LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Drucksache 18/     2998 13. 04. 2022 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Helmut Martin und Petra Schneider (CDU) Einstufung elektro- und informationstechnischer Berufe als systemrelevant im Sinne der KRITIS Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben die Notwendigkeit verdeutlicht, kritische Infrastruk- turen klar zu definieren und zu schützen. Zur Bewältigung der Pandemie haben die Bundesländer Anordnungen erlassen, welche bestimmte wirtschaftliche und gesellschaftliche Bereiche als systemrelevante Einrichtungen im Sinne der Kritischen Infrastruktu- ren (KRITIS) definieren. Dies hat Auswirkungen auf die jeweiligen Betreiber sowie darüber hinaus auf weitere systemrelevante Einrichtungen und Betriebe. So können beispielsweise Kinder ggf. priorisiert in Kindergärten und Schulen betreut werden. elektro- und informationstechnische Berufe sind für eine Reihe von wichtigen Aufgaben verantwortlich, z. B. die Aufrechterhal- tung der jeweiligen kritischen Energieversorgung. Darüber hinaus hat auch das Bundesinnenministerium an den zuständigen Bundesverband bestätigt, dass E-Handwerksbetriebe grundsätzlich zu den systemrelevanten Einrichtungen zählen. Der Fachver- band Elektro- und Informationstechnik Hessen/Rheinland-Pfalz wird deshalb als KRITIS auf der hessischen Liste der Kritischen Infrastrukturen geführt. In Rheinland-Pfalz ist dies nicht der Fall. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen werden elektro- und informationstechnische Berufe in Rheinland-Pfalz nicht als systemrelevant im Sinne der KRITIS eingestuft? 2. Wie begründet die Landesregierung die unterschiedliche Handhabung zwischen Rhein-land-Pfalz und Hessen? 3. Sind der Landesregierung andere Bundesländer bekannt, in denen elektro- und informationstechnische Berufe nicht als system- relevant im Sinne der KRITIS eingestuft sind (bitte auflisten)? 4. Plant die Landesregierung eine Veränderung der Einstufung als nicht systemrelevant (bitte begründen)? 5. Falls ja, wann soll diese Veränderung erfolgen? Dr. Helmut Martin und Petra Schneider Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. April 2022