LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 2501 03. 03. 2022 Große Anfrage der Fraktion der AfD Überblick und Sachstand über Spendeninitiativen und Auszahlung von Spendengeldern im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 Medienberichten zufolge sind über unterschiedliche Initiativen und Vereine in Folge der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 Spenden in Millionenhöhe eingegangen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: I. Private Spendeninitiativen 1. Welche Initiativen unter privater Trägerschaft zum Sammeln von Spenden für die Betroffenen der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 sind der Landesregierung bekannt (bitte aufschlüsseln nach Name der Initiative, Initiator/Gründer/Ausrufer der Spendenaktion). 2. Welche Spendensummen sind bei den zu Frage 1. genannten Spendenaktionen jeweils zusammengekommen (bitte aufschlüs- seln)? 3. Welche der zu Frage 2 genannten Spenden konnten bisher an Betroffene weitergeleitet werden (bitte aufschlüsseln nach Art der Betroffenen, durchschnittliche Höhe der Spendensumme, Benennung der jeweiligen Spendenaktion und ggf. der insge- samt weitergegebenen Spendensumme)? 4. Welche der zu Frage 2 genannten Spendensummen konnten bisher nicht weitergegeben werden (bitte aufschlüsseln nach Art der Betroffenen, Höhe der nicht ausbezahlten Spendensumme, Spendeninitiative/Aktion, Grund für die Nichtauszahlung/ Weitergabe)? 5. Welcher Anteil der zu Frage 2 genannten Spendensummen wurde von den Trägern der Spendenaktion oder Dritten für die Aufrechterhaltung des eigenen laufenden Betriebs oder andere Zwecke selbst verwendet (bitte aufschlüsseln nach Höhe der Spendensumme, Spendeninitiative und Verwendungszweck)? II. Öffentlich-rechtliche Spendeninitiativen 6. Welche Initiativen unter öffentlich-rechtlicher Trägerschaft zum Sammeln von Spenden für die Betroffenen der Flutkatas- trophe im Ahrtal im Juli 2021 sind der Landesregierung bekannt (bitte aufschlüsseln nach Name der Initiative, Initiator/ Gründer/Ausrufer der Spendenaktion)? 7. Welche Spendensummen sind bei den jeweiligen zu Frage 6. genannten Spendenaktionen zusammengekommen (bitte auf- schlüsseln)? 8. Welche der zu Frage 7 genannten Spenden konnten bisher an Betroffene weitergeleitet werden (bitte aufschlüsseln nach Art der Betroffenen, durchschnittliche Höhe der Spendensumme, Benennung der jeweiligen Spendenaktion und ggf. der insge- samt weitergegebenen Spendensumme)? 9. Welche der zu Frage 7 genannten Spendensummen konnten bisher nicht weitergegeben werden (bitte aufschlüsseln nach Art der Betroffenen, Höhe der nicht ausbezahlten Spendensumme, Spendeninitiative/Aktion, Grund für die Nichtauszahlung/ Weitergabe)? 10. Welche der zu Frage 7 genannten Spendensummen wurde von den Trägern der Spendenaktion oder Dritten für die Aufrecht- erhaltung des eigenen laufenden Betriebs oder andere Zwecke selbst verwendet (bitte aufschlüsseln nach Höhe der Spenden- summe, Spendeninitiative und Verwendungszweck)? Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. März 2022 b. w.
Drucksache 18/ 2501 Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode III. Allgemeines zur Organisation von Spendeninitiativen 11. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um die private Trägerschaft für eine Spendeninitiative übernehmen zu kön- nen? 12. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um die öffentlich-rechtliche Trägerschaft für eine Spendeninitiative über- nehmen zu können? 13. Welche Anforderungen und Verpflichtungen bestehen für die jeweiligen Träger der Spendeninitiativen hinsichtlich der Ver- waltung und der Verteilung der eingenommenen Spendengelder? 14. Welche Rechte oder Ansprüche haben die jeweiligen Träger von Spendeninitiativen zur Zurückbehaltung, Einbehaltung oder Selbstverwendung von Spendeneinnahmen, etwa zum Zweck der Selbstverwaltung? 15. Unter welchen Bedingungen und nach welchen Maßgaben dürfen die jeweiligen Spendeninitiativen ihre Spendeneinnahmen an Empfänger verteilen? 16. Wer kommt grundsätzlich als Empfänger von Spendenzahlungen von Spendeninitiativen im Sinne der hier abgefragten Spen- denaktionen in Frage? 17. Welche Bedingungen sind ggf. von potenziellen Spendenempfängern im Sinne der hier abgefragten Spendenaktionen zu be- achten oder zu erfüllen? 18. Welche der in den Fragen 10 bis 16 abgefragten Regelungen oder Bedingungen stehen aktuell der Auszahlung von Spenden- geldern an Betroffene der Flutkatastrophe im Ahrtal, insbesondere hinsichtlich der Winzer aber auch anderer Gewerbetrei- bender im Weg? 19. Welche der in Frage 17 abgefragten Regelungen unterliegen Landesrecht, welche sind Bundesrecht? 20. Welche Konzepte oder Pläne verfolgt die Landesregierung, insbesondere unter Bezug auf die in Frage 19 benannten Regelun- gen, um zeitnah eine unbürokratische Auszahlung der noch nicht ausgezahlten Spendensummen an die Betroffenen zu ermög- lichen (bitte erläutern, ggf. unter Bezug auf unterschiedliche Gruppen von Betroffenen, Verordnungen, gesetzliche Hürden, mögliche Gesetzesänderungen etc.)? Für die Fraktion: Damian Lohr
