Landtag                                                                                               04.03.2021 Nordrhein-Westfalen                                    34                                 Plenarprotokoll 17/119 Stattdessen wird momentan der Ruf der Polizisten          zum Teil händische Arbeit, weil sie 20 Jahre zurück- beschädigt. Sie müssen jetzt Kindergeburtstage stür-      gucken mussten. Da kann man immer abwägen, ob men statt Clanzusammenkünfte und sollen Jogger            das klug oder nicht klug ist. Jedenfalls war der Auf- im Wald verhaften statt halbstarke kriminelle „junge      wand Wahnsinn. Es wurden andere Häuser und an- Männer“ in unseren Innenstädten. Hören Sie auf, den       dere Bundesländer einbezogen. Danke für diese Ar- Ruf unserer Polizisten im Volk weiter so zu beschä-       beit! digen, meine Damen und Herren. Die letzten drei Jahren waren von Investitionen in (Beifall von der AfD)                             Personal, in Sachaufwand und in Gesetze geprägt. Wir haben personell aufgestockt, und wir haben mo- „Armin Laschet und innere Sicherheit“ war das dernisiert. Bundesweit sind wir führend, was die flä- Thema. Meine Damen und Herren, es war kein schö- chendeckende Ausstattung mit Smartphones an- nes Thema. – Ich danke Ihnen. geht. Diese Bemühungen sind sichtbar und objektiv (Beifall von der AfD – Heiterkeit von Helmut      messbar. Herr Lürbke hat in der Tat recht. Auch bei Seifen [AfD])                                     Polizisten – fragen Sie sie einmal – dürfte die Bewer- tung relativ eindeutig sein. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Das war Herr             Ich will aber nicht zulassen, dass Fehlinterpretatio- Abgeordneter Wagner. – Als nächster Redner hat für        nen stattfinden und sich falsche Eindrücke festset- die Landesregierung Herr Minister Reul das Wort.          zen. Deswegen möchte ich auf zwei Aspekte einge- hen, die in den letzten Tagen und auch heute wieder benannt worden sind. Herbert Reul, Minister des Innern: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeord-             Es wurde berichtet, dass die Zahl der Polizisten in nete! Am 31. Dezember 2019 verzeichneten wir in           Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr erstmals unter Nordrhein-Westfalen die niedrigste Kriminalitätsrate      40.000 sinken würde. Das steht in der Antwort auf die seit 30 Jahren.                                           Kleine Anfrage; da haben Sie recht. Das ist die Prog- nose. Ich darf Ihnen aber mitteilen, dass die realen (Beifall von der CDU – Beifall von Marc Lürbke    Zahlen zum 1. Februar bei über 40.000 liegen. Das [FDP])                                            entwickelt sich munter weiter, weil wir einstellen und 4,3 % weniger und im Jahr 2019 die zweitbeste je-         weil das weitergeht; das ist ja klar. Diesen kleinen Er- mals in Nordrhein-Westfalen gemessene Aufklä-             folg werden Sie also nicht feiern können. Im Übrigen rungsrate! So schlecht sieht es mit der Sicherheits-      sind bei uns auch noch rund 7.000 Studierende un- lage also nicht aus.                                      terwegs. Bis zum Jahr 2025 werden wir, wenn alles gut geht, auf 41.400 kommen. Das sind die Vollzugs- Wir ernten langsam den Erfolg der Bemühungen, der         beamten. Dazu kommen dann noch die 500 pro fünf Anstrengungen, der Beschlüsse und der Investitio-         Jahre. nen. Das können Sie alles nachlesen. Insofern war die Große Anfrage eigentlich ein Geschenk, weil man       Wenn man sich erinnert, dass Ihr Plan einmal war, das einmal schön darstellen konnte.                       37.500 zu erreichen – ein Kollege hat das soeben gesagt –, dann könnte man wenigstens auch zuge- Ich will aber auch sagen: Wir sind noch lange nicht       ben, dass sich da ganz schön etwas verändert hat. am Ende der Fahnenstange. Das werden Sie von              Ob immer genug? Ich kann mir auch noch Schöneres uns nicht hören. Wir sind noch lange nicht fertig. Wir    und Besseres vorstellen. Man muss es allerdings sind zwar ein Riesenstück weitergekommen. Aber es         auch hinbekommen, und zwar nicht nur finanziell. Ich gibt noch Luft nach oben.                                 erinnere mich auch an die vielen Hinweise, wie Herr Wolf hat gesagt, wir könnten noch ein Stück-         schwer es sein würde, 2.660 überhaupt auszubilden. chen besser werden. Diesen Satz finde ich richtig.        Es ist übrigens auch eine Mammutaufgabe, sie alle Erstens kann man immer besser werden, und zwei-           in die Einrichtungen einzubringen. tens gibt er zu, dass wir besser geworden sind. Bei-      Außerdem heißt es, wir hätten die niedrigste Aufklä- des ist richtig.                                          rungsquote aller Flächenländer. Man kann lange dar- (Heiterkeit und Zuruf von Sven Wolf [SPD])        über diskutieren, ob der Vergleich sinnvoll und zuläs- sig ist. Früher, bevor ich Minister wurde, wurde hier Wir sind weiter. Aber es gibt keinen Grund, eupho-        immer erklärt, dass wir mit anderen Flächenländern risch zu sein. Der Weg und die Richtung sind richtig.     gar nicht vergleichbar seien, weil wir so viele Groß- Das zeigen die Zahlen.                                    städte hätten. Dieses Argument stimmt übrigens. Ich will einige Sätze zu der Beantwortung sagen. 211      Was die Kriminalitätsauslastung angeht, haben das Einzelfragen sind eine irre Arbeit für die Mitarbeite-    Rheinland und das Ruhrgebiet als Metropolregion rinnen und Mitarbeiter. Ich bin Ihnen dankbar dafür,      eine ganz andere Struktur dass Sie alle das hier noch einmal benannt haben.                 (Lachen von Michael Hübner [SPD]) Ich möchte mich herzlich bedanken. Denn das war

Landtag                                                                                                04.03.2021 Nordrhein-Westfalen                                      35                                Plenarprotokoll 17/119 als eine rein ländliche Struktur, wie es sie in Bayern      Seit Jahren arbeitet das Landeskriminalamt mit den gibt. Das muss man wenigstens berücksichtigen –             Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen inten- nicht mehr und nicht weniger.                               siv zusammen, um diese Kriminalität aufzuhellen. Es gibt darüber hinaus einen intensiven bundesweiten Bedeutsam ist aber: Wir haben in unserem Land die und internationalen Informationsaustausch. Mittler- beste Aufklärungsquote seit drei Jahrzehnten. – weile gehen IT-Spezialisten des LKA in Internet und Dass wir da Fortschritte haben, interessiert mich. Darknet digital auf Streife, um Straftaten aufzude- Aber auch da – damit das nicht vergessen wird – sind cken und neue Phänomene offenzulegen. wir nicht gut genug. Da müssen wir noch besser wer- den und noch mehr unser ambitioniertes Ziel verfol-         Sie decken da aber nicht nur Betäubungsmittelkrimi- gen. Wir haben auch einige Initiativen auf den Weg          nalität auf, sondern auch Kinderpornografie und poli- gebracht. Die Zahlen zeigen, dass wir vorangekom-           tisch motivierte Kriminalität. Es wird ja wohl keiner men sind.                                                   bestreiten, dass wir in diesen beiden Bereichen in den letzten Jahren richtig Gas gegeben haben und Deshalb will ich noch einige andere Erkenntnisse an- Erfolge haben. sprechen, zum Beispiel zum Thema „Wohnungsein- bruch“. Das war ja ein kriminalpolitischer Schwer-          Daraus ergeben sich ganz neue Herausforderungen, punkt der letzten Jahre. 2018 gab es einen deutli-          weil wir uns darum bemüht haben und nicht mehr chen Rückgang. 2019 sind die Fallzahlen noch wei-           weggeguckt haben. Dann bekommen Sie ganz neue ter gesunken, nämlich noch einmal um 10,2 % im              Zahlen. Dann steigen auch die Daten. Ich muss Vergleich zum Vorjahr. Das differenzierte Gesamt-           manchmal lächeln, wenn ich lese, dass Nordrhein- konzept – dieser Mix aus intensiven Kontrollen und          Westfalen bei Kindesmissbrauch und Kinderporno- Erhöhung des Verfolgungsdrucks, verknüpft mit               grafie die meisten Fälle hat. Das kann man fürchter- mehr Vorbeugung und Beratung – macht sich be-               lich finden. Ich kann nur sagen: Super! Es ist gut, zahlt.                                                      dass wir so gut sind. Ähnlich positiv ist die Entwicklung im Bereich der          Für das, was sie da leisten, kann ich nur jedem Poli- Diebstähle. Wir reden hier von rund 40 % Anteil an          zisten einzeln die Hand schütteln. Da werden wir der Gesamtkriminalität. Das heißt, dass wir bei die-        nicht nachlassen, das wird auch in Zukunft Geld und sem großen Brocken der Gesamtkriminalität richtig           Kraft kosten. Sicherheit zum Nulltarif gibt es nicht. vorangekommen sind. In 2019 wurden 56.527 Fälle Damit die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit so gut wie weniger registriert als im Jahr davor. Das heißt übri- möglich erledigen können, müssen wir sie personell gens auch: 56.000 Opfer weniger. und materiell bestmöglich ausstatten. Wir haben des- Bei der Betäubungsmittelkriminalität geht es uns vor-       wegen zum Beispiel den Sachhaushalt der Polizei rangig darum – man kann ja nicht alles gleichzeitig         seit dem Regierungswechsel um rund 100 Millionen machen –, die Verhinderung der Herstellung synthe-          Euro erhöht. Bei der IT-Ausstattung, aber auch im tischer Drogen in den Griff zu bekommen. Das sind           Bereich „Sicherheit von Polizeibeamtinnen und -be- psychoaktive Substanzen, die ohne einen natürli-            amten“ ist wahnsinnig viel passiert. chen Ausgangsstoff im Labor hergestellt werden, Wir wollen auch die Polizisten auf der Straße sehen. also Ecstasy und Amphetamine. „Illegale Labore in Deswegen ist der Plan – nicht nur der Plan, sondern Grenznähe zu den Niederlanden“ sind die Stich- auch das Konzept und die Realisierung – das Aufsto- worte. Wir planen aktuell ein mit EU-Mitteln geförder- cken der Polizeibeamten auf 41.465 im Jahre 2025. tes interdisziplinäres Projekt, welches es Polizeibe- Um unsere Polizei von administrativer Tätigkeit zu amtinnen und -beamten leichter machen soll, diese entlasten, gibt es insgesamt – das vergisst man im- Labore zu identifizieren und auszuheben. mer, wenn man über 500 in dieser Periode redet – Wir wollen da auch grenzüberschreitend tätig werden –       2.500 Leute zusätzlich als Spezialisten, als Regie- dazu habe ich schon gestern etwas gesagt –, gerade          rungsbeschäftigte. 1.500 sind schon da. Sie sind nicht in Richtung Niederlande. Der Versand von Drogen ist         mehr Theorie, sondern angekommen. Das reicht aber eine sichtbare Folge des florierenden Onlinehandels         immer noch nicht – da bin ich ganz sicher –, um eine von Rauschgift in Internet und Darknet. Das zu be-          handlungsfähige Polizei zu haben und sicherzustel- kämpfen, ist ein neuer Schwerpunkt bei uns. Diesen          len, dass der Rechtsstaat überall funktioniert. Schwerpunkt gab es vorher gar nicht. Mit strategischer Fahndung, Videobeobachtung, Quel- Es gibt auch Kriminalität, die vorher gar nicht im Spiel    len-Telekommunikation, Aufenthaltsvorgaben, elekt- war, um die wir uns aber auch kümmern müssen.               ronischer Fußfessel und längerfristiger Ingewahr- Das tun wir auch. Da wird in digitaler Währung be-          samnahme haben wir der Polizei Werkzeuge an die zahlt, also mit Bitcoins oder anderen Kryptowährun-         Hand gegeben. An dieser Stelle bedanke ich mich gen. Es ist gar nicht so einfach, das dann aufzubauen       übrigens ausdrücklich dafür, dass wir dafür eine und aufzuklären.                                            breite Mehrheit im Parlament hatten. Das dient der Sache total. Das war richtig und vor allen Dingen wichtig.

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Schon bevor der Fall „Lügde“ kam, haben wir ange- Ich will noch einen Aspekt benennen, nämlich die Be- fangen, uns darum zu kümmern, und 2018 mit tech- kämpfung jedweder Form von Rassismus, Antisemi- nischer, struktureller und personeller Veränderung tismus, Homo- und Transfeindlichkeit sowie Frem- im Bereich der Bekämpfung dieser Delikte begon- denfeindlichkeit. Null Toleranz gegen Hass! Ich ver- nen. mute – das brauchen Sie gar nicht zu sagen –, Sie Inzwischen findet die Bearbeitung dieser Straftaten        hätten uns gar nicht zugetraut, dass wir da derart in 16 besonders leistungsfähigen Kriminalhauptstel-        Gas geben und uns so darum kümmern, dass wir in len statt. Davon hätte man vor ein paar Jahren ge-         der Republik weit vorne stehen, wenn es um die Be- träumt. Das sind die Stellen, in denen auch Tötungs-       kämpfung dieser Kriminalität im Netz geht. delikte behandelt werden. Seit Mai 2020 gibt es ein Aber auch da gilt: Das ist noch lange nicht genug – eigenes Referat 426, damit dieses Thema dauerhaft noch lange nicht. Allerdings sind es ganz, ganz viele im Blick bleibt. Das ist eben keine Eintagsfliege, son- Schritte mehr, als wir vor ein paar Jahren gehabt ha- dern kontinuierliche Arbeit. ben. Das wird auch nur Stück für Stück vorangehen. Im Rahmen der Zentral- und Ansprechstelle Cyber-           Wir haben da auch viele neue Projekte auf den Weg crime – des Justizministeriums übrigens; das ist zwar      gebracht. Ich will sie jetzt gar nicht alle hier erläutern. nicht meine Aufgabe, sondern die des Kollegen; ich         Wir werden auch noch viele neue finden müssen. darf das aber einmal mit nennen – ist eine Taskforce Ich glaube allerdings nicht, Herr Wagner – diesen Satz zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Verbrei- muss ich mir zum Schluss leider noch gönnen –, dass tung von Kinderpornografie in den digitalen Medien man das Ganze allein auf den Punkt „Fremdenfeind- landesweit zuständig. Die Zusammenarbeit funktio- lichkeit“ reduzieren kann. Das glaubt draußen fast niert bestens. kein Mensch mehr. Gott sei Dank verfängt diese Wir haben die Bearbeitung dieser Verbrechen von            Nummer nicht mehr und kommt nicht mehr an. Die Grund auf reformiert. Weil wir mehr hinsehen, gibt es      Leute wollen sehen, dass wir uns anstrengen, dass auch mehr Fälle. Im Jahr 2019 waren es 2.805 Fälle         wir uns mühen und dass wir Tag für Tag, Jahr für im Bereich von Kindesmissbrauch. Das sind 15,8 %           Jahr die Investitionen im Bereich „innere Sicherheit“ mehr als im Jahr davor. Wir haben einen Anstieg um         verbessern. Sie sind die blöden Sprüche satt. Sie 2.359 Fälle zu verzeichnen. Und das ist gut so. Denn       wollen sehen, dass sich etwas ändert. steigende Fallzahlen heißen: Mehr Täter werden ent- In den letzten dreieinhalb Jahren haben sie gesehen, deckt, und mehr Opfern kann geholfen werden. dass sich etwas verändert. Es stimmt; es ist noch Ein weiterer Schwerpunkt ist die Clankriminalität.         nicht genug. Deswegen müssen wir noch länger re- Auch da lassen wir nicht nach. Auch das ist keine          gieren. – Danke schön. Eintagsfliege. Da muss man dranbleiben. Da geht es (Beifall von der CDU und der FDP) um Strukturen, die jahrzehntelang ignoriert wurden. Dieses Konzept fußt auf konsequentem und fortlau- fendem Einsatz, übrigens mit anderen Behörden zu-          Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, sammen. Dabei geht es um die Entwicklung von Prä-          Herr Minister Reul. – Liebe Kolleginnen und Kolle- ventionsmöglichkeiten und die intensive Bekämp-            gen, als nächster Redner hat für die Fraktion der fung von Finanzierungsquellen von Organisierter Kri-       SPD Herr Abgeordneter Ganzke das Wort. minalität. Die gemeinsame Taskforce von Finanzministerium,            Hartmut Ganzke (SPD): Vielen Dank. – Frau Präsi- Justizministerium und Innenministerium war übri-           dentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gens auch eine neue Idee, und zwar eine ganz ba-           Sven Wolf heute Morgen gesagt: Weißt du was, nale Idee. Wenn man Kräfte mit unterschiedlichen           Sven? Geh alleine rein. Wir müssen uns in dem Be- Qualitäten und Sichtweisen zusammenholt, kommt             reich nicht aufteilen. – Das hatte ich auch vor, bis ich man voran. Wir haben auch schon eine ganze Reihe           die Rede des Kollegen Katzidis gehört habe. von Erfolgen zu verzeichnen. Das ist der Ihnen allen bekannte Ansatz „Follow the Money“.                        Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerade einmal gegoogelt, ob ich in Bezug auf gehaltene Re- Dazu gehört übrigens auch die konsequente Durch-           den „unterirdisch“ sagen darf. Ob ich das nun mache führung von Ermittlungsverfahren. Da geht es nicht         oder nicht – ich würde sagen: Ich habe gerade min- um Alltagskriminalität, sondern um Schwerst- und           destens drei unangebrachte Reden zu diesem Ta- Organisierte Kriminalität. Darüber haben wir ja schon      gesordnungspunkt gehört – oft geredet.

Landtag                                                                                                 04.03.2021 Nordrhein-Westfalen                                     37                                 Plenarprotokoll 17/119 (Beifall von der SPD)                              Deshalb muss ich sagen: Manches Mal muss man sich überlegen, ob man Wahlkampf betreibt oder Re- mindestens drei und auch nur drei. den hält. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Lieber Christos Katzidis, wenn meine übergewichti- (Beifall von der SPD) gen Kilos einmal in Wallung kommen, (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, dann wahrscheinlich aus dem Grund, weil du sehr            Herr Abgeordneter Ganzke. – Liebe Kolleginnen und arg daran entlanggeschrammt bist, dass die Präsi-          Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht dentin dir gesagt hätte: Hier liegt eine Missachtung       vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache an- des Landtages vor.                                         gelangt. Ich möchte dich daran erinnern, dass nach § 89 der         Ich stelle fest, dass die Beratung über die Große An- Geschäftsordnung des Landtages NRW Fraktionen              frage 26 der Fraktion der SPD – die natürlich zulässig oder mindestens sieben Abgeordnete Große Anfra-            war; sonst wäre sie auch gar nicht erst zugelassen gen stellen können. Ich finde es, gelinde gesagt, eine     worden – abgeschlossen ist. Frechheit, wenn ein gewählter Abgeordneter sich Ich rufe auf: hier hinstellt und sagt, es sei Steuerverschwendung, wenn wir unser parlamentarisches Recht wahrnehmen. Das ist eine Frechheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.    3 Digitale Lösungen für eine nachhaltige Öff- (Beifall von der SPD)                                  nungsstrategie – Kontaktnachverfolgung da- tenschutzkonform ausbauen Ich finde es auch völlig unangebracht, dass ein Ab- Antrag geordneter einer regierungstragenden Fraktion, die der Fraktion der CDU und in der letzten Legislaturperiode unter den Drucksa- der Fraktion der FDP chennummern 16/2248, 16/7452 und 16/11268 drei Große Anfragen zur Lage der Polizei in Nordrhein-              Drucksache 17/12763 Westfalen gestellt hat, uns vorwirft, wir würden hier Steuerverschwendung betreiben. Das geht ja wohl            Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Frak- gar nicht.                                                 tion der CDU Herrn Abgeordneten Rehbaum das (Beifall von der SPD und Mehrdad Mostofiza-        Wort. Bitte sehr, Herr Kollege. deh [GRÜNE]) In deinem Wortbeitrag ist auch das Wort „unseriös“         Henning Rehbaum*) (CDU): Sehr geehrte Frau Prä- gefallen. Das ist eine Frechheit hoch 20. Denn hier        sidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sind Zahlen abgefragt worden, die dieses Ministe-          Lage nach einem Jahr Corona ist in vielen Unterneh- rium sehr gut zur Kenntnis gegeben hat. Und da             men, bei den Arbeitnehmern und in vielen Familien muss man sagen: Das sind keine unseriösen Zahlen.          angespannt. Die Situation ist ernst. Die Menschen sehnen sich nach Normalität. Wir alle tun das ja Zweite Anmerkung – nur ganz kurz – zu Marc                 auch. Lürbke: Meine Mutter hat mir immer gesagt, dass man vom hohen Ross leicht herunterfallen kann. Ich         Gleichzeitig steigen die Infektionszahlen wieder. Das will nur daran erinnern, dass der Innenminister in die-    sind schwierige Voraussetzungen für die gestrige sen Zeiten offizielle Mails an die Mitarbeiterinnen und    Verhandlung in der Ministerpräsidentenkonferenz Mitarbeiter schreibt, in denen steht:                      gewesen. Deswegen ist es an der Zeit, uns auch generell Ge-         Es nützt alles nichts: Vorsicht ist weiter angesagt. Die danken zur Kriminalpolizei zu machen: Wie muss die         Risiken einer Öffnung und die Risiken eines Lock- Kriminalpolizei im Jahr 2021 aufgestellt sein? Was         downs müssen verantwortungsvoll gegeneinander brauchen wir? Was können wir verbessern?                   abgewogen werden. (Christian Dahm [SPD]: Ist nicht falsch!)          Bei Corona ist es wie beim Klimaschutz: Auf Heraus- forderungen darf man nicht mit Ideologie, sondern So muss man agieren – und nicht, indem man er-             muss man mit intelligenten technologischen Lösun- zählt, es gebe in dem Bereich Lügenmärchen. – So           gen antworten. viel zu deiner Aussage. Die 16 Länderchefs und die Kanzlerin haben gestern (Beifall von der SPD)                              nicht nur einen Stufenplan für die Öffnung beschlos- Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat mich be-          sen. Sie haben auch beschlossen, die Öffnung mit wegt, hier nach vorne zu gehen.                            einem technologischen Dreiklang aus Impfen, Tes- ten und digitaler Kontaktnachverfolgung zu unterstüt- (Zuruf von Marc Lürbke [FDP])                      zen.