Mittelabfluss aus dem Sondervermögen „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“

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LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Drucksache 18/    2332 11. 02. 2022 Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Barth (CDU) Mittelabfluss aus dem Sondervermögen „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Maßnahmen sind Mittel in welcher Höhe abgeflossen (bitte getrennt nach Titelgruppen für die jeweiligen Land- kreise Mainz-Bingen, Alzey-Worms und die Stadt Worms aufschlüsseln)? 2. Welche Erklärung hat die Landesregierung dafür, dass bis zum Berichtsdatum 31. Dezember 2021 so wenig Fördermittel ab- geflossen sind? 3. Was sind die Gründe, warum in den Titelgruppen 73 „Pandemievorsorge“, 78 „Übergreifende wirtschaftsfördernde Maßnah- men“, 80 „Schulbereich“, 81 „Photovoltaikanlagen und Solarspeicher“, 82 „Maßnahmen des Klimaschutzes“, 83 „Stadt- und Dorfgrün“, 84 „Wasserstoffstrategie des Landes“, 85 „Energetische Sanierung von Liegenschaften des Landes“, 86 „Sonderpro- gramm für die Universitätsmedizin“ und 88 „Gewerbesteuerkompensationsmittel an kommunale Gebietskörperschaften“ keine Förderanträge gestellt wurden? Thomas Barth Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 16. Februar 2022
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