LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Drucksache 18/   140 04. 06. 2021 Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) Land muss Häftling 6 700 Euro Pension zahlen – Nachfrage In dem Zeitungsbericht „Erste Einschätzung der Mainzer Staatskanzlei: Deubel muss wohl keinen Regress fürchten“, veröffent- licht in der Rhein-Zeitung vom 21. Mai 2021, wurde berichtet, dass der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilte ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wohl keinen Schadensersatz wegen der Nürburgring-Affäre zahlen muss. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Hat der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel das gewährte Darlehen zur Rechtsverteidigung in Höhe von 87 720,86 Euro zwischenzeitlich zurückbezahlt? Wenn nein, wurde die Vollstreckung betrieben? 2. Wann ist voraussichtlich mit einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu rechnen? 3. Kann die Landesregierung, ohne konkrete Angaben zu den Kostenbeteiligungen zu machen, bestätigen, dass der Haftkosten- beitrag nach § 71 Landesjustizvollzugsgesetz und die Kostenbeteiligung der medizinischen Leistungen nach § 72 Landesjustiz- vollzugsgesetz für den Gefängnisaufenthalt in der Justizvollzugsanstalt Rohrbach bei dem ehemaligen Finanzminister Deubel geltend gemacht wurden? 4. Warum ist es nach Einschätzung der Gutachter zweifelhaft, dass Schadensersatzansprüche gegen den früheren Staatsminister bestehen, obwohl er wegen Untreue in der gleichen Angelegenheit verurteilt wurde? 5. Wie hoch sind die Kosten für das Prüfergebnis der Kanzlei „OPPENLÄNDER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB“ aus Stuttgart, und muss der ehemalige Finanzminister Deubel diese tragen? 6. Was sind die Gründe dafür, dass die Verfahrenskosten des Urteils vom 31. Januar 2020 vor dem Landgericht Koblenz immer noch nicht festgesetzt wurden, bzw. wann ist mit einer Festsetzung zu rechnen? Matthias Lammert Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Juni 2021