LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Drucksache 18/     862 11. 08. 2021 Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wäschenbach (CDU) Landesstraßenbauprogramm – L 292 Katzwinkel/Wingendorf-Friesenhagen, L 280 Hellerkreisel Mit Schreiben vom 8. Juni 2020 hat Minister Dr. Wissing dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr einen Bericht über die Um- setzung der Landesstraßenbauprogramme gesendet – Vorlage 17/6667 –. In der angehängten Liste befinden sich Straßen aus meinem Wahlkreis, insbesondere die L 279 zwischen Katzwinkel und Friesen- hagen, die als „in Vorbereitung“ gekennzeichnet ist. Gleicher Status wird auch dem Projekt Hellerkreisel an der L 280 zugeschrie- ben. Für beide sind weder im Jahr 2019, noch im Jahr 2020 Ausgaben entstanden. Gerade die L 279 ist im Bereich der Fahrbahn und der Bankette in einem sehr maroden Zustand. Die Nutzung der Straße ist sowohl für die Land- und Forstwirtschaft als auch die übrige Wirtschaft sowie für den Individualverkehr mit Gefahren und Beeinträchtigungen verbunden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Was genau ist unter dem Status „in Vorbereitung“ für die beiden Bauprojekte zu verstehen? Ist dies noch der aktuelle Stand? 2. Was ist der nächste konkrete Vorbereitungs- bzw. Planungsschritt für die beiden Bauprojekte? 3. Für wann ist dieser angedacht? 4. Für die L 279 sind für das Jahr 2020 Bedarfskosten in Höhe von 1 000 Euro angegeben. Wurde diese Ausgabe getätigt, und wenn ja, wofür? 5. Wann kann man prognostisch mit einem Abschluss beider Baumaßnahmen rechnen? Michael Wäschenbach Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. August 2021