Landtag                                                                                                   14.11.2018 Nordrhein-Westfalen                                    113                                    Plenarprotokoll 17/39 und nachhaltigen Welt verpflichtet und äußern sich         hinweisen, dass genau das auf anderem Wege entsprechend in ihren Grundordnungen.                      längst erreicht ist, nämlich durch das Konstrukt der Digitalen Hochschule, wo sich ja sämtliche Hoch- Ich teile aber nicht die Einschätzung, dass erst die       schulen des Landes sozusagen vertraglich verpflich- letzte Gesetzesnovelle die Hochschulen dazu bewo-          tet haben, gemeinsam für bestimmte Bereiche der gen hat, sich auf Frieden und Nachhaltigkeit ver-          Digitalisierung zu arbeiten. Deswegen konnten wir pflichtet zu sehen. Das haben Sie, Herr Bell, ja eben      jetzt alle überzeugen, dass es im Haushaltsplan ei- auch geradezu bestätigt – positiverweise. Hochschu-        nen ordentlichen Betrag gibt, um diese Überlegun- len gehen verantwortlich mit solchen grundlegenden         gen in den nächsten Jahren auch zu realisieren. Das Fragen um, und sie brauchen dazu wirklich keinen           fängt nächstes Jahr an. Nachhilfeunterricht, nicht durch die Landesregierung und nicht durch den Gesetzgeber.                           Also: Der Weg der vertraglichen Vereinbarung von bestimmten Zielen, zum Beispiel in der Digitalisie- (Beifall von der FDP) rung, ist, glaube ich, sehr erfolgversprechend. Wir Auch wurde nach dem Hochschulrat gefragt. An et-           brauchen keine riesigen Pläne, sondern wir brau- was mehr als 10 % der Hochschulen regelt die               chen gute Vereinbarungen mit den Hochschulen, Grundordnung, dass die Mitglieder des Hochschulra-         und zwar partnerschaftlich. tes sämtlich Externe sein müssen. Sehr viel häufiger ist es so, dass der Hochschulrat genau hälftig oder        Zur abschließenden Frage der Großen Anfrage nach mindestens hälftig mit externen Mitgliedern besetzt        den geplanten Gesetzesänderungen wird auf den sein muss. Die Wissenschaft spielt bei der Beset-          Referentenentwurf verwiesen, welcher derzeit inner- zung eine tragende Rolle. Wichtig ist aber auch der        halb der Landesregierung auf der Grundlage der An- Sachverstand aus der Wirtschaft.                           hörungen der Hochschulen und der Verbände zu ei- nem Regierungsentwurf weiterentwickelt wird. Das Wenn ich das als persönliche Bemerkung noch bei-           wird auch nicht mehr sehr lange dauern; das kann ich fügen darf: Ich selber war viele, viele Jahre in Hoch-     hier schon ankündigen. Dann können wir unsere De- schulräten, zuletzt sechs Jahre im Hochschulrat der        batten hier gerne fortsetzen. – Vielen Dank. Universität Heidelberg, und kann nur immer wieder feststellen, dass es eine Menge guter Gründe gibt,                 (Beifall von der CDU und der FDP) es so zu organisieren. Der Blick von außen und auch die völlig anderen Betrachtungen, zum Beispiel zum Thema „Governance“, aber auch zu vielen anderen            Präsident André Kuper: Herzlichen Dank, Frau Mi- Fragen, sind in so einem Hochschulrat sehr gut zu          nisterin. – Wir haben jetzt noch zwei zusätzliche diskutieren. Man sollte das immer als Chance sehen         Wortmeldungen vorliegen. Zunächst erteile ich dem und nicht als irgendwie geartete Einmischung.              Kollegen Bell für 1 Minute und 23 Sekunden das Wort. Bitte schön. Thema „Hochschulsteuerung“: Ich halte fest, dass seit dem Inkrafttreten des Hochschulzukunftsgeset- zes fünf Rahmenvorgaben erlassen worden sind.              Dietmar Bell (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Diese betreffen die Bereiche Vollstreckung, Buchung        Ich habe mich gemeldet wegen des Redebeitrags und Kontierung, Bewertung für die Hochschulrech-           des Kollegen Seifen, der gesagt hat, dass wir die nungslegung, Haushalts- und Wirtschaftsangelegen-          Hochschulen angeblich ideologisch indoktrinieren, heiten und Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben           dass die 68er fortgesetzt werden, dass die Moral- an den überlassenen Liegenschaften der Universitä-         keule immer herausgeholt wird. – Geschenkt. ten Köln und Bonn-Rhein-Sieg. (Helmut Seifen [AfD]: Das kann ich Ihnen be- Dies sind Gegenstände, bei denen unter dem alten                   legen!) Recht schlicht und ergreifend Verwaltungsvorschrif- ten erlassen werden konnten. Die Antwort auf die           Aber einen Punkt lasse ich Ihnen nicht durchgehen. Große Anfrage zeigt also, dass Rahmenvorgaben              Dass Sie aktuell mit Ihren Kleinen Anfragen und Ih- als Instrument gar nicht erforderlich sind. Sie haben      rem Redebeitrag auch gerade probieren, die studen- ja alle auch immer wieder darauf hingewiesen, dass         tische Mitbestimmung an den Hochschulen zu dis- sie nicht besonders genutzt worden sind. Dann brau-        kreditieren, ist ja offensichtlich Teil – ich will das auch chen wir sie auch nicht. Also: streichen. Wir werden       so deutlich sagen – einer Agenda, die nicht nur von entsprechende Konsequenzen in der anstehenden              Nordrhein-Westfalen aus von Ihrer Partei begleitet Gesetzgebung ziehen.                                       wird. Nur ein Wort noch zu dem Landeshochschulentwick-           Dazu, dass Sie Studienabbrecher ansprechen, die lungsplan, den wir kritisch sehen – das haben wir hier     im Parlament für die Grünen arbeiteten, zitiere ich jetzt auch schon mehrfach gehört –: Wenn Sie jetzt         mal aus einer Rede Ihres Kollegen André Poggen- ganz besonders auf den Steuerungsbedarf der Digi-          burg vom Februar 2017 im sachsen-anhaltinischen talisierung abheben, dann muss ich schlicht darauf         Landtag:

Landtag                                                                                                 14.11.2018 Nordrhein-Westfalen                                     114                                  Plenarprotokoll 17/39 „Linksextreme Lumpen sollen und müssen von              Wunsch, der aus den Hochschulen an uns herange- deutschen Hochschulen verbannt und statt eines          tragen wurde. Da geht es um Themen wie „Infra- Studienplatzes lieber praktischer Arbeit zugeführt      struktur“ und auch „Digitalisierung“. Es geht um Fra- werden.“                                                gen wie: Wie schaffen wir es, in den kleinen Fächern eine landesweite Versorgung zu gewährleisten? (Zuruf von Helmut Seifen [AfD]) Es geht genauso wie bei der Zivilklausel, lieber Mo- „Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst ritz Körner – Moin! –, nicht darum, zentral vorzuge- und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maß- ben, sondern darum, eine Diskussion für bestimmte nahmen, um diese Wucherung am deutschen gesellschaftlich relevante Themen zu ermöglichen. Volkskörper endgültig loszuwerden.“ Ich finde, das ist mit dem Modell, wie wir es gefahren (Helmut Seifen [AfD]: Das ist doch Quatsch!)        haben, sehr gut gelungen. – Sehr geehrter Herr Seifen, aus Ihrer Sicht mag das        Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollte ja Quatsch sein.                                            ich gerne noch eine versöhnliche Anmerkung ma- chen, weil es mir im ersten Beitrag tatsächlich pas- (Andreas Keith [AfD]: Kümmern Sie sich um siert ist, das zu unterlassen. Ihre Leute! Was haben wir mit Poggenburg zu tun?)                                               Liebe Frau Ministerin, bitte nehmen Sie auch meinen Aber offensichtlich ist es das aus Sicht einiger Mit-       ausdrücklichen Dank mit in Ihr Haus. Wir haben glieder Ihrer AfD nicht. Deswegen: Diese Angriffe, die      Ihnen mit dieser Großen Anfrage viel Arbeit gemacht. Sie hier gegen die studentische Mitbestimmung in            Sie haben sich mit den Antworten viel Arbeit ge- dieser Diktion führen, sehen wir in diesem Zusam-           macht. Geben Sie das in Ihr Haus weiter! Geben Sie menhang. Das war Ihr Parteimitglied. Ich sage Ihnen         das auch gerne in die Hochschulen weiter! Auch die sehr deutlich: Ich wäre froh, der Verfassungsschutz         hatten damit ein bisschen Arbeit. Deswegen zum würde da sehr genau draufschauen. – Herzlichen              Schluss dafür ganz herzlichen Dank! – Vielen Dank. Dank.                                                               (Beifall von den GRÜNEN) (Beifall von der SPD – Helmut Seifen [AfD]: Das ist das Einzige, was Ihnen einfällt! – An- Präsident André Kuper: Herzlichen Dank. – Damit dreas Keith [AfD]: Kümmern Sie sich um Ihre darf ich feststellen, dass wir keine weiteren Wortmel- Leute! Dann haben Sie genug zu tun! Küm- dungen mehr haben. Wir sind am Ende der Ausspra- mern Sie sich um Herrn Edathy!) che. Ich schließe die Aussprache und stelle damit fest, dass die Große Anfrage 5 der Fraktion Bündnis Präsident André Kuper: Ich habe eine weitere                90/Die Grünen erledigt ist. Wortmeldung von Herrn Bolte-Richter. Ihm stehen Wir kommen zu: noch 1 Minute und 34 Sekunden zur Verfügung. Bitte schön. 10 Neue Flächen für Wohnraum-, Gewerbe- und Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Herr Präsident!                   Industrieentwicklung im Rheinischen Revier Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hatte mich               ausweisen noch einmal zu Wort gemeldet zu einigen Reaktio-                Antrag nen. Das Thema „Digitale Hochschule“ wurde 2016                 der Fraktion der SPD letzten Endes auf Basis auch der Diskussionen rund              Drucksache 17/4118 um den Landeshochschulentwicklungsplan vom Land gemeinsam mit den Hochschulen angegangen. Das sollte man, glaube ich, zu den Ausführungen da-         Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem zusagen.                                                    Redner für die Fraktion der SPD dem Kollegen van den Berg das Wort. Bitte schön. Lieber Kollege Dr. Berger, entweder haben Sie den Hochschulentwicklungsplan als Instrument nicht ver- standen, oder Sie verdrehen Fakten. Beides finde ich        Guido van den Berg (SPD): Herr Präsident! Liebe in solch einer Debatte nicht unbedingt statthaft. Das       Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute der dritte haben Sie in der letzten Legislaturperiode immer ge-        Block, bei dem wir über das Rheinische Revier spre- macht, und das machen Sie in dieser Debatte jetzt           chen. wieder. Das finde ich, wie gesagt, nicht statthaft. Sie versuchen hier wieder, uns zu unterstellen, wir woll-       Herr Minister Pinkwart, Sie hatten vorhin keine Zwi- ten da wirklich in die Hochschulen hineinregieren.          schenfrage zugelassen. Im Gegenteil – es geht darum, ein Instrument von Ko-                (Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart signali- ordination zur Hand zu haben. Das war auch ein                      siert Unverständnis.)