LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Drucksache 18/  2177 25. 01. 2022 Kleine Anfrage des Abgeordneten Christof Reichert (CDU) Schutzausrüstung der Polizeibeamten in den Polizeiinspektionen Pirmasens und Dahn Zu den Aufgaben der Schutzpolizei gehört es auch, Demonstrationen zu begleiten und dort für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Polizeigewerkschaft hat jedoch jüngst kritisiert, dass der Schutzpolizei keine ausreichende Schutzkleidung zur Verfügung steht. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche konkrete Schutzausrüstung steht den Polizeibeamten in den Dienststellen in Pirmasens und Dahn zur Verfügung? 2. Reicht diese Ausrüstung nach Auffassung der Landesregierung aus, um die Beamten bestmöglich zu schützen? 3. Liegen der Landesregierung Anforderungen von zusätzlicher Schutzausrüstung durch die Dienststellen vor? 4. Welche Ausrüstung soll zukünftig angeschafft werden? 5. Wie hat die Landesregierung auf die Kritik der Polizeigewerkschaft reagiert? 6. Wären Verletzungen von Polizeibeamten bei den jüngsten Demonstrationen durch bessere Schutzausrüstung vermeidbar gewesen? Christof Reichert Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 25. Januar 2022