Landtag                                                                                                04.03.2021 Nordrhein-Westfalen                                       24                                Plenarprotokoll 17/119 Marcus Pretzell (fraktionslos): Ich bin sofort fertig. – *) Die NRW-Koalition wird genau diesen Prozess fort- Ich denke, dass die Folgen, die wir erleben werden,          setzen. Wir werden auf Basis des Fortschritts bei nicht nur psychischer, sondern sehr existenzieller           Tests, beim Impfen und bei der digitalen Nachverfol- Natur sein werden und uns länger und schwerwie-              gung Grundrechtseingriffe zurücknehmen und wie- gender beschäftigen werden, als das COVID derzeit            der mehr gesellschaftliches Leben ermöglichen kön- tut. – Herzlichen Dank.                                      nen. – Herzlichen Dank. (Beifall von Alexander Langguth [fraktionslos])             (Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Zuruf von der SPD: Er hat sich selbst gelobt! Das war Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, eine hammermäßige Rede! Herr Pretzell. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Dr. Stamp das Wort. Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister Stamp. – Damit sind wir am Ende der Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1. Ich schaue Flüchtlinge und Integration: Frau Präsidentin! Meine noch einmal in die Runde. – Es wurden keine weite- Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat sich ren Reden angemeldet. gestern Abend in ihrer Pressekonferenz noch einmal ausdrücklich zu einem Phasenmodell bekannt, also             Damit kommen wir zu: zu unterschiedlichen Phasen mit einer Corona-Not- bremse. Darüber habe ich mich insofern gefreut, als 2 Wie ist die Lage bei Polizei und innerer Sicher- dass ich diese Systematik hier bereits vor vier Wo- heit in Nordrhein-Westfalen? chen vorgeschlagen habe. Große Anfrage 26 Frau Kollegin Schäffer, auch wenn ich mir das eine der Fraktion der SPD oder andere gestern noch anders gewünscht hätte, Drucksache 17/9453 habe ich den Eindruck, dass Sie die Dimension, dass es gestern zu einem grundlegenden Paradigmen-                    Antwort wechsel gekommen ist, gar nicht verstanden haben.                der Landesregierung Drucksache 17/12015 (Verena Schäffer [GRÜNE]: Das habe ich schon verstanden; ich finde es nur falsch!) Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für Die noch vor drei Wochen massiv propagierte aka- die SPD-Fraktion Herr Kollege Wolf das Wort. demische, aber völlig unpraktikable No-COVID- Strategie ist gestern von einem Ansatz abgelöst wor- den, der akzeptiert, dass wir mit diesem Virus noch          Sven Wolf (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr ver- länger werden leben müssen.                                  ehrten Damen und Herren! Ich will zunächst eine Der völlig unrealistische Plan, mit einem Dauer-Lock-        sehr grundsätzliche Frage stellen: Warum beschäfti- down die Sieben-Tage-Inzidenz auf unter 35 oder              gen wir alle, die sich im Innenausschuss einbringen, gar 10 drücken zu müssen, ist durch ein Phasenmo-            uns eigentlich so intensiv mit der Thematik der Si- dell ersetzt worden, das die Länder jetzt in Abhängig-       cherheit für die Menschen in unserem Land? keit von unterschiedlichen Indikatoren wie digitaler         Ich will darauf eine ganz klare und einfache Antwort Nachverfolgbarkeit, Testmöglichkeiten und Impffort-          geben und hoffe, dass auch viele Kolleginnen und schritt gestalten können. Das war auch mein Ansatz.          Kollegen sie teilen: Das wichtigste Grundverspre- Dass sich dieser Ansatz – natürlich noch nicht zu 100 % –    chen, das ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern in der Bund-Länder-Einigung wiederfindet, hat ganz           geben kann, ist, dass alle in unserem Land sicher le- wesentlich mit dem Einsatz von Nordrhein-Westfalen           ben können. und dem Einsatz unseres Ministerpräsidenten in die-          Das ist die Grundidee, warum sich staatliche Organi- ser Konferenz zu tun.                                        sationen gegründet haben, warum sich Staaten zu- Ausdrücklich betonen möchte ich, dass das auch               sammengefunden haben, nämlich um ihre Bürgerin- ganz wesentlich etwas mit der unermüdlichen Arbeit           nen und Bürger besser zu schützen. Deswegen ist unseres Chefs der Staatskanzlei bei der Vorberei-            es auch wichtig, Herr Minister Reul, dass wir immer tung dieser Konferenz zu tun hat. Lieber Nathanael           wieder hinterfragen: Wo sind wir schon gut, und wo Liminski, herzlichen Dank für diesen unermüdlichen           können wir noch besser werden? Einsatz, um unsere Anliegen in diesem veränderten            Ich möchte gerne mit einem Dank an Sie, Herr Minis- Ansatz zu verankern.                                         ter Reul, beginnen, insbesondere an Ihre Mitarbeite- (Beifall von der CDU und der FDP)                    rinnen und Mitarbeiter, die sehr akribisch die vielen Fragen, die wir gestellt haben, beantwortet, ganz viele Daten ausgewertet und das alles in einer sehr

Landtag                                                                                                04.03.2021 Nordrhein-Westfalen                                     25                                Plenarprotokoll 17/119 gut lesbaren Form zusammengestellt haben. Ich darf         Das ist erst mal positiv. Sie bitten, Herr Minister Reul, meinen persönlichen Negativ ist aber, Herr Kollege Lürbke, dass in einigen Dank, aber auch den Dank der SPD-Fraktion an das Deliktsbereichen die Zahlen eben nicht zurückgehen, Haus weiterzugeben. sondern ansteigen: Die Zahl der Körperverletzungen (Herbert Reul, Minister des Innern: Gerne!)        nimmt zu, die Fälle der Sexualdelikte nehmen zu. Zu den Ergebnissen – ich werde gleich noch auf ei-         Das hat mit Sicherheit auch etwas mit der guten Ar- nige Details eingehen – möchte ich gerne drei              beit der Polizei zu tun – keine Frage –, denn dadurch Punkte vorwegstellen: An der einen oder anderen            ist viel Licht ins Dunkel gekommen. Stelle muss Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die in- Auch die politisch motivierten Straftaten nehmen zu. nere Sicherheit und die Sicherheit für die Menschen Das korrespondiert mit der steigenden Hasskrimina- noch ein Stückchen besser werden. lität, die viele von uns auch alltäglich in der politi- Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten. Ich             schen Diskussion erleben. glaube, Anspruch und Wirklichkeit fallen noch ein Außerdem steigt die Computerkriminalität. Ich gehe wenig auseinander. Deswegen sollten wir diese Aus- davon aus, dass gerade Corona und all das, was wir wertung und die Antwort der Landesregierung auch hier über Lockdownmaßnahmen diskutieren, dazu geboten sachlich diskutieren. führen, dass immer mehr Kriminelle ihr Geschäftsfeld Drei zentrale Botschaften will ich Ihnen aber jetzt        verlagern und selber ins Homeoffice gehen, um von schon einmal mitgeben:                                     dort kriminelle Dinge zu begehen. Erstens. Viel Kriminalität liegt noch im Dunkeln. Wir      Mich treibt tatsächlich die Zahl der offenen Haftbe- müssen alle gemeinsam mehr Licht in das Dunkel             fehle um. Wir haben das mehrfach diskutiert, und bringen, um auch wirklich ein echtes Bild über die Si-     zwar sowohl im Rechtsausschuss als auch im Innen- cherheitslage in unserem Land zu bekommen. Des-            ausschuss. Ich will noch einmal an Sie, Herr Minister wegen haben wir Ihnen vor einigen Monaten bereits          Reul, appellieren: den Vorschlag unterbreitet, regelmäßig einen perio- Ich weiß, dass es vielleicht auch in der Zusammen- dischen Sicherheitsbericht vorzulegen und zu erar- arbeit mit Minister Biesenbach schwierig ist, denn Sie beiten. haben innerhalb der Landesregierung unterschiedli- Zweitens. Erstmals seit 2011 sinkt die Gesamtzahl          che Rollen, die auch von der Verfassung vorgesehen der Polizistinnen und Polizisten in diesem Jahr wie-       sind, aber arbeiten Sie gemeinsam. Machen Sie eine der unter 40.000. Daran müssen wir gemeinsam ar-           Vollstreckungsoffensive, um auch diese Zahl deutlich beiten. Deswegen regen wir an, die Neueinstellun-          zu senken. gen aufzustocken und pro Jahr 3.000 Anwärterinnen (Zuruf) und Anwärter einzustellen. Ich komme zu einem weiteren Bereich, bei dem die (Zuruf von der FDP) steigenden Zahlen der Delikte sehr auffallen: Wir ha- Drittens. Wir müssen uns auch die Aufklärungsquote         ben inzwischen wieder über 54.900 registrierte De- anschauen. Nordrhein-Westfalen liegt in vielen De-         likte des Erschleichens von Leistungen, also kurz ge- liktbereichen weit hinter anderen Bundesländern. Ich       sagt des Schwarzfahrens. Es gibt viele Diskussio- will die Frage diskutieren, warum das so ist. Liegt das    nen, das endlich zu entkriminalisieren, was ich auch an den Delikten? Liegt das an Organisationen? Liegt        gerne unterstütze und für richtig halte, denn das bin- das daran, dass die Kriminellen in Nordrhein-Westfa-       det unglaublich viele Ressourcen innerhalb der Jus- len cleverer sind als in anderen Bundesländern?            tiz und innerhalb der Polizei, die wir sicherlich für an- dere Deliktsbereiche viel sinnvoller und besser ein- Wir müssen das aufbereiten. Diese Aufbereitung ge- setzen können. lingt am besten, wenn wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hinzuziehen. Deswegen fordern wir          Zu der sinkenden Zahl der Planstellen habe ich von der Landesregierung, ein Institut für Sicherheits-     schon etwas gesagt. Die Prognose für das Jahr 2021 forschung in Nordrhein-Westfalen einzurichten. In          zeigt zum ersten Mal wieder unter 40.000 Polizistin- diesem stolzen Wissenschaftsland sollte das aus            nen und Polizisten, die auf den Straßen in Nordrhein- meiner Sicht, aus Sicht der SPD-Fraktion möglich           Westfalen für Sicherheit sorgen können. sein. Jetzt können Sie sagen: Wir haben uns doch am An- (Beifall von der SPD)                              fang der Wahlperiode eine Zahl für Neueinstellungen ausgedacht. – Das reicht aber nicht. Wichtig ist nach- Wir haben uns sehr akribisch die Antwort und die Da- zusteuern und immer wieder zu prüfen, ob das, was ten, die Sie zusammengestellt haben, angeschaut. wir uns an Neueinstellungen pro Jahr überlegt ha- Es gibt grundsätzlich einen großen Rückgang, was ben, ausreicht, um unser gemeinsames Ziel, mehr die Kriminalität angeht. Sicherheit in dieses Land zu bringen, zu erreichen. (Marc Lürbke [FDP]: Das glauben Sie!)

Landtag                                                                                               04.03.2021 Nordrhein-Westfalen                                    26                                 Plenarprotokoll 17/119 Eine Zahl muss uns doch alle umtreiben, insbeson-         hinschaffen. Da müssen wir besser werden; das dere die Kolleginnen und Kollegen, die Polizeibeam-       muss der Anspruch an Nordrhein-Westfalen sein. tinnen und -beamte waren: Rund 140 Überstunden            Wir müssen in diesem Punkt auch auf einen der vor- leistet jede Polizistin und jeder Polizist in unserem     deren Plätze im Vergleich der Bundesländer kom- Land.                                                     men. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP])                    Uns war es wichtig, mit dieser Großen Anfrage einen Bogen zwischen dem, was wir in jedem Jahr in den Das verdient ganz hohen Respekt und Dank, aber polizeilichen Kriminalstatistiken lesen, und dem, was daran müssen wir doch weiterarbeiten. die Justiz macht, zu spannen. Wir wollen einfach wis- (Zuruf von Marc Lürbke [FDP])                    sen, was von der Arbeit der Polizei bei der Justiz an- kommt und wie viel dann dort auch in Urteilen abge- – Herr Kollege Lürbke, immer darauf hinzuweisen,          bildet wird. was denn in vorherigen Regierungen war, reicht nicht. Sie tragen mit dieser Koalition und mit diesem     Das ist meiner Meinung nach ganz wichtig, um ein Innenminister jetzt die Verantwortung für die Sicher-     ernsthaftes, ein belastbares Bild der Sicherheitslage heit in unserem Land.                                     in unserem Land zu bekommen. Dazu kann aus un- serer Sicht insbesondere ein periodischer Sicher- (Beifall von der SPD – Zuruf von Marc Lürbke     heitsbericht ein guter Beitrag sein. [FDP]) Wir haben auch die Zahlen zur Organisierten Krimi- Das Gleiche werden Sie wahrscheinlich auch sagen, nalität abgefragt; die sind in den letzten zehn Jahren wenn ich auf die Aufklärungsquote blicke: Wir liegen in etwa gleichgeblieben. Wir haben hier zwei große leider im Vergleich zu den anderen Bundesländern Herausforderungen: weit hinten. Das kann uns doch nicht in Ruhe lassen; das muss uns doch umtreiben. Wir müssen uns doch          Es gibt viele Delikte, die immer noch im Verborgenen gemeinsam ernsthaft die Frage stellen, woran das          erfolgen. Wir müssen Licht hineinbringen, wir müs- liegt.                                                    sen besser werden. Wir müssen auch diejenigen, die Opfer von Organisierter Kriminalität werden, stärker Ich habe ein paar Fragen gerade schon angedeutet: sensibilisieren, sich der Polizei anzuvertrauen, damit Liegt es an den Delikten? – Ich vermute mal, dass die Polizei auch die Möglichkeit hat, diese Delikte die Kriminellen in Nordrhein-Westfalen nicht cleverer aufzuklären. sind als in Baden-Württemberg und deswegen nicht erwischt werden.                                          Den zweiten Punkt haben wir immer wieder diskutiert und eingefordert: Wohin fließen die Gelder aus der Ich glaube erst recht nicht, dass unsere Polizistinnen Organisierten Kriminalität? Es geht nicht nur um die und Polizisten schlechter sind als die in anderen Län- Frage, wie Kriminelle in Gruppen ihr Geld machen, dern. Ich will ganz deutlich sagen: Sie machen eine sondern auch darum, wohin das Geld fließt und wie tolle Arbeit.                                             viel Geld gewaschen wird. Die Zahl muss Sie doch auch umtreiben, Herr Minis-        Sie räumen ein, dass die Zahlen, die die Wissen- ter Reul. Lassen Sie uns gemeinsam darüber disku- schaftler in dem Bereich zu ermitteln versuchen, weit tieren, wie wir die Aufklärungsquote in Nordrhein- auseinandergehen. Es gibt Wissenschaftler, die bei Westfalen in möglichst vielen Deliktsbereichen ver- der Geldwäsche von 100 Milliarden Euro sprechen, bessern können. andere von 10 bis 20 Milliarden Euro. In jedem Fall Ich habe gerade schon über die Dunkelfelder gespro-       handelt es sich um unglaubliche Summen. chen: Viele Bereiche erkennen wir gar nicht. Wir wis-     Wir dürfen nicht verkennen, was dann mit diesen sen gar nicht genau, wie hoch eigentlich die Krimina- Geldern in der Hand von Kriminellen in unserem lität in bestimmten Bereichen ist. Land angestellt werden kann, wenn diese gewasche- Bei den Sexualdelikten haben die laufenden Ermitt-        nen Gelder wieder in den regulären Wirtschaftskreis- lungen wohl dazu beigetragen, viel Licht ins Dunkel       lauf zurückfließen. Deswegen ist es wichtig, dass wir zu bringen. Wir müssen das aber auch für viele an-        den Kriminellen den Geldhahn zudrehen. dere Bereiche tun.                                        Wir müssen dem Geld folgen. Was Sie jetzt mit der Im Innenausschuss haben wir zuletzt über die zuneh-       Suche nach einer Software versuchen, nämlich mende Methode der Kriminellen diskutiert, Seniorin-       follow the money, ist genau der richtige Ansatz. nen und Senioren am Telefon mit Trickbetrügereien         Wenn wir wissen, wohin die Gelder fließen, haben und auch mit neuen Coronamaschen hinters Licht zu         wir auch Anhaltspunkte, um die Kriminellen selbst zu führen.                                                   erwischen. Die Aufklärungsquoten sind sehr schlecht, weil es         Ich habe Ihnen gerade drei Schlussfolgerungen für teilweise wirklich schwierig ist, diese Kriminellen zu    die SPD-Fraktion vorgetragen. Ich bitte Sie herzlich finden und herauszufinden, wo sie denn das Geld           um Unterstützung und um eine sachliche Debatte.

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Lassen Sie uns die offenen Fragen rund um die Kri- minalität und die innere Sicherheit in einem Institut       Sie sprechen weiterhin an, dass die Politik die Auf- für Sicherheitsforschung diskutieren.                       gabe hat, die Bereiche zu benennen, in denen tat- sächlich Defizite bei der inneren Sicherheit bestehen, Wenn wir das alles tun, können wir garantieren, dass und hier konsequent durch geeignete und gezielte sich die Menschen in unserem Land wieder sicherer Maßnahmen gegenzusteuern. Das tun wir seit 2017. fühlen. – Vielen herzlichen Dank. Sie haben bei bestimmten Bereichen alle Augen zu- (Beifall von der SPD)                               gedrückt; an der Stelle sei nur das Stichwort „Clan- kriminalität“ genannt. Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank,                Weiter heißt es in Ihrer Anfrage – ich zitiere –: Herr Kollege Wolf. – Für die CDU-Fraktion hat Herr               „Dazu benötigen wir insbesondere eine personell Kollege Dr. Katzidis das Wort.                                   und sachlich gut ausgestattete Polizei, eine ent- sprechend ausgestatte Justiz und auch eine Stär- Dr. Christos Georg Katzidis (CDU): Sehr geehrte                  kung der kommunalen Ordnungsdienste.“ Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-           Dass Ihnen der Begriff bekannt ist, überrascht mich gen! Verehrter Kollege Wolf, Ihre Rede macht wieder         doch. Genau daran arbeiten wir seit 2017, weil diese einmal sehr deutlich, wie es um Anspruch und Wirk-          Bereiche von Ihnen sträflich vernachlässigt worden lichkeit bestellt ist und wie groß die Differenzen sind.    sind. Sie sprechen die Aufklärungsquote an und reiten da-         Sie wollen eine sachliche Debatte. Die würden uns rauf herum. 2018 hatten wir mit 53,7 % die beste je-        auch sehr wünschen, allerdings nicht so, wie Sie es mals erfasste Aufklärungsquote.                             in Ihrer Großen Anfrage beschreiben. (Beifall von der CDU und der FDP)                   Auf Seite 2 stellen Sie die Wirksamkeit von innenpo- 2019 lag die Aufklärungsquote mit 53,3 % weiterhin          litischen Maßnahmen und Gesetzen in Gänze in- fast auf dem gleichen Niveau wie der höchste Wert           frage und behaupten, dass Präventionsprogramme ein Jahr vorher. Keine Aufklärungsquote in Ihrer Zeit       ein großer Erfolg seien; das belegen Sie allerdings war jemals so hoch.                                         nicht. Die Anzahl der 2019 bekannt gewordenen Straftaten           Dann schreiben Sie, dass Ihre Große Anfrage des- stellt den niedrigsten Wert seit 30 Jahren dar. Jetzt       halb der Klarstellung dienen soll. Das tut sie bei Wei- reiten Sie natürlich auf dem Dunkelfeld herum, weil         tem nicht. Sie stellt nichts klar. Es wurde eben aufge- Sie mit der Zahl nichts anfangen und darauf nicht           zeigt: Sie hat viele Menschen in den Kreispolizeibe- herumreiten können.                                         hörden völlig unnötig beschäftigt. Der innenpolitische Mehrwert Ihrer Großen Anfrage ist gering bis null, zu- Wir haben den Etat für den Bereich des Innenminis-          mindest für mich nicht erkennbar. Ich konkretisiere teriums von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2017 viermal        das anhand einiger Beispiele aus Ihrer Anfrage: in Folge auf aktuell 6,4 Milliarden Euro in diesem Jahr angehoben. Wir haben die Einstellungszahlen bei             Sie stellen völlig unnötige Fragen zu Brandorten, unserer Polizei seit 2017 bereits dreimal erhöht, von       Vermisstenfällen, Straftaten ohne Ermittlungsansatz, 2.000 zu Ihrer Zeit auf aktuell 2.660. Sie haben eben       Ablehnungen der Ermittlungsersuchen der Kriminal- 3.000 neue Stellen angesprochen. Ich komme nach-            hauptstellen, um nur einige Dinge zu nennen. Dafür her noch mal dazu, auch was die Verantwortlichkei-          mussten sehr viele Menschen sehr viel arbeiten, ten angeht.                                                 ohne dass dies zu einem nachhaltigen Mehrwert ge- führt hätte. Ihre Große Anfrage ist die pure Verschwendung von Steuergeldern und hat nur einen einzigen Zweck.             Bei der Gesamtstärke und der Verteilung der Polizei- Der wird hier deutlich.                                     kräfte, um einmal darauf einzugehen, wird es sehr deutlich. Sie werfen uns jetzt vor, dass die Anzahl der (Zuruf von Hartmut Ganzke [SPD])                    Planstellen abnimmt. Auf Seite 67 ist dargestellt, – Doch, das ist so. Sie dient Ihrer Vergangenheitsbe-       dass sich bei den Planstellen von 2000 bis 2019 fast wältigung, und das wird an vielen Stellen sehr deut-        gar nichts geändert hat, dass Sie nichts dafür getan lich. Ich würde mir nur wünschen, dass Sie das              haben, um für mehr Polizei auf der Straße zu sorgen. Auf Seite 87 der Antwort der Landesregierung wird

Landtag                                                                                                  04.03.2021 Nordrhein-Westfalen                                       28                                Plenarprotokoll 17/119 deutlich, wie es mit den Einstellungszahlen, die wir         abgesehen von der Gewaltfrage –, der Katastro- uns vornehmen, prognostisch aussieht. Die Anzahl             phenschutz, der Bevölkerungsschutz werden in Ihrer der Planstellen einfach so in den Raum zu stellen,           Großen Anfrage nicht erwähnt. Diese Bereiche ge- ohne dem die Pensionszahlen und die Einstellungs-            hören nach unserem Verständnis aber zur inneren zahlen gegenüberzustellen, ist ein wenig unseriös.           Sicherheit dazu, vor allem zur Resilienz einer Gesell- schaft. Diese Bereiche muss man zumindest mitden- Auch die Rechnung „Anzahl der Polizeivollzugsbe- ken und auch im Fokus haben; gerade die Pandemie amten bezogen auf die Einwohnerzahl“, die immer macht das besonders deutlich. wieder aufgemacht wird, macht meiner Meinung nach keinen Sinn. Polizei muss doch dort vorgehal-           Die Ordnungskräfte haben Sie nur in der Einleitung ten werden, wo die Einsatz- und Belastungssituation          angesprochen. Danach kommt nichts mehr dazu. am größten ist, wo es Kriminalitätsschwerpunkte              Die lassen Sie völlig außen vor, als würden sie bei gibt. Dabei geht es nicht um irgendwelche Berech-            Ihnen überhaupt nicht existieren. Das sind doch die- nungen bezogen auf die Einwohnerzahlen. Die Kri-             jenigen, die gerade jetzt in der Pandemiezeit primär minalitätsschwerpunkte liegen in den Ballungsgebie-          verantwortlich gewesen sind für die Durchsetzung ten. Sie können auch Landratsbehörden nicht mit Po-          der Coronaschutzmaßnahmen, der Schutzvorschrif- lizeipräsidien vergleichen.                                  ten und der Einhaltung der Coronaschutzverord- nung. Die interessieren Sie überhaupt nicht. Sie stel- (Beifall von Daniel Sieveke [CDU]) len keine Frage zur Arbeitsbelastung, keine Frage Wir müssen zielorientiert arbeiten und das Personal          zur personellen Ausstattung, keine Frage zur Sach- einsetzen, gerade weil die Personalressourcen be-            ausstattung, und auch bei der Gewaltfrage haben sie grenzt sind, und das tun wir auch.                           bei Ihnen keine Rolle gespielt. Dann stellen Sie Fragen, die schon längst hinrei-            Das zeigt sehr deutlich, dass Sie einen extrem ein- chend beantwortet sind, zum Beispiel Ihre Frage 23           geengten Fokus und wichtige Bereiche überhaupt auf Seite 9 nach den personellen Mitteln für beson-          nicht im Blick haben. Das, was Sie hier betreiben, ist dere Aufgabenschwerpunkte wie die Bekämpfung                 Schaulaufen, aber nicht substanziell nachhaltig. von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugend- Wir dagegen haben im Bereich der inneren Sicher- lichen. Dazu hat der Innenminister im April letzten heit seit der Landtagswahl 2017 schon 26 Wahlver- Jahres umfangreich im Innenausschuss berichtet, sprechen eingelöst. Die personelle Situation habe ich und dazu gibt es auch einen schriftlichen Bericht. eben angesprochen. Die Zahl der Kommissaranwär- Ich nenne Ihre Frage nach den Amtshilfeersuchen.             ter haben wir sofort auf 2.300 erhöht, dann auf 2.500 und aktuell auf 2.660. Sie stellen aber keine Frage zur subsidiären Aufga- benwahrnehmung, also zu den Aufgaben, die die Po-            Und nur mal so zum Vergleich, Herr Kollege Wolf: lizei für andere Behörden und Organisationen wahr-           Laut Altersstrukturbericht der nordrhein-westfäli- nimmt, die viel belastender für die nordrhein-westfä-        schen Polizei aus dem Jahr 2006 war im Jahre 2019 lische Polizei sind und unsere Polizistinnen und Poli-       mit 1.974 Abgängen zu rechen. Wenn man das hätte zisten von der Kriminalitätsbekämpfung abhalten.             kompensieren wollen, hätte man unter Berücksichti- gung einer 15%igen Abgangsquote im Studiengang Dann gehen Sie auf den Bereich „Gewalt gegen Po- der nordrhein-westfälischen Polizei im Jahre 2016 lizei, Feuerwehr und Rettungskräfte“ ein. Das ist ein schon mindestens 2.300 Einstellungen vornehmen wirklich wichtiger und problembehafteter Bereich, der        müssen. Sie haben gerade mal 1.920 Einstellungen immer problematischer geworden ist. Aber auch hier           vorgenommen. ist wieder bezeichnend, dass Sie mit keinem einzi- gen Wort auf die Gewalt gegen kommunale Bediens-             Für das Jahr 2018 wurden 1.771 Abgänge prognos- tete und insbesondere kommunale Ordnungskräfte               tiziert. Wenn man das mit gleichen Rahmendaten eingehen. Danach fragen Sie nicht. Ich finde es              hätte kompensieren wollen, hätte man im Jahr 2015 schon sehr bezeichnend, dass Sie diesen Bereich              mindestens 2.100 Einstellungen vornehmen müs- immer noch nicht im Fokus haben.                             sen. Sie haben im Jahr 2015 gerade mal 1.892 Ein- stellungen vorgenommen. Die Clankriminalität erwähnen Sie. Ich bin froh, dass das mittlerweile bei Ihnen angekommen ist; das ist           Für 2017 wurden 1.543 Abgänge prognostiziert. Um 2017 noch nicht der Fall gewesen.                            das zu kompensieren, hätten Sie im Jahre 2014 min- destens 1.900 Einstellungen vornehmen müssen. Der Bereich des Sozialleistungsmissbrauchs und -be-          Eingestellt haben Sie 1.500, also 400 weniger, als trugs, mit dem wir uns mittlerweile auch beschäftigen        notwendig gewesen wären. müssen, spielt bei Ihnen aber immer noch keine Rolle.                                                                (Zurufe von Hartmut Ganzke [SPD], Gregor Golland [CDU] und Sven Wolf [SPD]) Sie fokussieren innere Sicherheit offensichtlich nur auf die Polizei, vielleicht noch auf die Justiz; dazu ha-    Das ist die Wahrheit. Das ist die Realität. – So viel zu ben Sie auch Fragen gestellt. Aber die Feuerwehr –           Anspruch und Wirklichkeit, Herr Kollege Wolf.

Landtag                                                                                                 04.03.2021 Nordrhein-Westfalen                                      29                                 Plenarprotokoll 17/119 (Christian Dahm [SPD]: Warum waren denn                      (Zuruf von Hartmut Ganzke [SPD]) so wenig Beamte im Dienst?) Sie betreiben Vergangenheitsbewältigung, wir ma- – Ja, mir ist klar, dass Sie das nicht hören wollen.        chen Nordrhein-Westfalen sicherer. Noch deutlicher können die Unterschiede zwischen der SPD und der (Christian Dahm [SPD]: Ja, aber das müssen CDU nicht sein. Sie erklären!) (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Wir gehen sogar noch darüber hinaus. Sie gehen jetzt auf 3.000 Polizisten. Im Übrigen haben Sie            Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. schon 2012 auf Seite 106, dritter Absatz, Ihres Koaliti- (Beifall von der CDU – Gregor Golland [CDU]: onsvertrags geschrieben – gucken Sie mal hinein –, Sie haben deswegen auch die Wahl verloren!) dass mit 2.000 Pensionierungen zu rechnen ist und dass Sie an der Einstellungszahl von 1.400 festhal- ten wollen. Ich hatte nie Mathematik als Leistungs-         Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, kurs, aber 1.400 Einstellungen und 2.000 Pensionie-         Herr Abgeordneter Dr. Katzidis. – Als nächster Red- rungen passen irgendwie nicht zusammen.                     ner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Lürbke das Wort. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP) Bitte bleiben Sie auf dem Boden der Tatsachen.              Marc Lürbke (FDP): Vielen Dank. – Frau Präsiden- tin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin- Wir stellen darüber hinaus 500 neue Stellen für Tarif-      nen und Kollegen! Zuerst einmal ein Dankeschön an beschäftigte, sogenannte Polizeiverwaltungsassis-           die Landesregierung, an alle Mitarbeiterinnen und tenten, zur Verfügung, also insgesamt – 2021 einge-         Mitarbeiter des Innenministeriums für die Erarbeitung rechnet – 2.000 neue Stellen.                               der Antwort auf diese Große Anfrage. Darin steckt sehr, sehr viel Arbeit. Mit dem Haushalt 2018 haben wir 350 Stellen für Ta- rifbeschäftigte erhalten, die Sie gestrichen hätten.        Die erarbeiteten Zahlen stellen in beeindruckender Auch da haben wir einiges getan. Und wir haben an-          Weise dar, dass es in kurzer Zeit gelungen ist, die dere Schwerpunkte gesetzt; Stichwort „Abschaffung           innere Sicherheit vom Abstellgleis auf die Strecke zu der Blitzmarathons“.                                        setzen und wieder ordentlich Fahrt aufzunehmen. Alle anderen Bereiche haben wir ebenfalls im Fokus,         Ich würde sagen, wir sind noch lange nicht fertig. Es auch die Justiz. Insgesamt gibt es 1.635 neue Stellen       ist auch noch nicht alles perfekt. Das sage ich gar bei der Justiz: 195 neue Planstellen für Richter in den     nicht. Aber was man wirklich feststellen kann, ist: Seit Jahren 2018 und 2019, 121 neue Planstellen für              2017 hat sich etwas verändert. Das kann man den Staatsanwälte in den Jahren 2018 und 2019. Auch             Zahlen sehr genau entnehmen. Fakt ist: Nordrhein- bei den Justizwachtmeistern und dem Justizvollzugs-         Westfalen ist in den letzten dreieinhalb Jahren deut- dienst haben wir einiges getan. Das können Sie im           lich sicherer geworden, und das kommt nicht von un- Arbeitsbericht der Landesregierung nachlesen.               gefähr. Wir haben auch etwas beim Institut der Feuerwehr                    (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von getan und da personell aufgestockt. Wir haben also                  der CDU) die gesamte Bandbreite der inneren Sicherheit auf den unterschiedlichen Ebenen im Fokus.                      Herr Kollege Wolf, das sind tolle Vorschläge, die ich von Ihnen höre. Ich frage mich nur wirklich, warum Die kommunalen Ordnungsdienste, die bei Ihnen               Sie das in Ihrer Regierungszeit nicht mit der gleichen auch heute noch keine Rolle spielen, gehören für uns        Leidenschaft vorgetragen haben. Warum kam das elementar dazu. Dazu haben wir hier im letzten Jahr         nicht? einen Antrag eingebracht, der erfreulicherweise be- schlossen wurde – im Übrigen gegen Ihre Stimmen.                    (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wenn wir das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Ordnungsbehördengesetz beendet haben, werden                Ich hätte mich gefreut, wenn Sie das alles in Ihrer Re- die Kommunen ihre uniformierten Ordnungskräfte              gierungszeit schon umgesetzt hätten. Haben Sie gerade mit Blick auf die Gewaltsteigerung endlich mit       aber nicht! Leider war die Ausgangslage, die wir von Bodycams und Kameras in Einsatzfahrzeugen aus-              Rot-Grün übernommen haben, doch ein ziemlicher statten und besser schützen können.                         Reparaturbetrieb. Nie war die Kriminalität, nie war die Verunsicherung in der Bevölkerung größer als da- Ihre Große Anfrage zeigt noch einmal sehr deutlich          mals unter Rot-Grün. den Unterschied zwischen SPD und CDU. Sie sagen zwar, dass Sie eine sachliche Debatte wollen, betrei-               (Verena Schäffer [GRÜNE]: Lassen Sie das ben aber Populismus und Schaulaufen. Wir handeln.                   doch mal hinter sich! Sie regieren seit drei Jah- ren!)

Landtag                                                                                                 04.03.2021 Nordrhein-Westfalen                                        30                                Plenarprotokoll 17/119 Man sieht das wirklich an den Zahlen. Das ist ja der          sagen: Wenn Sie diese Erfolge in der inneren Sicher- schöne Effekt dieser Großen Anfrage, die Sie gestellt         heit schlechtreden, dann ärgert mich das. haben. Man muss sich die Zahlen einmal anschauen. Es kann am Ende auch egal sein, ob mich das ärgert. Aber ich will fair sein und mir nur das letzte Jahr unter Aber es geht nicht, dass Sie unsere Polizeibeamtin- Ihrer alleinigen Verantwortung, 2016, anschauen. nen und -beamten, die wirklich täglich hart für die in- Man kann verschiedene Deliktsformen nehmen.                   nere Sicherheit arbeiten, schlechtreden. Schauen wir mal auf die Einbruchskriminalität. Ihre (Zuruf von der SPD: Denen hat er gedankt!) traurigen Rekorde sind doch damals fast wie ein Kir- meskarussell in die Höhe geschnellt. 2016 gab es              Das geht eben nicht. Wir sagen vielmehr Danke für noch 52.000 Fälle von Einbruchskriminalität. Jetzt,           die gute und engagierte Arbeit, die in den Wachen drei Jahre später, haben unsere Polizeibeamtinnen             und in den Kommissariaten in Nordrhein-Westfalen und -beamten im Land, hat diese Landesregierung               geleistet wird. Herzlichen Dank an unsere Polizeibe- die Fälle auf 26.000 und damit auf den niedrigsten            amten. Wert in der Geschichte halbiert. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von (Christian Dahm [SPD]: Das glaubst du doch                   der CDU) jetzt nicht wirklich! Das ist doch an Peinlichkeit nicht zu überbieten!)                                 Die Präventionsarbeit, die Nulltoleranzstrategie, die Stärkung der operativen Leistungsfähigkeit der Poli- Taschendiebstahl: minus 30 % seit 2016 – niedriger            zei durch die NRW-Koalition wirken. Ich kann verste- denn je.                                                      hen, dass der Opposition der Erfolg missfällt. Das verstehe ich. Aber die Bewertung und die Schlussfol- Nachdem jahrelang keine nennenswerten Erfolge gerungen, die Sie daraus ziehen, haben an verschie- auf dem wichtigen Feld der Gewaltkriminalität erzielt denen Stellen nicht mehr ganz so viel mit der Wahr- worden sind, ist es mittlerweile gelungen, zum Bei- heit zu tun. spiel die Raubdelikte seit 2016 um fast 25 % zu sen- ken. Auch dies ist wieder der niedrigste Wert des ge-         So haben Sie beispielsweise, Herr Kollege Wolf, me- samten Vergleichszeitraums.                                   dial lautstark bemängelt, dass die Zahl der NRW- Polizisten im Jahr 2019 auf 40.900 gesunken sei und So zieht sich das durch. Ich könnte viele, viele Bei- daher die Polizei offenbar nicht mehr in der Lage sei, spiele nennen. dem Auftrag der Kriminalitätsbekämpfung in vollem Einen Kampf gegen Clankriminalität hat es unter Rot-          Umfang gerecht zu werden, was man an der mangel- Grün nicht wirklich gegeben.                                  haften Aufklärungsquote erkennen könne. Das ha- ben Sie hier in ähnlicher Form auch wieder vorgetra- Beim Kampf gegen Kindesmissbrauch ist ohne gen. Ganz ehrlich, Herr Kollege Wolf: Diese Argu- Frage noch unglaublich viel zu tun. Aber Nordrhein- mentation ist selbst für Ihre Maßstäbe unterirdisch. Westfalen ist mittlerweile Vorreiter beim Personalein- satz, Vorreiter bei der Technik, die wir einsetzen, um               (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) dem Kindesmissbrauch einen Riegel vorzuschieben. Das ist unterirdisch. Beim Kampf gegen Extremismus gibt es inzwischen (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) ganz andere Vorgehensweisen. Die unangenehme Wahrheit ist doch – und Herr Kol- Meine Damen und Herren, ich will sagen: Das zeigt lege Katzidis hat das gerade schon sehr treffend dar- Wirkung. Nie hat es so wenige Straftaten in Nord- gestellt –: Rot-Grün ist im Jahr 2015 noch davon aus- rhein-Westfalen gegeben. gegangen – das kann man alles nachlesen –, dass (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von         im Jahr 2025 nur noch 37.500 Polizisten in Nord- der CDU)                                              rhein-Westfalen Dienst versehen werden – 37.500! Mir ist auch völlig klar: Jede Straftat ist eine zu viel.     Erst durch die beispiellose Personaloffensive dieser Aber das ist doch ein riesiger Erfolg für die innere Si-      schwarz-gelben Landesregierung konnte es gelin- cherheit, für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.          gen, den politischen Offenbarungseid zu überwin- den. Ihre Rede heute Morgen war sachlich, Herr Kollege Wolf. Anderes will ich nicht unterstellen.                           (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) (Zuruf von der SPD: Im Gegensatz zu Ihrer!) Bereits vier Jahre nach Übernahme der Regierungs- Aber ich habe auch andere Medienaussagen von geschäfte kann im Jahre 2025 wieder mit 41.665 Be- Ihnen wahrgenommen. Ich habe mir sehr genau Ihre amten kalkuliert werden. Damit das nicht untergeht: Interviews beim WDR angehört, und die waren eben Das sind 4.165 Beamte mehr, als es Ihre Planungen nicht sachlich. Deswegen will ich Ihnen deutlich vorgesehen haben – 4.165 mehr! Deswegen würde ich mir einfach wünschen, dass Sie an der Stelle ein

Landtag                                                                                             04.03.2021 Nordrhein-Westfalen                                   31                                Plenarprotokoll 17/119 Stück weit kleinlauter werden. Auch wir können uns       verändert hat, ob man das merkt, ob Sie durch leider keine Polizeibeamten backen, so gerne ich das     Schwarz-Gelb mehr Unterstützung, mehr Wertschät- machen würde, und ich weiß, dass der Innenminister       zung erfahren als unter Rot-Grün, wie sie in den Wa- das auch sehr gerne machen würde.                        chen das beurteilen. (Zuruf von Sven Wolf [SPD])                      Ich glaube, Sie können hier noch so viele verzer- rende Lügenmärchen erzählen und verbreiten, die Aber wir haben wirklich alle Kraft dafür eingesetzt, Realität wird Ihnen da eine lange Nase zeigen, meine den demografischen Effekten entgegenzuwirken. Die Damen und Herren. Große Anfrage zeigt – jetzt sind wir wieder dabei –, dass das mit Erfolg geschehen ist.                               (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) (Beifall von der FDP) Fakt ist: Noch nie hat eine Landesregierung so viel Gänzlich nicht erwähnt haben sie, dass wir jedes für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ge- Jahr auch noch 500 Tarifbeschäftigte, Regierungs- tan. Ich kann Ihnen versprechen, wir sind noch lange beschäftigte einstellen. Das geschieht nicht zum nicht fertig, wir arbeiten weiter daran. – Herzlichen Spaß, sondern damit sie die Polizeibeamten von Ver- Dank für die Aufmerksamkeit. waltungsaufgaben entlasten. Auch das schlägt sich natürlich nieder. Dass Sie das so gar nicht erwähnen,            (Beifall von der FDP und der CDU) finde ich schon fast ein Stück weit respektlos. Die Wahrheit ist doch: In Nordrhein-Westfalen sor-       Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, gen inzwischen 56.000 Menschen für die Gewähr-           Herr Abgeordneter Lürbke. – Als nächste Rednerin leistung der inneren Sicherheit – so viele wie nie zu    hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kol- vor in der Geschichte des Landes. Diese Zahlen           legin Abgeordnete Schäffer das Wort. sollte man nicht verdrehen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.                                          (Zurufe von Josefine Paul [GRÜNE] und Gre- gor Golland [CDU]) (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Verena Schäffer*) (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr So richtig schräg – darum kommen Sie nicht herum,        geehrte Damen und Herren! Herr Golland, Sie haben das muss ich noch mal sagen – wird der Verweis,          eine Wahl gewonnen, gerade in der Innenpolitik, weil Herr Kollege Wolf, auf die zu geringe Aufklärungs-       Sie unglaublich viel Stimmung gemacht haben, weil quote der Polizei in Nordrhein-Westfalen nach dem        Sie Populismus verbreitet haben, weil Sie nicht an Motto: Was für ein Skandal! Schaut mal her, die Auf-     sachlichen Diskussionen und Auseinandersetzun- klärungsquote in Nordrhein-Westfalen ist schlechter      gen interessiert waren. Damit haben Sie die Wahl ge- als in anderen Flächenländern. Sie hinkt hinterher,      wonnen. Ob das für die innere Sicherheit und unsere nur die Stadtstaaten sind schlechter.                    Debattenkultur in diesem Land gut war, das bezwei- Ich muss Ihnen leider sagen: Das sind Fake News.         fele ich, ehrlich gesagt. Die Antwort auf die Anfrage zeigt doch, dass die Auf-    Herr Lürbke ist offenbar schon im Wahlkampfmodus, klärungsquote der letzten beiden Jahre den besten        vielleicht auch im internen Wahlkampfmodus. Keine Wert der vergangenen 20 Jahre darstellt. Man kann        Ahnung, was bei Ihnen gerade abgeht. Ich finde es den Vergleich machen. Wie war denn die Quote un-         wirklich unredlich und unsachlich, wie Sie hier argu- ter Ihrer Zeit, unter Rot-Grün?                          mentieren. Das ist unverfroren gegenüber denjenigen, die Tag                (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) für Tag in den Kommissariaten dafür kämpfen, dass die Aufklärungsquote diesen Stand in Nordrhein-          Ich finde es unglaublich, dass Sie sagen: Alles, was Westfalen erreicht. Wir können gerne darüber strei-      wir machen, ist super gut und toll; Rot-Grün hat ja ten, ob sie wirklich einen Aussagewert im Vergleich      überhaupt nichts hinbekommen. – Ganz ehrlich, Herr zu den anderen Bundesländern hat, aber das an der        Lürbke, vier Jahre nach dem Regierungswechsel Aufklärungsquote festzumachen, finde ich wirklich        kann ich es nicht mehr hören. unverfroren.                                                     (Beifall von Josefine Paul [GRÜNE] – Chris- Deswegen zum Schluss: Wir können ja mal den Här-                 tian Dahm [SPD]: Selbstherrlich!) tetest machen, Herr Kollege Wolf. Das würde mich         Kommen Sie doch mal zurück zu einer sachlichen wirklich freuen. Wir machen mal den Härtetest. Das       Fachpolitik, zu einer Sachebene. Dann kommen wir geht ganz einfach: Sie nennen mir eine x-beliebige       vielleicht weiter. Ich wollte mich bei diesem Tages- Polizeibehörde des Landes Nordrhein-Westfalen. Es        ordnungspunkt eigentlich gar nicht aufregen, aber ich ist mir ganz egal, welche. Dann gehen wir da gemein-     kann es einfach nicht mehr hören. sam hin und fragen die Beamten vor Ort, ob sich seit dem       Regierungswechsel     2017      irgendetwas

Landtag                                                                                                 04.03.2021 Nordrhein-Westfalen                                       32                                Plenarprotokoll 17/119 Zu Beginn der Rede möchte ich den Mitarbeiterinnen           Das hat auch die Anhörung in Innenausschuss sehr und Mitarbeitern des Innenministeriums für die Arbeit        deutlich gemacht. Wir brauchen einerseits eine Ver- danken, die sie sich bei der Beantwortung der Gro-           laufsstatistik aus PKS und aus den Justizstatistiken, ßen Anfrage gemacht haben. Sie haben auf rund 400            um überhaupt beurteilen zu können, wie effektiv die Seiten unglaublich viele Daten zusammengetragen.             Kriminalitätsbekämpfung ist. Wir brauchen anderer- Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.                        seits auch mehr Dunkelfeldstudien. Wir Grüne haben immer wieder Dunkelfeldstudien für die einzelnen (Christian Dahm [SPD]: So macht man das!) Kriminalitätsfelder gefordert. Ich danke aber auch der SPD-Fraktion für den Ver- Herr Reul, es wurde gerade von einer Kollegin darauf such, eine Art Bestandsaufnahme zum Thema „Kri- hingewiesen, dass der Beginn dieser Legislaturperi- minalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen“ hinzu- ode schon fast vier Jahre her ist. Ganz zu Beginn die- bekommen. Die SPD hat sehr viele Bereiche abge- ser Legislaturperiode saß ich noch im Rechtsaus- fragt, die die Polizei als Organisation selbst betreffen, schuss, und wir hatten damals nachgefragt, wann aber auch die Kriminalitätsbekämpfung. denn die Verlaufsstatistiken kommen würden, das Aus der Antwort der Landesregierung wird deutlich,           Aufeinanderabstimmen von PKS und Justizstatisti- wie groß das Aufgabenspektrum der Polizei in Nord-           ken. Damals wurde uns aus dem Justizministerium rhein-Westfalen ist, wie viele Bereiche von Beschäf-         gesagt, dass man das Projekt von Rot-Grün, eine tigten es in den einzelnen Dezernaten, in den Refe-          Verlaufsstatistik einzuführen, fortführen möchte und raten, auf den jeweiligen Leitungsebenen der Dienst-         angeblich das Innenministerium dabei federführend stellen, in den Landesoberbehörden, im Innenminis-           sei. Entweder ist seitdem nicht nichts passiert – das terium gibt. Es wird deutlich, was alles zum Thema           fände ich sehr bedauerlich –, oder es ist etwas pas- „innere Sicherheit“, zum Thema „Polizei“ dazugehört.         siert, aber bisher nicht präsentiert worden. Das wäre auch sehr schade. Ich will heute gar nicht auf die vielen verschiedenen Aspekte eingehen, sondern vor allen Dingen auf ei-           Ich will noch mal dafür werben, dass wir da weiter- nes hinweisen: Die Antwort der Landesregierung               kommen und vorangehen. Es ist immerhin gut, dass zum Thema „Kriminalitätsentwicklung“ macht sehr              es jetzt schon eine erste Dunkelfeldstudie zum deutlich, dass wir einen periodischen Sicherheitsbe-         Thema „Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfa- richt brauchen, der sich nicht nur aus der Datenquelle       len“ gegeben hat, vorgestellt von Herrn Reul und der Polizeilichen Kriminalstatistik speist.                  Frau Scharrenbach. Aber wir müssen über solche punktuellen Studien hinausgehen. Wir brauchen re- Wir haben schon häufig darüber diskutiert, und wir gelmäßige Dunkelfeldstudien, um abschätzen zu hatten dazu auch eine sehr gute Anhörung. Ist der können, wie es um die Kriminalitätsentwicklung in Antrag schon abgelehnt worden? – Ich glaube, nicht. Nordrhein-Westfalen bestellt ist. Ich meine, er ist noch im Verfahren und wird in einer der nächsten Innenausschusssitzungen aufgerufen.             Das wäre für uns Innenpolitikerinnen und Innenpoliti- Dann gäbe es seitens CDU und FDP noch die                    ker sehr wichtig, um bemessen zu können: Welche Chance, dem zuzustimmen.                                     Instrumente brauchen wir? Wie viele Haushaltsmittel müssen wir bereitstellen? Denn es geht hier um die Das wäre sehr wichtig und notwendig. Denn die Da- Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein ten der Polizeilichen Kriminalstatistik sind allein, herausgehobenes Feld, für das wir einfach mehr ohne wissenschaftlich fundierte Einordnung, wenig            brauchen, auch mehr Hintergrundwissen. brauchbar. Die PKS, die Polizeiliche Kriminalstatistik, ist – das ist hinlänglich bekannt – eine Eingangssta-        Ich will sehr dafür werben, dass wir unsere Sicher- tistik. Das heißt, dort werden nur ermittelte Tatver-        heitspolitik, unsere Innenpolitik auf ein verlässliche- dächtige aufgeführt, aber die Statistik sagt rein gar        res Fundament stellen als die reine Polizeiliche Kri- nichts darüber aus, ob eine Tat am Ende auch nach-           minalstatistik oder das objektive Sicherheitsgefühl gewiesen wird, ob es zu einem Urteil kommt. Insofern         von Herrn Lürbke. Wir brauchen da einfach mehr. hilft es leider auch nicht, nur die abgefragten Zahlen       Dafür möchte ich gern werben. Lassen Sie uns das zu den Verurteilten in den verschiedenen Jahren da-          bitte gemeinsam angehen. – Vielen Dank. nebenzulegen, weil Sie ja gar nicht wissen, ob sich die (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall Taten und die Fälle aufeinander beziehen. von der SPD) Ich habe mich gerade beim Innenministerium für die Beantwortung der Anfrage auf über 300 Seiten be- Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, dankt. Insofern tut es mir ein bisschen leid für die Frau Kollegin Abgeordnete Schäffer. – Als nächster viele Arbeit, die Sie sich damit gemacht haben. Aber, Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordne- wie gesagt, eigentlich brauchen wir andere Instru- ter Wagner das Wort. mente, um die Kriminalitätsentwicklung zu betrach- ten und zu beurteilen. (Beifall von Josefine Paul [GRÜNE])

Landtag                                                                                                04.03.2021 Nordrhein-Westfalen                                      33                                Plenarprotokoll 17/119 Markus Wagner (AfD): Frau Präsidentin! Meine Da-            Rekordzahl an ausreisepflichtigen Ausländern aus- men und Herren! „Armin Laschet und die innere Si-           zuweisen. Konsequenzen werden aber nicht gezo- cherheit“ ist das Thema. Tut der Landesvater alles,         gen. Armin Laschet, die CDU und die FDP – nicht um die Bürger vor Kriminalität zu schützen?                 Claudia Roth, Saskia Esken oder, Gott bewahre, An- ton Hofreiter regieren hier; da wäre man weniger Er könnte bei der Personalstärke unserer Polizei be- überrascht – sind verantwortlich. Sie sind in einem ginnen und dort den dringend notwendigen Schwer- solchen Ausmaß nach links weggerutscht, dass je- punkt setzen, und zwar massiv, nicht nur ein biss- der, der auch heute noch eine Politik nach bürgerli- chen. Denn – das muss hier auch mal erwähnt wer- chen Standards, nach Recht und Gesetz und mit ge- den – jahrelang haben CDU, SPD, Grüne und FDP, sundem Menschenverstand einfordert, aussieht, als also alle vier Parteien, die Polizei kleingespart. Nord- sei er rechts außen. rhein-Westfalen liegt hinten, wenn es um die Polizis- ten pro Einwohner geht, mit direkten Auswirkungen           Sie können einmal den Versuch machen, sich neben auf unsere Sicherheit. Was macht die Landesregie-           einen Freund zu stellen und dann ein paar Riesen- rung? – Ein bisschen. Das ist das Problem: ein biss-        schritte nach links zu gehen. Sie werden feststellen, chen.                                                       dass Ihr Freund, der vorher noch direkt neben Ihnen stand, plötzlich weit rechts von Ihnen ist, obwohl er Als einzige Fraktion im Haus ist die AfD mit dem einfach nur dort steht, wo Sie gerade vorher auch Bund Deutscher Kriminalbeamter einig. Um die 18 noch waren. Millionen Menschen angemessen vor Kriminalität zu schützen, benötigt NRW 60.000 Polizisten als Ziel-          Das hat auch noch andere Folgen. Ich weiß gar nicht, vorgabe und nicht nur, wie die Landesregierung              warum Ihnen das nicht auffällt oder nicht auffallen meint, 42.000.                                              will. Denn neben dem unnötigen Leid der unnötigen Opfer, die durch den Schutz unserer Grenzen und Eben habe ich meinem Kollegen Wolf von der SPD durch ein konsequentes Abschieben zu vermeiden gelauscht. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, for- wären, gibt es einen weiteren Negativeffekt. Der Ruf dert die SPD die Einstellung von 3.000 Polizeianwär- der hier assimiliert lebenden Menschen ausländi- tern im Jahr. Das finde ich gut. Die Frage ist nur: Wie scher Herkunft wird dadurch doch unnötig und zu Un- ernst meinen Sie das eigentlich? Wie ernst meint die recht angegriffen. Durch den überproportionalen An- SPD diese Forderung? – Sie hätten die Ernsthaf- teil von Migranten an der Kriminalität kommt es zu tigkeit Ihrer Forderung unter Beweis stellen können, ungerechten Verallgemeinerungen und zu Ängsten. indem Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen un- serem Änderungsantrag zugestimmt hätten, der                Immer wieder höre ich deshalb von ausländisch- nämlich genau das gefordert hat, die Neueinstellung         stämmigen Freunden und Kollegen: Warum lasst ihr von 3.000 Kommissaranwärtern. Sie haben aber ab-            so viele von den Falschen so schnell ins Land? Wa- gelehnt. So weit ist es her mit der Ernsthaftigkeit der     rum werft ihr die, die sich massiv danebenbeneh- Forderung, die Sie eben aufgestellt haben.                  men, nicht endlich raus? Das ist nicht nur verrückt, sondern schadet doch auch unserem Ruf. (Beifall von der AfD) Mir bleibt da immer nichts weiter, als zu sagen: Ja, Zum Schützen gehört natürlich – präventiv – das Ver- ihr habt recht. Mittlerweile sind wir aber die einzige meiden von Straftaten. Was machen aber Armin La- Partei, die euch da eine Stimme gibt. schet und die Landesregierung, um die Bürger vor Straftaten zu schützen, die sich durch eine kluge Po-               (Beifall von der AfD) litik ganz einfach vermeiden ließen, wenn man den Es ist daher kein Wunder, dass die AfD gerade bei Willen dazu hätte? Sehen wir uns das einmal an. gut assimilierten Menschen ausländischer Herkunft Es fällt sofort auf: 68.000 Straftaten – 67.966, um ge-     so viele Anhänger hat. Diese Menschen gehören zu nau zu sein – hätten in den letzten Jahren ganz ein-        uns. Auch sie haben eine anständige Sicherheits- fach vermieden werden können, wenn die etablierte           und Migrationspolitik verdient. Und dafür stehen wir. Politik ausreisepflichtige Ausländer endlich konse- (Beifall von der AfD) quent abschieben würde, wenn sie also Recht und Gesetz auch in diesem Falle durchsetzen würde.              Meine Damen und Herren, die Polizeistärke in Rich- Rechnet man noch ausländerrechtliche Verstöße wie           tung bayerischer Verhältnisse zu verbessern, geht unerlaubte Einreisen, Einschleusungen oder das Er-          mit Armin Laschet nicht. Ausreisepflichtige konse- schleichen von Aufenthaltstiteln dazu, sind es sogar        quent abschieben macht er auch nicht. Die Grenzen über 185.000 Straftaten. Das, meine Damen und               intelligent schützen will er ausdrücklich nicht. Unse- Herren, sind die offiziellen Zahlen, die die Landesre-      ren Antrag, die Polizisten gerechter zu bezahlen, hat gierung auf unsere Nachfrage hin nun einräumen              er abgelehnt. Die Nennung der Tatverdächtigen musste.                                                     transparent zu gestalten, wurde angekündigt und bis- lang versiebt. Es wird noch schlimmer: Aktuell hat die Politik von Armin Laschet für Nordrhein-Westfalen die bisherige