LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN                                             Drucksache     18/497 18. Wahlperiode 11.08.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 140 der Abgeordneten Elisabeth Müller-Witt und Andreas Bialas SPD Drucksache 18/207 Kontrollverlust bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in Essen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In Essen kam es laut Presseberichten zwischen dem 25.06. und dem 29.06.2022 zu öffentlichen Unruhen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Familiengruppen. Der erste Zusammenstoß fand demnach am Samstag, den 25.06.2022 statt. Zwei Großfamilien sollen sich zuvor gestritten haben. Dieser Streit war daraufhin zu einer Massenschlägerei eskaliert, bei der sich rund 400 Menschen im Essener Stadtteil Altendorf mit Messern, Stöcken, Tassen, Tellern und Mobiliar geprügelt haben sollen. Nach Medienberichten wurde dabei ein 30-jähriger Mann durch einen Stich in den Hals zunächst lebensgefährlich verletzt. In einem Krankenhaus wurde er notoperiert. Die Vorfälle am 25.06.2022 waren dabei offenbar erst der Anfang von Unruhen, die über mehrere Tage andauerten. So soll es am 26.06.2022 erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen sein. Nach Medienberichten schlugen und traten dabei rund 100 Personen aufeinander ein und es gab drei leicht Verletzte. Ein 19- und ein 20- Jähriger seien daraufhin in Gewahrsam genommen worden. Am 27.06.2022 soll die Polizei dann bei einer Streifenfahrt vier Verdächtige im Alter zwischen 17 und 20 Jahren angetroffen haben, die in ihrem Fahrzeug diverse Schlagwerkzeuge, Messer, Macheten und einen Elektroschocker mitgeführt haben sollen. In der Nacht zum 29.06.2022 sollen die Beamten nach einem Hinweis auf vermummte Personen elf Männer aufgegriffen haben, die laut Polizeibericht alle ausnahmslos einer arabischen Großfamilie zugeordnet werden konnten. In einem Auto, das der Gruppe zugerechnet wurde,         habe man zwei scharfe Pistolen und Munition gefunden und sichergestellt. Die Pistolen seien bereits ‚einsatzbereit‘ gewesen. In diesem Fall ließ die Polizei laut einem Sprecher jedoch alle elf Männer laufen, nachdem man ihnen Platzverweise erteilt hatte, da die Waffen keinem von ihnen konkret zugeordnet werden konnten. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 140 mit Schreiben vom 11. August 2022 im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz namens der Landesregierung beantwortet. Datum des Originals: 11.08.2022 / Ausgegeben: 17.08.2022

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode                                Drucksache 18/497 1.    Was sind die bisher bekannten Hintergründe für die Gewaltausbrüche in Essen im Zeitraum vom 25.06. bis zum 29.06.2022? Zur Beantwortung der Frage 1 hat mir das Ministerium der Justiz folgenden Beitrag übersandt: „Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage 66 (Drucksache 18/320) Bezug genommen.“ 2.    Gegen wie viele Personen wurden in diesem Zusammenhang aus welchen Gründen Strafverfahren eingeleitet? Zur Beantwortung der Frage 2 hat mir das Ministerium der Justiz folgenden Beitrag übersandt: „Die Leitende Oberstaatsanwältin in Essen hat dem Ministerium der Justiz hierzu unter dem 20.07.2022 von insgesamt sieben Beschuldigten berichtet, gegen die wegen unterschiedlicher Vorwürfe (gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch, schwerer Raub und Verstoß gegen das Waffengesetz) Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien.“ 3.    Wie ist es aus Sicht der Landesregierung zu erklären, dass es trotz des mehrjährigen, vom Innenminister medienwirksam inszenierten Kampfes für eine „Null-Toleranz-Politik“ im Hinblick auf die Kriminalitätsbekämpfung zu solchen öffentlichen Gewaltausbrüchen und Kontrollverlusten gekommen ist? 4.    Wird die Landesregierung die Gewaltausbrüche zum Anlass nehmen, ihre Strategie zu ergänzen bzw. zu ändern? 5.      Wenn dies der Fall sein sollte - in welcher Hinsicht soll dies erfolgen bzw. welche unmittelbaren polizeilichen Maßnahmen werden ergriffen, um eine Wiederholung der Unruhen auszuschließen? Die Fragen 3, 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auseinandersetzungen krimineller Clanangehöriger wie die Tumultlage in Essen sind nicht repräsentativ für die Entwicklung der Einsatz- und Kriminalitätslage in Nordrhein-Westfalen, sondern stellen Ausnahmen dar. Vorfälle wie die Ereignisse in Essen-Altendorf vom 25. Juni 2022 sind nicht hinnehmbar und werden unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten verfolgt. Auf akute Einsatzlagen reagieren die Kreispolizeibehörden insofern unverzüglich mit einem hohen Kräfteansatz und intensiven Maßnahmen der unmittelbaren Gefahrenabwehr und konsequenten Strafverfolgung, die regelmäßig im Rahmen einer sogenannten Besonderen Aufbauorganisation getroffen werden. Die Anzahl derartiger Einsatzlagen ist seit 2018 auch auf Grund der konsequenten Umsetzung zielführender Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität kontinuierlich und deutlich gesunken. Um diese Entwicklung weiter voranzutreiben, bleibt die Bekämpfung der Clankriminalität ein sicherheitspolitischer Schwerpunkt der Landesregierung. Die bereits erfolgreich implementierte ganzheitliche Bekämpfungsstrategie wird konsequent fortgeführt. Unter Berücksichtigung der im Lagebild Clankriminalität ausgewiesenen Analyseergebnisse des 2

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode                               Drucksache 18/497 Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen werden die Maßnahmen fortlaufend überprüft und erforderlichenfalls angepasst. Im Fokus stehen dabei weiterhin die optimierte inner- und interbehördliche Vernetzung und der damit einhergehende Informationsaustausch, der u. a. durch die Arbeit der Sicherheitskooperation Ruhr merklich verbessert wurde. Die erfolgreiche Bekämpfung der Clankriminalität fußt im Wesentlichen auf drei Säulen: −   Verhinderung rechtsfreier Räume Wichtiger Bestandteil der Strategie sind regelmäßige, gemeinsam mit den polizeilichen Kooperationspartnern durchgeführte Kontrolleinsätze an erkannten Aufenthaltsorten krimineller Clanangehöriger. Auf Basis der Analyse der örtlichen Kriminalitäts- und Sicherheitslage der Kreispolizeibehörden werden diese Örtlichkeiten fortlaufend im Hinblick auf eine weiterhin bestehende polizeiliche Relevanz überprüft und erforderlichenfalls angepasst. Gemeinsame Schwerpunkteinsätze mit anderen Behörden finden seit Mitte 2018 regelmäßig statt. An diesen sind neben Polizeibehörden regelmäßig Kommunen, Zoll, Steuerfahndung, Justiz sowie diverse weitere Akteure beteiligt. Ziel der Einsatzmaßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern dahingehend zu stärken, dass Rechtsverletzungen in Nordrhein-Westfalen konsequent geahndet werden. Kriminelle Angehörige der Clans werden durch polizeiliche Maßnahmen verunsichert, ihre Geschäftsinteressen werden gestört, und ihnen wird verdeutlicht, dass sie im Fokus der Polizei stehen und auch dauerhaft bleiben. Zudem liefern die konzertierten Einsatzmaßnahmen wertvolle Erkenntnisse in Bezug auf kriminelle Strukturen, die für die Auswertung, Analyse und Ermittlungsarbeit von Bedeutung sind. −   Bekämpfung organisierter Strukturen Straftaten im Kontext der Clankriminalität werden konsequent verfolgt. Um dauerhaft und nachhaltig gefestigte Kriminalitätsstrukturen zu bekämpfen, kommt insbesondere der kriminalpolizeilichen Bekämpfung der organisierten Clankriminalität eine hohe Bedeutung zu. Sie erfolgt aus einem eng verzahnten Zusammenspiel von klassischen Ermittlungen im Kontext der Organisierten Kriminalität, einer umfangreichen und gezielten Analyse und Auswertung,        verfahrensintegrierten      Finanzermittlungen     und      konsequenter Vermögensabschöpfung sowie einer engen Kooperation mit der Steuerfahndung. Relevante Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen wurden hierdurch mittlerweile identifiziert und werden durch spezielle Ermittlungskommissionen - unter Einbindung von spezialisierten Ermittlerinnen und Ermittlern sowie Analystinnen und Analysten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität und dem Bereich der Finanzermittlungen - bekämpft. Insbesondere Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfungen sind dabei im Sinne des Ansatzes „follow-the-money“ wichtige Elemente der nachhaltigen Strafverfolgung zur Schwächung von kriminellen Strukturen, da den Täterinnen und Tätern mit diesen Maßnahmen die erwirtschafteten Gewinne entzogen werden. −   Prävention Auch der Präventionsansatz zur Bekämpfung der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin zielführend. Dazu wurde schon im Jahr 2020 das Projekt „Integration, Orientierung, Perspektiven - 360° Maßnahmen zur Prävention von Clankriminalität“ mit Sitz in der Sicherheitskooperation Ruhr in Essen mit der Aufgabe eingerichtet, präventive Ansätze in diesem Themenfeld national und international zu erheben oder bezogen auf Nordrhein- Westfalen spezifisch zu entwickeln. Neben bereits erfolgreich umgesetzen Maßnahmen (z.B. der spezifischen Anpassung der Initiative „Kurve kriegen“ auf den Phänomenbereich 3

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode                        Drucksache 18/497 Clankriminalität) werden weitere vielversprechende Ansätze im Bereich der Prävention verfolgt. Die Bekämpfung der Clankriminalität braucht einen langen Atem. Strukturen, die über Jahrzehnte gewachsen sind, können nicht innerhalb weniger Jahre vollumfänglich zerschlagen werden. Alle Maßnahmen werden daher auch zukünftig mit unverminderter Intensität fortgeführt. Es gilt, die bereits mittels des vorangehend dargestellten Bekämpfungsansatzes erzielten Erfolge durch dessen konsequente Fortführung weiter zu verstetigen. 4