LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Drucksache 18/   880 16. 08. 2021 Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) Anstieg von Müll- und Papierbränden in Koblenz – Nachfrage In dem Zeitungsartikel „Müll- und Papierbrände in Koblenz: Mutmaßliche Feuerleger nicht weiter verfolgt“, veröffentlich in der Rhein-Zeitung vom 27. Mai 2021, wurde berichtet, dass im Stadtgebiet von Koblenz immer wieder Mülltonnen und Altpapiercon- tainer brennen. Im Jahr 2019 gab es beispielsweise nahezu tägliche Brandmeldungen aus der Großsiedlung Neuendorf, mittlerweile werden auch in anderen Stadtteilen wie Rübenach und Güls Papiercontainer angesteckt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Mülltonnen und Altpapiercontainer wurden im Jahr 2021 in Koblenz in Brand gesteckt? 2. In wie vielen Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden, die im Jahr 2021 in Koblenz Mülltonnen und Altpapiercontainer in Brand steckten (bitte die Tatverdächtigen nach Alter und Staatsangehörigkeit aufgliedern)? 3. In wie vielen Fällen, in denen in den Jahren 2020 und 2021 Tatverdächtige ermittelt werden konnten, die in Koblenz Müllton- nen und Altpapiercontainer in Brand steckten, kam es auch tatsächlich zu einer Verurteilung? 4. Welche Maßnahmen haben die Fahrerlaubnisbehörde, das Ordnungsamt sowie das Jugendamt der Stadtverwaltung Koblenz bei den Tatverdächtigen ergriffen, die in Koblenz Mülltonnen in Brand gesteckt haben? 5. In wie vielen Fällen hat die Stadtverwaltung Koblenz die Regressierung der Kosten für den Feuerwehreinsatz und den be- schädigten Müllcontainer bei den Personen durchgeführt, die in den Jahren 2019, 2020 und 2021 in Koblenz Mülltonnen und Altpapiercontainer in Brand gesteckt hatten? 6. Liegen der Polizei Erkenntnisse darüber vor, dass sich Augenzeugen wegen möglicher Racheaktionen der Beschuldigten nicht als Zeugen zur Verfügung stellen? Wenn ja, wie werden diese geschützt? 7. Wie lautet der Sachstand zur Umsetzung des Tagesordnungspunkts „Videoüberwachung“, der anlässlich der Koblenzer Stadt- ratssitzung am 6. Februar 2020 beschlossen wurde? Matthias Lammert Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. August 2021