LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 553 07. 07. 2021 Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) Sekundärmigration auf dem Land- und Luftweg - Bundespolizei Trier stellt mehr als 120 unerlaubt Eingereiste fest In dem Zeitungsartikel „Sekundärmigration: Mehr als 120 unerlaubte Einreisen innerhalb von zwei Wochen“, veröffentlich im Volksfreund Trier vom 2. Juli 2021, wurde berichtet, dass die Sekundärmigration an der deutsch-luxemburgischen Grenze sowie bei den ankommenden Griechenlandflügen am Flughafen Hahn nicht abreißt. Sowohl im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen im Grenzbereich zu Luxemburg als auch bei Einreisekontrollen am Flughafen Hahn stellte die Bundespolizei Trier im Zeitraum vom 18. Juni 2021 bis zum 2. Juli 2021 insgesamt mehr als 120 unerlaubt eingereiste Personen fest. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung der Bundespolizei ihre Unterstützung bei Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen im Grenzbereich zu Luxemburg und am Flughafen Hahn angeboten? 2. Plant die Landesregierung eigene Chartermaßnahmen für Rückführungsmaßnahmen nach Griechenland und nach Afghanistan? 3. Lässt die Landesregierung bei der Bundespolizei auch rheinland-pfälzische Polizeibeamte zum Personenbegleiter Luft (PBL) ausbilden, wie z. B. das Land Hessen bereits seit Jahren verfährt? 4. Warum hat die Landesregierung dem Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei im Bundesrat nicht zugestimmt? 5. Wer sind die zuständigen Ausländerbehörden der 120 unerlaubt ins Bundesgebiet Deutschland eingereisten Personen? 6. Haben die zuständigen Ausländerbehörden bereits ein Rückführungsersuchen an die Bundespolizei gerichtet? Wenn nein, wa- rum nicht? 7. Wird die Fluggesellschaft für die Rückführungskosten der 120 unerlaubt ins Bundesgebiet Deutschland eingereisten Personen sowie die Kosten des Aufenthalts in den Aufnahmeeinrichtungen Trier und Hermeskeil in Regress genommen? Wenn nein, warum nicht? Matthias Lammert Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Juli 2021
