LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Drucksache 18/   2196 26. 01. 2022 Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) Erneute Busstreiks in Rheinland-Pfalz: Ungeklärte Fragen zur Refinanzierung bzw. Blankoscheck der Landes- regierung als Grund Seit dem Abend des 19. Januars streiken die Busfahrerinnen und Busfahrer der privaten Busunternehmen erneut. Grund ist ein noch nicht abgeschlossener Manteltarifvertrag für die Beschäftigte. Dazu heißt es laut Medienangaben: „Ein neuer Man- teltarifvertrag habe vor allem wegen ungeklärter Fragen zur Refinanzierung noch nicht abgeschlossen werden können“ (siehe https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/busfahrer-streiken-landesweit-100.html). Gleichzeitig führt die Landesregierung aus: „Die grundsätzliche Refinanzierung von künftigen Tariferhöhungen war nicht Be- standteil einer Zusage seitens der Landesregierung“ (Vorbemerkung in Drucksache 18/1230). Die Tarifparteien berichten übereinstimmend, dass die Landesregierung am 29. Juli 2020 die Refinanzierung der Tarifeinigung zugesagt hat. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche konkrete finanzielle Zusage hat die Landesregierung den Tarifparteien im Zuge der Runden Tische: „Busfahrer“ am 29. Juli 2020 gegeben? 2. Welchen Wortlaut hatte diese Zusage (bitte einzeln übermitteln)? 3. Wem wurden diese schriftlichen Zusagen übermittelt (bitte einzeln auflisten)? 4. Wie bewertet die Landesregierung den Widerspruch zwischen ihrer Auffassung und jener der Tarifparteien zum Thema Re- finanzierung (s. o., bitte erläutern)? Martin Brandl Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. Januar 2022