Landtag                                                                                              18.01.2018 Nordrhein-Westfalen                                     45                                  Plenarprotokoll 17/19 (Michael Hübner [SPD]: Das hat mit der Gro-        wird noch weitreichende Folgen haben. Mit den Fol- ßen Anfrage nichts mehr zu tun!)                   gen des Bergbaus zu leben, gehört für die meisten Menschen unserer Region dazu. – Lieber Herr Kollege, halten Sie doch einfach durch! Sie haben gleich noch die Möglichkeit, auf meine           Um eines klarzustellen: Das größte Risiko sind hier- Rede zu antworten. Ich kann nichts dafür, dass Sie         bei die Tagebrüche. Sie entstehen durch Spätfolgen in Ihrer Regierungszeit keine zukunftsträchtige Politik    des sehr frühen Bergbaus und eben nicht durch den gemacht haben.                                             heute noch aktiven Tiefbergbau. Der Altbergbau mit (Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt      seinen Risiken ist eine Hinterlassenschaft, mit der wir Beifall von der AfD)                               umgehen müssen, aber auch umgehen können. Wer im Ruhrgebiet Zukunft gestalten will, Menschen         Die Bergbehörde nimmt hierbei eine Schlüsselrolle Perspektiven geben will und Menschen deutlich ma-          ein. Sie sichert Wissen, bevor es verloren geht. Sie chen will, dass sie nicht abgeschrieben sind, muss         wird präventiv tätig, seitdem die damalige SPD- ihnen die Möglichkeit des Broterwerbs geben und Ar-        geführte Landesregierung ab dem Jahr 2000 die Mit- beit ins Ruhrgebiet holen, statt Arbeit aus dem Ruhr-      tel dafür bereitgestellt hat. gebiet abwandern zu lassen. Dabei erfasst sie sukzessive alle Lasten, die uns der Die Schritte hierfür sind durch die jetzige Nordrhein- Altbergbau überlassen hat. Sie stellt ein Risikoma- Westfalen-Koalition eingeleitet. nagement zur Verfügung, um Folgen abschätzen zu Alle, die hier im Hause Verantwortung tragen, sind         können. Sie wird vor Schadenseintritt aktiv, um über eingeladen, diese Wege mit uns zu gehen, um den            Risiken in betroffenen Gebieten zu informieren. Sie Menschen im Ruhrgebiet und in NRW eine echte               tritt verkehrssichernd in Erscheinung, wenn kein Ver- Perspektive auf Zukunft in Nordrhein-Westfalen in ei-      ursacher mehr festzustellen ist. Hier wird vonseiten genverantworteter Lebenssituation und in Arbeitsver-       der Bergbehörde einiges getan, um die Folgen so er- hältnissen mit guten Löhnen zu geben. Die Einla-           träglich wie möglich zu gestalten. dung gilt für alle im Haus. Ich bin gespannt, ob Sie sie annehmen. – Herzlichen Dank.                           Die Antwort der Landesregierung zeigt die Heraus- forderungen für die Bergbehörde im Zusammenhang (Beifall von der CDU und der FDP)                  mit dem Altbergbau deutlich auf: verpflichtende Kenntnisnahme durchgeführter Maßnahmen zur Si- cherung durch Dritte, Anwendung von zeitgemäßen Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Standards bei der Sicherung von altbergbaulichen Hovenjürgen. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Hinterlassenschaften und Information von Grund- Herr Kollege Göddertz. stückskäufern in ehemaligen Bergbaugebieten. Dies alles sind Vorschläge der Bergbehörde, die zu einer Thomas Göddertz (SPD): Herr Präsident! Meine               effizienteren Arbeit führen können, um die Risiken Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon              des Altbergbaus einzuschätzen und zu minimieren. mehrmals darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr die letzten Zechen im Ruhrgebiet schließen. Als            Wir wollen der Bergbehörde hier den Rücken stär- Bottroper und somit als Bürger einer der letzten Ze-       ken. Das Thema „Altbergbau“ ist dabei als dynami- chenstädte bedaure ich diese Entscheidung nach             scher Prozess zu begreifen. wie vor. Ich halte sie nach wie vor für falsch. Durch die sukzessive Erfassung steigen aber auch Für unsere Region schließt sich ein wichtiges Kapitel      die Aufgaben, und die Technik hat sich weiterentwi- unserer Geschichte. Der Bergbau hat die Biografien         ckelt. Gerade nach dem Ende des Steinkohlenberg- vieler Menschen entscheidend geprägt. Er hat so-           baus steigt die Gefahr, dass Spezialwissen verloren wohl das Ruhrgebiet als auch unser Land stark ge-          geht. Hier müssen wir die Bergbehörde unterstützen, macht. Er hat für einen einmaligen Aufschwung die-         um die Herausforderung zu bewältigen. ser Region und der gesamten Bundesrepublik Deutschland gesorgt. Dies sollte bei der ganzen Dis-       Aber wir dürfen die ehemaligen Betreiber auch nicht kussion um Risiken und Langzeitkosten nicht verges-        aus der Pflicht entlassen. Ist ein Verursacher festzu- sen werden.                                                stellen, so muss er oder sein Rechtsnachfolger Ab- (Beifall von der SPD)                              hilfe leisten. Denn diese Unternehmen haben massiv vom Bergbau profitiert. Nun müssen sie auch weiter Wer allerdings glaubt, das Thema „Bergbau im Ruhr-         an den Folgekosten beteiligt werden. gebiet“ wäre mit der Schließung der letzten Zeche beendet, irrt. Im Gegenteil! Das Ende des Steinkoh-        Die Einführung einheitlicher Standards zur Bewer- lenbergbaus stellt uns vor vielfältige Aufgaben. Der       tung der Risiken des Altbergbaus ist ein Schritt in Verlust an Know-how und an qualifiziertem Personal         diese Richtung.

Landtag                                                                                              18.01.2018 Nordrhein-Westfalen                                     46                                Plenarprotokoll 17/19 Unsere Aufgabe ist es jetzt, die rechtlichen Rahmen-               (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall bedingungen dafür zu schaffen. Ich sehe diese An-                  von der CDU) frage als ersten Schritt dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da kommt eine Menge Arbeit auf uns zu.           Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss die Einigkeit nutzen, ein Augenmerk auf In diesem Sinne ende auch ich, wie es in meiner Hei-       das zu richten, was in der Debatte noch keine große matstadt üblich ist, mit einem ganz herzlichen: Glück      Rolle gespielt hat. Wir müssen uns auch mit dem auf!                                                       Nichtsteinkohlebergbau beschäftigen. In Ansätzen behandelt die Anfrage dieses Thema. Wir haben hier (Beifall von der SPD) noch keine komplette Übersicht über Altgesellschaf- ten und die Handlungsnotwendigkeiten. Es ist aber Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr             insgesamt viel zu tun. Das zeigt die Debatte, und das Göddertz. – Für die grüne Fraktion hat nun noch ein-       zeigt die Antwort. Packen wir es gern gemeinsam mal Frau Brems das Wort.                                   an! – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN) *) Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsi- dent! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon        Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau froh darüber, dass wenigstens unter den demokrati-         Brems. – Für die AfD hat nun Herr Beckamp das schen Fraktionen Einigkeit herrscht, wie wichtig das       Wort. Thema „Risiken des Altbergbaus“ ist und dass hier rechtlicher Handlungsbedarf besteht. Dafür erst ein- mal herzlichen Dank!                                       Roger Beckamp (AfD): Herr Präsident! Meine Da- men und Herren! Frau Brems war eben froh, dass Über zwei Dinge, die der Minister gesagt hat, war ich sich die pseudodemokratischen Fraktionen bezüg- aber doch etwas irritiert. lich der Altlasten des Bergbaus einig seien. Das ist Erstens werfen Sie in den Raum, Herr Minister, hier        sehr erfreulich. Auch wir haben genau hingeschaut. würden Ängste geschürt. Einen solchen Generalvor-          Wir danken der Landesregierung, der Bergbehörde wurf in den Raum zu stellen, finde ich etwas proble-       und den Unternehmen, die beteiligt waren, für die matisch. Vielleicht können wir ja Einigkeit darüber er-    umfangreichen Antworten, aus denen sich in vieler zielen, dass das nicht das generelle Ziel ist.             Hinsicht durchaus eine Entwarnung ableiten lässt. Zweitens haben Sie den Altbergbaugesellschaften            Was aber auch interessant ist und was vielleicht auch generell gedankt und gesagt, sie kämen ihrer Arbeit        die pseudodemokratischen Fraktionen interessieren gewissenhaft nach. Ich kann das aufgrund der hier          könnte, sind Altlasten, die nicht Jahrhunderte brau- gegebenen Antworten, ehrlich gesagt, nicht beurtei-        chen, bis irgendetwas passiert, sondern die ganz ak- len. Nach meiner Interpretation gehen auch einige in       tuell sind, nämlich bei den Anlagen zur Gewinnung der Beantwortung enthaltene Aussagen der Bergbe-           erneuerbarer Energien. Denken Sie an das Queck- hörde klar dahin, dass es eben keine direkte Zusam-        silber in Solaranlagen, denken Sie an das ganze menarbeit von einigen der Altbergbaugesellschaften         Dämmmaterial, das wir uns jetzt über Jahrzehnte an mit der Bergbehörde gibt.                                  die Fassaden geklebt und gedübelt haben, denken Sie auch an die Windkraftanlagen, die Sie nachher Nehmen wir ein Beispiel. Laut der Antwort auf die          entsorgen müssen. Das ist die Altlast, das ist der Große Anfrage reagieren die meisten der Altberg-           Sondermüll, der jetzt schon vor der Tür steht, den wir baugesellschaften nicht oder nur ausweichend auf           sehr bald haben werden. Fragen zum Risikomanagement und zur Gefähr- dungsanalyse.                                              Insofern vielen Dank für Ihre Anfrage. Das wird für uns Anlass sein, einmal genauer hinzuschauen und Zur Frage, ob es einer rechtlichen Notwendigkeit be-       Altlasten etwas weiträumiger in den Blick zu nehmen. darf, etwas zu tun, möchte ich gerne die Antwort der       Insofern freuen wir uns auf die Diskussion dem- RAG anführen, die                                          nächst über Altlasten, die Sie hier alle gefördert ha- „informiert, dass eine Meldepflicht von Sanie-         ben. – Vielen Dank. rungsmaßnahmen an die Bergbehörde … in                         (Beifall von der AfD) Nordrhein-Westfalen nicht existiere und sie es be- grüßen würde, wenn über solch eine Regelung ein Sanierungskataster bei der Abteilung Bergbau       Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr und Energie in NRW der Bezirksregierung Arns-          Beckamp. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns berg geführt würde …“                                  hier nicht gegenseitig als Pseudodemokraten be- schimpfen. Da haben wir es doch! Genau eine dieser Altberg- baugesellschaften würde dies unterstützen. Das soll-               (Roger Beckamp [AfD]: Entschuldigung, wir ten wir dann auch mitnehmen und positiv begleiten.                 werden ausgegrenzt als Nichtdemokraten!)

Landtag                                                                                           18.01.2018 Nordrhein-Westfalen                                 47                                  Plenarprotokoll 17/19 – Sie müssen sich nicht ausgegrenzt fühlen.                Antrag der Fraktion der AfD (Roger Beckamp [AfD]: Dann habe ich das             Drucksache 17/1657 Recht zum Gegenschlag!) – Sie haben hier gar kein Recht zu irgendwelchen Gegenschlägen.                                         Diesen Antrag begründet nun für die AfD-Fraktion Frau Walger-Demolsky. (Roger Beckamp [AfD]: Das ist guter parla- mentarischer Umgang!) Sie haben nur die Möglichkeit, das zu sagen, was       Gabriele Walger-Demolsky (AfD): Herzlichen Sie sagen wollen. Ich habe die Möglichkeit, von        Dank. – Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen hier aus zu sagen, dass wir uns nicht als Pseu-        und Herren! Kann man ohne jeglichen Beleg Hartz dodemokraten bezeichnen.                               IV oder einen Schwerbehindertenausweis oder eine Pflegehilfe für Angehörige beantragen? – (Zurufe von der AfD – Unruhe von der CDU        Wohl eher nicht, und das ist wohl auch richtig so. und der SPD) Die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Auslän- – Ich bin gar nicht in der Lage …                      der hat sich in NRW seit 2015 mehr als vervierfacht. (Zuruf von Roger Beckamp [AfD] – Gegenruf       Mitte letzten Jahres waren es mehr als 12.500 Ju- von der SPD: Sie haben nicht einmal den         gendliche und Kinder, zwei Drittel im Alter von 16 bis Anstand, den Präsidenten ausreden zu las-       17 Jahren und zu fast 90 % männlich. sen! – Michael Hübner [SPD]: Das ist der Parlamentspräsident, Herr Kollege! Was ha-      Wie wir alle wissen, haben diese Jugendlichen meist ben Sie für eine Kinderstube? – Markus          ein Handy dabei, aber selten einen Ausweis. Eine si- Wagner [AfD]: Sie werden zum Opfer Ihrer        chere Feststellung der Identität und des Alters sind eigenen Rhetorik! – Michael Hübner [SPD]:       so also nicht möglich. Wir vertrauen hier in der Regel Was haben Sie für eine Kinderstube?)            auf die Selbstauskunft. Herr Beckamp, ich weise nur darauf hin, dass so        Wir alle wissen aber auch, dass es erhebliche Vor- ein Ausdruck dem parlamentarischen Gebrauch in         teile bringt, als Minderjähriger nach Deutschland und diesem Hohen Hause nicht entspricht.                   nach Nordrhein-Westfalen zu kommen: eine exklu- sive Betreuung, eine bessere Unterbringungssitua- (Markus Wagner [AfD]: Demokratiesimulan- tion, kein übliches Asylverfahren, deutlich bessere ten!) Bleibeperspektiven und im Fall einer Straftat auch Ich würde Sie einfach bitten, das so zur Kenntnis      nur eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht. zu nehmen, wie man das hier bisher auch getan hat. Mehr wollte ich gar nicht sagen. Sie haben das    Der Grüne Boris Palmer sagte in der „Welt“, es sei schon verstanden.                                      naiv, von einer Unkenntnis der Asylbewerber auszu- gehen. Es spreche sich schließlich herum, dass fal- (Beifall von der CDU und der SPD)               sche Altersangaben selbst im Alter von bis zu 30 Jah- Damit bin ich am Ende dieser Debatte mit Ihnen         ren ausreichen, um von deutschen Behörden als angelangt. Da wir keine Abstimmung vorzuneh-           minderjährig anerkannt zu werden. Er fordert bei der men haben, habe ich diese Debatte lediglich zu         Verweigerung einer medizinischen Untersuchung schließen und festzustellen, dass damit die Große      von Volljährigkeit auszugehen, also eine Umkehr der Anfrage 1 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen er-       Beweislast. ledigt ist. Im Saarland, CDU-regiert oder CDU-FDP-regiert … (Markus Wagner [AfD]: Lesen Sie mal die Presse und die Kommentare zu der gestri-                (Bodo Middeldorf [FDP]: Saarland? Nein! – Jo- gen Debatte! – Michael Hübner [SPD]: Fra-               sef Hovenjürgen [CDU]: Große Koalition!) gen Sie mal Ihre Eltern und überlegen Sie, was Sie hier sagen! Peinlich!)                  – Entschuldigung, okay. – Im Saarland hat man die medizinische Altersuntersuchung in allen zweifelhaf- Wir kommen zu:                                         ten Fällen zur Pflicht gemacht. Den Jugendämtern hat man diese Aufgabe entzogen. Es wurde festge- 5 Rechtssicherheit durch pflichtgemäße Al-             stellt, dass jeder zweite Migrant in diesem Altersbe- tersbestimmung bei unbegleiteten minder-           reich falsche Altersangaben macht. jährigen Ausländern (UMA), die sich nicht In Berlin wurde von der CDU-Fraktion am 5. Januar zweifelsfrei ausweisen können und nicht 2018 ein Antrag gestellt; er war noch nicht im Plenar- eindeutig als minderjährig erkennbar sind saal. Ich zitiere aus dem Antrag: