Politisch motivierte Kriminalität Rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/554 18. Wahlperiode 18.08.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 168 der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias AfD Drucksache 18/244 Politisch motivierte Kriminalität Rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die politische Willensbildung erfolgt in Deutschland durch Wahlen. Jede Form von politisch motivierter Kriminalität, ganz gleich ob von links oder von rechts kommend oder auf sonstiger ideologischer oder religiöser Grundlage beruhend, ist abzulehnen. Das Ziel dieser Anfrage ist es, einen statistischen Überblick über die politisch rechts motivierte Kriminalität im Jahre 2022 zu erhalten. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 168 mit Schreiben vom 18. August 2022 im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität" (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie • den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten; • sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben; • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; Datum des Originals: 18.08.2022/Ausgegeben: 24.08.2022
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/554 • gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß der §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 130, 192a, 234a oder 241a Strafgesetzbuch als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK). Die Erhebung der Fallzahlen für das Jahr 2022 ist noch nicht abgeschlossen, weshalb die in diesem Bericht angegebenen Fallzahlen als vorläufig zu betrachten sind. 1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2022 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.) Im ersten Halbjahr 2022 wurden im KPMD-PMK in Nordrhein-Westfalen bislang 1.246 Straftaten der PMK-Rechts erfasst. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen. 2. Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität wurden im ersten Halbjahr 2022 in Nordrhein-Westfalen von bekannten Rechtsextremen verübt? Im ersten Halbjahr 2022 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 580 Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Rechtsextremen begangen, die bereits zuvor polizeiliche Erkenntnisse als Tatverdächtige politisch motivierter Straftaten Rechts hatten. 3. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2022 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben) Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten nach Themenfeldern erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs. Für eine differenzierte Lagedarstellung sind alle zutreffenden Ober- und Unterbegriffe anzugeben. Dementsprechend sind Mehrfachnennungen nicht nur möglich, sondern ausdrücklich gewollt. Die beherrschenden Oberbegriffe der rechts motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2022 sind „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ mit bislang 890 Delikten sowie „Hasskriminalität“ mit bislang 406 Delikten. Bei den Unterbegriffen sind „Fremdenfeindlich“ mit bislang 401 und „gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ mit bislang 277 erfassten Delikten auffällig. 2
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/554 Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen. 4. Wie viele Tatverdächtige wurden im ersten Halbjahr 2022 in NRW wegen politisch rechts motivierter Straftaten festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter, Nationalität bzw. Migrationshintergrund und Geschlecht auflisten) Im KPMD-PMK werden Tatorte und keine Festnahmeorte erfasst. Als Festnahme werden hier statistisch alle bekanntgewordenen polizeilichen Maßnahmen gemäß der §§ 127, 127b Strafprozessordnung erfasst. Im ersten Halbjahr 2022 wurde in Nordrhein-Westfalen kein Tatverdächtiger wegen Straftaten der PMK-Rechts festgenommen. 5. In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität kam es im ersten Halbjahr 2022 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, zur Erhebung einer Anklage, zu einer Verurteilung oder zu einer Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben) Durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in allen in der Antwort zu Frage 1 aufgezählten Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Ministerium der Justiz hat mir zur Beantwortung der Kleinen Anfrage folgende Information zur Verfügung gestellt: „Im ersten Halbjahr 2022 kam es – den Berichten der General-staatsanwältin und der Generalstaatsanwälte des Landes zufolge – bei nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften in 2.691 Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, in 371 Fällen zur Erhebung der öffentlichen Klage durch Einreichung einer Anklageschrift bzw. Beantragung eines Strafbefehls und in 2.221 Fällen zur Einstellung der Ermittlungen. Grund für die Einstellung des Verfahrens war in 983 Fällen, dass ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte. In 154 Fällen erfolgte eine Verurteilung.“ 3
Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 Laufende Tatort Deliktsgruppe Nummer 1 Aachen Beleidigungsdelikt 2 Aachen Beleidigungsdelikt 3 Aachen Beleidigungsdelikt 4 Aachen Beleidigungsdelikt 5 Aachen Beleidigungsdelikt 6 Aachen Beleidigungsdelikt 7 Aachen Sachbeschädigungsdelikt 8 Aachen Straftat gegen die öffentliche Ordnung 9 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 10 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 11 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 12 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 13 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 14 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 15 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 16 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 17 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 18 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 19 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 20 Aachen Volksverhetzungsdelikt 21 Aachen Volksverhetzungsdelikt 22 Aachen Volksverhetzungsdelikt 23 Aachen Volksverhetzungsdelikt 24 Ahaus Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 25 Ahaus Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 26 Ahaus Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 27 Ahaus Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 28 Alsdorf Körperverletzungsdelikt 29 Altena Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 30 Altena Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 31 Altenbeken Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 32 Altenbeken Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 33 Attendorn Sachbeschädigungsdelikt 34 Attendorn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 35 Attendorn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 36 Bad Berleburg Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 37 Bad Berleburg Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 38 Bad Berleburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 39 Bad Driburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 40 Bad Driburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 41 Bad Driburg Volksverhetzungsdelikt 42 Bad Honnef Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 43 Bad Honnef Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 44 Bad Laasphe Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 45 Bad Lippspringe Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 46 Bad Oeynhausen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB
Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 47 Bad Oeynhausen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 48 Bad Oeynhausen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 49 Bad Salzuflen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 50 Bad Salzuflen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 51 Bad Sassendorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 52 Bad Sassendorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 53 Bad Wünnenberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 54 Balve Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 55 Beckum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 56 Bedburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 57 Bergheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 58 Bergheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 59 Bergheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 60 Bergheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 61 Bergisch Gladbach Beleidigungsdelikt 62 Bergisch Gladbach Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 63 Bergisch Gladbach Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 64 Bergisch Gladbach Volksverhetzungsdelikt 65 Bestwig Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 66 Bestwig Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 67 Beverungen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 68 Beverungen Volksverhetzungsdelikt 69 Bielefeld Körperverletzungsdelikt 70 Bielefeld Sachbeschädigungsdelikt 71 Bielefeld Sachbeschädigungsdelikt 72 Bielefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 73 Bielefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 74 Bielefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 75 Bielefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 76 Bielefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 77 Bielefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 78 Bielefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 79 Bielefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 80 Bielefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 81 Bielefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 82 Bielefeld Widerstandsdelikt 83 Blankenheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 84 Bocholt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 85 Bocholt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 86 Bocholt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 87 Bocholt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 88 Bocholt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 89 Bocholt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 90 Bocholt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 91 Bocholt Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 92 Bocholt Volksverhetzungsdelikt 93 Bocholt Volksverhetzungsdelikt 94 Bochum Beleidigungsdelikt 95 Bochum Sachbeschädigungsdelikt
Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 96 Bochum Sachbeschädigungsdelikt 97 Bochum Sonstiges Delikt 98 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 99 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 100 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 101 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 102 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 103 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 104 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 105 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 106 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 107 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 108 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 109 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 110 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 111 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 112 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 113 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 114 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 115 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 116 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 117 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 118 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 119 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 120 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 121 Bochum Volksverhetzungsdelikt 122 Bochum Volksverhetzungsdelikt 123 Bochum Volksverhetzungsdelikt 124 Bochum Volksverhetzungsdelikt 125 Bochum Volksverhetzungsdelikt 126 Bochum Volksverhetzungsdelikt 127 Bochum Volksverhetzungsdelikt 128 Bochum Volksverhetzungsdelikt 129 Bochum Volksverhetzungsdelikt 130 Bochum Volksverhetzungsdelikt 131 Bochum Volksverhetzungsdelikt 132 Bochum Volksverhetzungsdelikt 133 Bonn Körperverletzungsdelikt 134 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 135 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 136 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 137 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 138 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 139 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 140 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 141 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 142 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 143 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 144 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB
Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 145 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 146 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 147 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 148 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 149 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 150 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 151 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 152 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 153 Bonn Volksverhetzungsdelikt 154 Bonn Volksverhetzungsdelikt 155 Bonn Volksverhetzungsdelikt 156 Bonn Volksverhetzungsdelikt 157 Bonn Volksverhetzungsdelikt 158 Bonn Volksverhetzungsdelikt 159 Borgentreich Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 160 Borken Beleidigungsdelikt 161 Bornheim Sachbeschädigungsdelikt 162 Bornheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 163 Bornheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 164 Bornheim Volksverhetzungsdelikt 165 Bottrop Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 166 Bottrop Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 167 Bottrop Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 168 Bottrop Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 169 Bottrop Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 170 Bottrop Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 171 Bottrop Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 172 Bottrop Volksverhetzungsdelikt 173 Brakel Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 174 Brilon Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 175 Brilon Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 176 Bünde Volksverhetzungsdelikt 177 Büren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 178 Büren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 179 Burscheid Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 180 Castrop-Rauxel Beleidigungsdelikt 181 Castrop-Rauxel Körperverletzungsdelikt 182 Castrop-Rauxel Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 183 Castrop-Rauxel Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 184 Castrop-Rauxel Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 185 Coesfeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 186 Coesfeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 187 Coesfeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 188 Datteln Straftat gegen die öffentliche Ordnung 189 Datteln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 190 Datteln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 191 Datteln Volksverhetzungsdelikt 192 Delbrück Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 193 Detmold Beleidigungsdelikt
Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 194 Detmold Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 195 Dinslaken Beleidigungsdelikt 196 Dinslaken Sachbeschädigungsdelikt 197 Dinslaken Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 198 Dinslaken Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 199 Dinslaken Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 200 Dinslaken Volksverhetzungsdelikt 201 Dörentrup Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 202 Dörentrup Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 203 Dorsten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 204 Dorsten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 205 Dorsten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 206 Dorsten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 207 Dorsten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 208 Dorsten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 209 Dorsten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 210 Dortmund Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 211 Dortmund Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 212 Dortmund Körperverletzungsdelikt 213 Dortmund Sachbeschädigungsdelikt 214 Dortmund Sachbeschädigungsdelikt 215 Dortmund Sachbeschädigungsdelikt 216 Dortmund Sonstiges Delikt 217 Dortmund Straftat gegen die öffentliche Ordnung 218 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 219 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 220 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 221 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 222 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 223 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 224 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 225 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 226 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 227 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 228 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 229 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 230 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 231 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 232 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 233 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 234 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 235 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 236 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 237 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 238 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 239 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 240 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 241 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 242 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB
Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 243 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 244 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 245 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 246 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 247 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 248 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 249 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 250 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 251 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 252 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 253 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 254 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 255 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 256 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 257 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 258 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 259 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 260 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 261 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 262 Dortmund Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 263 Dortmund Volksverhetzungsdelikt 264 Dortmund Volksverhetzungsdelikt 265 Dortmund Volksverhetzungsdelikt 266 Dortmund Volksverhetzungsdelikt 267 Drensteinfurt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 268 Drensteinfurt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 269 Drolshagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 270 Duisburg Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 271 Duisburg Beleidigungsdelikt 272 Duisburg Beleidigungsdelikt 273 Duisburg Beleidigungsdelikt 274 Duisburg Körperverletzungsdelikt 275 Duisburg Körperverletzungsdelikt 276 Duisburg Körperverletzungsdelikt 277 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 278 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 279 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 280 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 281 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 282 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 283 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 284 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 285 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 286 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 287 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 288 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 289 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 290 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 291 Duisburg Volksverhetzungsdelikt
Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 292 Duisburg Volksverhetzungsdelikt 293 Duisburg Volksverhetzungsdelikt 294 Duisburg Volksverhetzungsdelikt 295 Duisburg Volksverhetzungsdelikt 296 Dülmen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 297 Dülmen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 298 Dülmen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 299 Dülmen Volksverhetzungsdelikt 300 Düren Beleidigungsdelikt 301 Düren Beleidigungsdelikt 302 Düren Sachbeschädigungsdelikt 303 Düren Sachbeschädigungsdelikt 304 Düren Straftat gegen die öffentliche Ordnung 305 Düren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 306 Düren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 307 Düren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 308 Düren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 309 Düren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 310 Düren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 311 Düren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 312 Düren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 313 Düren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 314 Düren Volksverhetzungsdelikt 315 Düsseldorf Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 316 Düsseldorf Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 317 Düsseldorf Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 318 Düsseldorf Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 319 Düsseldorf Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 320 Düsseldorf Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 321 Düsseldorf Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 322 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 323 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 324 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 325 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 326 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 327 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 328 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 329 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 330 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 331 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 332 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 333 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 334 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 335 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 336 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 337 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 338 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 339 Düsseldorf Erpressungsdelikt 340 Düsseldorf Körperverletzungsdelikt
