Basis des Anfang 2023 fertiggestellten Landesverkehrsmodells neu aufgestellt. Zu Beginn des Verfahrens wird den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, neue Vorhaben zur Bewertung anzumelden. Erst in diesem Rahmen ist eine gesamthafte und aktuelle Übersicht über die seitens der Kommunen gewünschten Ortsumgehungen möglich. Bei bisherigen Maßnahmenmeldungen wurden die Kommunen bereits auf dieses Verfahren hingewiesen. 5. Welche Zeitvorläufe von der Projektidee und deren Adressierung bzw. Beschlussfassung auf kommunaler Ebene bis zur anstehenden Realisierung bestehen bei den noch nicht realisierten Ortsumgehungsvorhaben im Land? (Bitte kategorisiert aufschlüsseln in Jahre.) Als grobe Einschätzung kann für Maßnahmen des Landesstraßenbedarfsplans abhängig von der Art des Vorhabens (Erhaltungs-, Ausbau-, Neubauprojekt oder Umgehung) und den sonstigen Rahmenbedingungen eine Zeitschiene von 4 - 15 Jahren von der Bedarfsplanaufnahme bis zum 1. Spatenstich genannt werden. 2
Maßnahmen des Landesstraßenbedarfsplans - Verkehrsfreigaben 2010 bis 2022 Stand: 07.2022 Jahr der Länge [Bau- Str.-Art Str.-Nr. Projektbezeichnung Bearbeitungsstand Mitte 2022 Verkehrsfreigabe km] 2010 bis 2022 L 12 Ortsumgehung Luchem Verkehrsfreigabe 3,1 2015 L 14 Ortsumgehung Jülich/Koslar (A 44 bis L 14) Verkehrsfreigabe 4,0 2016 L 19 Neubau Ersatzstraße BT Garzweiler II (Ortsumgehung Immerath) 1. BA Verkehrsfreigabe 3,3 2017 L 33 Ortsumgehung Weilerswist (Süd- und Westumgehung L 33 / L 163) Verkehrsfreigabe 6,0 2011 L 50 Ortsumgehung Setterich (K 27 - L 50) Verkehrsfreigabe 2,1 2020 L 81 Ortsumgehung Radevormwald / Honsberg (B 229 - L 412) Verkehrsfreigabe 1,4 2010 L 150 Ausbau vom Brühl bis Köln / Godorf (A 553 - A 555) Verkehrsfreigabe 3,5 2015 L 178 Ortsumgehung Euskirchen/Billig Verkehrsfreigabe 2,3 2011 L 183 Ortsumgehung Bornheim/Roisdorf (L 118 bis L 183) Verkehrsfreigabe 2,2 2015 L 183 Ortsumgehung Pulheim/Sinnersdorf (Westumgehung) und Ortsumgehung Pulheim (1.BA Westumgehung) Verkehrsfreigabe 1,1 2018 L 223 Ausbau Birk - Herzogenrath/Schulzentrum Verkehrsfreigabe 3,7 2019 L 238 Ortsumgehung Eschweiler, BA K 15 (Odilienstraße bis L 238 (Pumpe) Verkehrsfreigabe 1,8 2014 L 249 Ausbau zwischen Nideggen/Blens und Heimbach/Hausen Verkehrsfreigabe 1,3 2010 L 264 Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheim Verkehrsfreigabe 2,1 2018 L 306 Ortsumgehung Meinerzhagen Verkehrsfreigabe 4,0 2012 L 321 Neubau Wiehl / Bielstein bis -/Oberbantenberg Verkehrsfreigabe 0,9 2020 L 336 Morsbach, Ausbau von Hülstert - Morsbach 1. BA Verkehrsfreigabe 0,3 2021 L 381 Ausbau in Mönchengladbach, BA OD bis Volksbadstraße Verkehrsfreigabe 0,9 2012 L 404 Ausbau in Düsseldorf / Hilden (K 7 bis L 282 / K 14) Verkehrsfreigabe 1,3 2011 L 511 Ortsumgehung Datteln/Horneburg Verkehrsfreigabe 2,0 2010 L 512 OD Freudenberg, Asdorfer Straße Verkehrsfreigabe 1,5 2010 L 518 Ortsumgehung Werne, Nordumgehung Verkehrsfreigabe 3,1 2013 L 519 Ortsumgehung Werne, Westumgehung Verkehrsfreigabe 3,2 2013 L 545 Ausbau Herford bis A 30 (OD´s Sundern, Lippinghausen, Eilsenhausen - A 30) Verkehrsfreigabe 4,3 2015 L 549 Ortsumgehung Büren/Steinhausen Verkehrsfreigabe 4,5 2012 L 553 AB Bad Berleburg/Aue - Bad Berleburg/Berghausen Verkehrsfreigabe 4,3 2010 L 555 Ortsumgehung Nordwalde (Südumgehung) Verkehrsfreigabe 4,0 2016 L 561 Herscheid/Hardt - Herscheid (Silberg) Verkehrsfreigabe 3,1 2021 L 585 Ortsumgehung Münster/Wolbeck Verkehrsfreigabe 5,8 2015 L 614 Ortsumgehung Lüdge Verkehrsfreigabe 2,3 2010 L 694 Lüdenscheid/Brunscheid-Altena/Mühlenrahmede, 2.BA Gewerbepark Rosmart Verkehrsfreigabe 1,8 2010 L 705 AB Bochum/Weitmar - Bochum/Stiepel Verkehrsfreigabe 1,7 2017 L 712 Bad Salzuflen, KP L712n/2.AuffahrtK5 Verkehrsfreigabe 0,8 2012 L 712 Bad Salzuflen, KP L712n/L805, KP Verkehrsfreigabe 0,3 2013 L 740 AB bei Winterberg (B 480) - Medebach Verkehrsfreigabe 12,2 2020 L 764 Osttangente Minden, Wehrweg - Nordbrücke Verkehrsfreigabe 1,6 2013 Seite 1 von 2
Jahr der Länge [Bau- Str.-Art Str.-Nr. Projektbezeichnung Bearbeitungsstand Mitte 2022 Verkehrsfreigabe km] 2010 bis 2022 L 766 AB Hille/Hartum, einschl. OD Minden/Hahlen und OD Frotheim, Anlage Rad- und Gehweg Verkehrsfreigabe 5,5 2022 L 791 Ortsumgehung Verl (Ostumgehung) Verkehrsfreigabe 1,5 2013 L 876 AB Rödinghausen - Porta Westfalica/Barkhausen, 5.2 BA Wallücke - Rothenuffeln Verkehrsfreigabe 1,8 2010 L 921 Halle - Werther/Theenhausen Verkehrsfreigabe 1,3 2011 Seite 2 von 2
Projekte des Landesstraßenbedarfsplans mit Baurecht oder Baureife Stand: 07.2022 Jahr der Str.-Art Str.-Nr. Projektbezeichnung Bearbeitungsstand Mitte 2022 Verkehrsfreigabe L 70 Ortsumgehung Niedersprockhövel Bau 2023 L 117 Ortsumgehung Hückelhoven/Ratheim und -Millich Bau 2024 L 269 Ortsumgehung Niederkassel/Ranzel (L82) bis -/Mondorf (L 332)Ortsumgehung Reidt und Mondorf Bau 2025 L 332 Ortsumgehung Eschmar bis Troisdorf / Sieglar (A 59) Bau 2025 L 361 Neubau in Frechen/Königsdorf (B 55 - A 4) Bau 2024 L 364 Ortsumgehung Hückelhoven, BA A 46 - L 117 Bau 2026 Bau (Knotenpunkte) L 381 Ausbau in Korschenbroich, BA Volksbadstraße bis Korschenbroich 2023 ohne Planung (Strecke) L 409 Ausbau zw. Kürten/Laudenberg u. Wermelskirchen/Dhünn, BA Stauwurzel bis Halzenberg Ausführungsplanung Anfang 2026 Planfeststellung Beschluss / L 486 Ortsumgehung Kevelaer (Südumgehung) (B9-A57) 2025 Planfeststellung unanfechtbar / Bau L 677 Ortsumgehung Holzwickede Ausführungsplanung Anfang 2027 L 712 Bad Salzuflen, KP L712n/KP L751 Bau 2023 L 712 Bielefeld/Brake - Bielefeld/Altenhagen, 4. BA B 61 - L 778 Ausführungsplanung Anfang / Bau 2025 L 758 DT-Bl./Großenm., Ausb.Vahlhsn-Cappel Ausführungsplanung Anfang 2024 L 776 Ortsumgehung Schmallenberg/Bad Fredeburg Bau 2023 L 821 Ortsumgehung Bergkamen Bau 2024 L 851 Drensteinfurt - Sendenhorst, Ausbau Bau 2022 Seite 1 von 1
Maßnahmen des Landesstraßenbedarfsplans in der Planung Stand: 07.2022 Str.-Art Str.-Nr. Projektbezeichnung Bearbeitungsstand L 4 Ortsumgehung Dinslaken (B 8 - A 3) Variantenuntersuchung begonnen L 70 Wuppertal Kiesbergtunnel - Ersatzneubau Bearbeitung Vorentwurf L 82 Köln-Wahn / Elsdorf B 8 - A 59 Vorplanung Ortsumgehung Pulheim/Stommeln - Bergheim/Büsdorf, BA K 20 bis L 93 Planfeststellung Deckblatt B 477 mit Ortsumgehung Bergheim/Büsdorf Planfeststellung (zwingende Folgemaßnahme im Kontext des L 115 Neubau Blankenheim / Lommersdorf, L115 - LGr. Lückenschlusses A 1 "Eifelautobahn"; zuständig ist die Autobahn GmbH des Bundes) L 183 Ausbau bei Frechen mit AS A4, B 264 bis B 55 Planfeststellung beantragt L 221 Neubau Aachen-Eilendorf bis Geisberg (L 236), inkl. AS an A 44 Bearbeitung Vorentwurf L 238 Ortsumgehung Eschweiler, 3.BA L 238 (Pumpe) - L 238 (Steinfurt) Überprüfung linienbestimmte Trasse L 277 Lückenschluss Erkelenz - Kückhoven L 19 - L 354 Vorplanung L 336 Morsbach, Ausbau von Hülstert - Morsbach 2. BA Vorplanung / Bearbeitung Vorentwurf L 336 Morsbach, Ausbau von Hülstert - Morsbach 3. BA Vorplanung / Bearbeitung Vorentwurf L 361 Bedburg - Kerpen (B55), BA B477alt - K22 Bearbeitung Vorentwurf L 361 Ortsumgehung Grevenbroich/Kapellen Vorentwurf genehmigt L 364 Ortsumgehung Hückelhoven-Hilfahrt, BA Rheinstraße - L 364alt Variantenuntersuchung begonnen L 419 L 419 Wuppertal/Ronsdorf (mit Anbindung an die A1) 1.BA Planfeststellung Erörterung L 419 L 419 Wuppertal/Ronsdorf (mit Anbindung an die A1) 2.BA Bearbeitung Vorentwurf Umsetzung Machbarkeitsstudie (Bau Ihnetalbrücke ab IV 2022, L 512 Ausbau zwischen Olpe und Attendorn Planung Radweg- und Parkraumkonzept) L 528 Breckerfeld Vorplanung Ortsumgehung Warendorf/Freckenhorst, 1. BA Nordwestumgehung L 547 Vorentwurf genehmigt (B 64n - L 793) Ortsumgehung Warendorf/Freckenhorst, 2. BA Südwestumgehung L 547 Vorentwurf genehmigt (L 793 - L 547) L 558 Ortsumgehung Südlohn/Oeding Planfeststellung Erörterung L 561 Herscheid/Hardt - Herscheid Vorentwurf genehmigt L 586 Ortsumgehung Sendenhorst / Albersloh Vorplanung L 655 Lüdenscheid/Brunscheid (L 691 - L 694) Bearbeitung Vorentwurf L 667 Ortsumgehung Hamm/Rhynern Vorentwurf genehmigt L 712 Bad Salzuflen, KP L712n/L751, planfr. KP/L967 Bearbeitung Vorentwurf L 758 DT-Bl./Großenm., Ortsumgehung DT/Vahlhsn. Bearbeitung Vorentwurf L 758 DT-Bl./Großenm.,Ortsumgehung Blombg/Cappel Vorentwurf genehmigt Seite 1 von 2
L 782 Ortsumgehung Rietberg/Neuenkirchen Bearbeitung Vorentwurf (1. BA) L 806 Herzebrock/Clarholz, Verlegung in Clarholz Vorplanung L 844 Ortsumgehung Senden/Ottmarsbocholt Variantenuntersuchung begonnen L 924 Witten/ Herbede - Witten/ Heven Bearbeitung Vorentwurf Seite 2 von 2
