Landtag                                                                                               27.05.2020 Nordrhein-Westfalen                                     81                                  Plenarprotokoll 17/91 Ihre Entfesselungspolitik – das ist das Problem der        Ich kenne überhaupt keinen wacheren Kollegen als FDP-Fraktion – kommt hier an ihr Ende, weil nämlich        Karl-Josef Laumann. in freien Märkten freiwillige Vereinbarungen über Jahre nicht eingehalten wurden.                                     (Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) (Stephan Haupt [FDP]: Der Klassenkampf ist vorbei!)                                           Er ist wach geworden, und er ist derjenige, der in die- sem Bereich endlich gehandelt hat. Natürlich gab es – Da können Sie sich jetzt empören; das ist aber das       immer Untersuchungen. Ich kann mich erinnern, wie beste Beispiel dafür, dass es nicht geht. In der Er-       er vor einem Jahr mit Blick auf den Arbeitsschutz und nährungswirtschaft – dazu hat der eine oder andere         die Mängel in den Schlachtbetrieben unterwegs ge- gar nichts gesagt – ist es genau dieser Skandal der        wesen ist, aber nicht in die Unterkünfte hineingekom- Fleischwirtschaft, der ein schlechtes Licht auf die ge-    men ist. Jetzt hat er gesagt: Wir gehen in die Unter- samte Branche wirft. Das darf einem Wirtschaftsmi-         künfte, wir haben über Corona eine Chance. – Das nister nicht durchgehen, Herr Pinkwart.                    hat er soeben auf die Frage hin selbst noch geant- wortet: Das alles ist geschehen. Sie gehen auf die Verantwortung der Kommunen ein. Ich als Einwohner im Kreis Coesfeld sage Ihnen: Das                 (Jochen Ott [SPD]: Mit Hubertus gemeinsam! Problem war, dass man nicht wusste, wo die Men-                     Sehr gut!) schen wohnen und dass dort auch andere Werkver- tragsarbeiter der Holzindustrie und der metallverar-       Er hat seine Vorstellungen, was er tatsächlich in den beitenden Industrie gewohnt haben, die auch Prob-          Bereichen „Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrie- leme in Bezug auf den Gesundheitsschutz hatten.            ben“ und – was genauso wichtig ist – „Unterkünfte“ Das kann ein Wirtschaftsminister nicht wollen, und         umsetzen möchte, nach Berlin geschickt. Er ist der man kann nicht so tun, als wären die Ferienwohnun-         einzige Gesundheitsminister in ganz Deutschland, gen und der Wohnungsmarkt das Problem der Men-             der sich getraut hat, alle Schlachthofmitarbeiter auf schen aus Rumänien.                                        Corona zu untersuchen. Das hat sich kein anderer getraut. Das ist nicht soziale, sondern das ist eiskalte Markt- wirtschaft. Das wundert mich bei Ihnen nicht, aber wir              (Beifall von der CDU) lassen Ihnen das nicht durchgehen, meine Damen             Dann hier zu erzählen, wir sollten endlich aufwachen, und Herren. – Vielen Dank.                                 ist wirklich unmöglich und unhöflich, und das zeigt, (Beifall von der SPD)                              dass Sie sich mit dem Thema bis heute, bis gerade, 16:13 Uhr, überhaupt nicht befasst haben. (Zuruf von Helmut Seifen [AfD] – Vizepräsi- Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, dentin Angela Freimuth schaltet ihr Mikrofon Herr Abgeordneter Stinka. – Als nächste Rednerin ein.) hat für die Landesregierung Frau Ministerin Heinen- Esser das Wort.                                            – Frau Präsidentin, ich muss noch ganz kurz einen Satz zu Ende führen. Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Land- wirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Meine            Vizepräsidentin Angela Freimuth: Es geht mir sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich          nicht um die Redezeit, sondern es gibt den Wunsch nicht an mir, meinen FDP-Kollegen zu vertreten.            nach einer Zwischenfrage. Aber Sie haben das Wort. Aber ich muss ganz deutlich sagen, dass ich in seiner Rede schon sehr klare Worte darüber gehört habe, wie er zu den Themen „Unterkunft“, „Arbeitsbedin-          Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Land- gungen“ etc. in der Schlachtindustrie steht.               wirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Ich rede erst einmal zu Ende. (Michael Hübner [SPD]: Er hat immerhin nicht von Ferienwohnungen gesprochen, das stimmt!)       Ein Thema, das mir wirklich große Beschwerden be- reitet, ist die naive Sichtweise, wenn wir die Arbeits- Wer das hier und heute nicht gehört hat, der wollte        bedingungen in der Fleischindustrie änderten, dann es nicht hören.                                            änderten sich auch die Fleischpreise. – Ich muss ehr- (Beifall von der CDU und der FDP)                  lich gesagt sagen, dass das viel zu kurz gesprungen ist. Das ist das Thema, das mich als Landwirtschafts- Das ist überhaupt ein Punkt, der mir in dieser Debatte     ministerin enorm beschwert. aufgefallen ist. Herrn Seifens Rede soeben war auch so ein Klassiker: „Werden Sie endlich wach“. – Wo          Ich unterstütze Karl-Josef Laumann in jeder Maß- ist er denn jetzt schon wieder? –                          nahme, die er vorgenommen hat, aber sie werden leider erst wirksam werden, wenn wir als Verbrau- (Helmut Seifen [AfD]: Hier!)                       cherinnen und Verbraucher bereit sind, das zu

Landtag                                                                                              27.05.2020 Nordrhein-Westfalen                                    82                                   Plenarprotokoll 17/91 zahlen, was ein Stück Fleisch wert ist. Erst dann wer-    Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Land- den wir etwas ändern.                                     wirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Habe ich „niemand“ gesagt? (Beifall von der CDU, der FDP, Jochen Ott [SPD] und Christian Dahm [SPD])                            (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ja!) Solange wir das nicht tun, solange wir 3,89 Euro für      – Dann formuliere ich es ein bisschen vorsichtiger. 800 g Bratwurst zahlen – und jetzt sagen Sie nicht,       Ich denke, viele haben gehandelt und viele wollten, das gebe es nicht; das sehe ich leider auch bei mir in    dass sich etwas ändert. Jetzt ist aber der Moment, Köln in großen Anzeigen; eigentlich sind 800 g Brat-      wo sich tatsächlich etwas ändert. Und das geht eben wurst mindestens 10 Euro wert, es wird aber für           auch mit Karl-Josef Laumann nach Hause. 3,89 Euro preisgedumpt –, solange wir das zulassen und vielleicht noch selber in die Supermärkte rennen              (Beifall von der CDU und der FDP) und das bezahlen, wird sich in der gesamten Kette gar nichts ändern. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, (Beifall von der CDU und der FDP)                  Frau Ministerin. – Es gibt weitere Wortmeldungen. Die Landesregierung hat die Redezeit um insgesamt Die Landesregierung ist angetreten – und deshalb          5:48 Minuten überzogen. Wir, sowohl meine Vorgän- sprechen wir auch heute alle hier: der Arbeitsminis-      gerin in der Sitzungsleitung als auch ich, haben die ter, der Wirtschaftsminister und die Landwirtschafts-     Redezeiten auch bei den Vorrednern großzügig ge- ministerin –, um wirklich die gesamte Kette bei der       handhabt. Es gibt aber noch immer Redezeitkontin- Fleischindustrie von der Erzeugung beim Landwirt          gente für die Fraktionen aufgrund dieser Redezeit- bis zur Ladentheke zu betrachten. Wir schaffen es         überziehung. – Für die SPD-Fraktion hat sich Herr jetzt bei den Arbeitsbedingungen, aber wir haben          Abgeordneter Neumann gemeldet. auch in dem vor- und in dem nachgelagerten Bereich noch eine Menge zu tun. – Danke. Josef Neumann (SPD): Vielen Dank, Frau Präsi- (Beifall von der CDU und der FDP)                  dentin. – Sehr geehrte Ministerin Heinen-Esser, na- türlich gab es in Nordrhein-Westfalen diese Anwei- sung für die Testungen, aber wie Sie wissen, ist Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank,             Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu Ihrer Behaup- Frau Ministerin. – Es gibt den Wunsch nach einer          tung da nicht das einzige Bundesland. Auch in ande- Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rüße. Ich            ren Bundesländern wurden diese Testungen durch- weise darauf hin, dass es wegen der Redezeitüber-         geführt. ziehung auch noch Redezeiten gibt. Bitte, Herr Ab- (Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, geordneter Rüße – wenn Frau Ministerin die Zwi- Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schenfrage zulässt. – Das tut sie. schutz: Aber nicht in allen!) *) Beispielsweise wurde das in der Fleischindustrie in Norwich Rüße (GRÜNE): Ich glaube, dass sie das            Niedersachsen gemacht. tut, schließlich steht sie am Redepult und möchte antworten.                                                Meiner Meinung nach haben wir heute schon viel Ge- meinsamkeiten mit Minister Laumann deutlich ge- Meine Frage: Sie haben eben dargestellt, Karl-Josef       macht. Wir sollten aber auch bei der Wahrheit blei- Laumann sei der Erste gewesen, der gehandelt              ben, dass es auch andere gibt, die sich in diesem Be- habe. Sie sind lange genug in der Politik, deshalb        reich engagieren. Das gilt auch für andere Bundes- frage ich Sie. Nach 2013 gab es unter anderem aus         länder. Gerade einer Ministerin, die für Ernährung zu- Nordrhein-Westfalen zwei Bundesratsinitiativen –          ständig ist, sollten diese Testungen in anderen Bun- und zwar genau zu dem Thema –, um die Arbeitsbe-          desländern bekannt sein. – Vielen Dank. dingungen zu verändern. Es gab von Nordrhein- Westfalen einen Gesetzesvorschlag im Bundesrat.                   (Beifall von der SPD – Ursula Heinen-Esser, Ebenso gab es das eben vom Minister angespro-                     Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- chene Thema „Bußgelder“ nach 2013 schon. Es sind                  und Verbraucherschutz: Okay, ich nehme es damals erhebliche Bußgelder ausgesprochen wor-                    zurück!) den. Würden Sie tatsächlich sagen, dass niemand vor Karl-Josef Laumann in dieser Frage gehandelt hat?                                                      Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Neumann. – Als nächster Redner hat für die (Josef Hovenjürgen [CDU]: Das hat sie doch         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter gar nicht gesagt!)                                 Rüße das Wort.

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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des seit 15 Jahren wird in diesem Bereich blockiert, blo-        Antrags an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit ckiert, blockiert.                                           und Soziales – federführend – sowie an den Aus- schuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Ich sage Ihnen, woran das liegt, nämlich daran, dass         Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung bislang das Bundeslandwirtschaftsministerium er-             und Abstimmung sollen im federführenden Aus- hebliche Macht hat und für dieses System der Welt-           schuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. marktorientierung der Fleischbranche die billigen Löhne ein entscheidender Faktor waren. Nur so war            Ich frage, wer dieser Überweisungsempfehlung zu- es möglich, dass eine Firma wie Tönnies, dessen Be-          stimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der sitzer heute ein Privatvermögen von 2 Milliarden             Fraktion der CDU, der SPD, der FDP, der Fraktion Euro hat – das ist ja auch interessant; einer hat richtig    Bündnis 90/Die Grünen, der AfD sowie der fraktions- daran verdient, aber geschenkt –, überhaupt ein sol-         lose Abgeordnete Neppe. Der Vollständigkeit halber ches Imperium entwickeln konnte. Man muss mal                frage ich: Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – überlegen, aus welch kleinen Anfängen sich dieser            Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig Betrieb entwickelt hat und was er heute ist. Das ist         so angenommen. möglich geworden, weil man auf diese Art und Weise           Ich lasse drittens abstimmen über den Antrag mit osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeitern um-          Drucksache 17/9362 der Fraktion der SPD. Der Äl- gegangen ist.                                                testenrat empfiehlt ebenfalls die Überweisung des (Beifall von den GRÜNEN)                             Antrags, und zwar an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Dass die Bundesregierung da 15 Jahre lang blockiert          Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- hat,                                                         und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss (Jochen Ott [SPD]: Und wer hat es ge-                für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die knackt? – Hubertus!)                                 abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung er- jede aus den Ländern kommende Initiative blockiert           folgen. hat, ist eine Unverschämtheit und wirft ein bezeich- nendes Licht auch auf die Bundeskanzlerin. – Vielen          Ich frage, wer dieser Überweisungsempfehlung fol- Dank.                                                        gen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Frak- tion der CDU, der SPD, der FDP, der Fraktion Bünd- (Beifall von den GRÜNEN – Karl-Josef                 nis 90/Die Grünen sowie der AfD und der fraktions- Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und         lose Abgeordnete Neppe. Der Vollständigkeit halber: Soziales: Lass doch die arme Frau in Ruhe!           Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Das muss ich jetzt noch sagen!)                      Fall. Dann ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank,                Damit sind wir am Ende von Tagesordnungspunkt 5. Herr Abgeordneter Rüße. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht                Ich rufe auf: vor. – Das bleibt auch beim Blick in die Runde so. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Ich er- kläre die Große Anfrage 11 der Fraktion der SPD für          6 Schulen in NRW sofort öffnen – Kinder und Ju- erledigt.                                                        gendliche aus der Geiselhaft einer Angstpsy- chose befreien! Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zu- nächst über den Entschließungsantrag der Fraktion                Antrag der SPD Drucksache 17/9447. Ich frage, wer diesem                der Fraktion der AfD Entschließungsantrag zustimmen möchte. – Das                     Drucksache 17/9380 sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der          Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antrag- AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Ge-           stellende Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Sei- genstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Frak-            fen das Wort. tion der CDU und der Fraktion der FDP. Nur der Voll- ständigkeit halber: Gibt es eine Kollegin oder einen Kollegen, die bzw. der sich der Stimme enthalten             Helmut Seifen (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! möchte? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der              Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ent-