Hochwasserkatastrophe im Ahrtal - Kostenübernahme für Freiwillige Feuerwehren aus dem Landkreis Neuwied

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LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Drucksache 18/    3224 16. 05. 2022 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) Hochwasserkatastrophe im Ahrtal – Kostenübernahme für Freiwillige Feuerwehren aus dem Landkreis Neuwied Die Freiwilligen Feuerwehren aus dem Kreis Neuwied waren in und nach der Flutnacht wochenlang im Katastrophengebiet im Ahrtal im Einsatz. Der Landrat des Kreises Neuwied wies wiederholt auf die Notwendigkeit der Kostenübernahme durch das Land Rheinland-Pfalz für dadurch angefallenen Kosten hin, welche sich nach seiner Aussage auf über eine Mio. Euro summieren. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Kosten sind im Kreis Neuwied bei den Freiwilligen Feuerwehren bzw. deren Aufgabenträgern, welche am Hilfseinsatz im Katastrophengebiet an der Ahr teilgenommen haben, entstanden (bitte aufgliedern nach Zuständigkeiten [jeweilige Ver- bandsgemeinde, Stadt Neuwied, Kreis Neuwied] und Höhe der angefallenen Kosten)? 2. Wie werden/wurden Beschädigungen an Maschinen und Geräten, die entstanden sind, ersetzt (bitte aufgliedern nach angefalle- ner Beschädigung und Löschzug)? 3. Wie wurden/werden Beschädigungen an persönlicher Schutzausrüstung von betroffenen Feuerwehrkameraden ersetzt (bitte aufgliedern nach angefallener Beschädigung und Löschzug)? 4. Wie wurden/werden Auslagen für Verpflegung sowie Verbrauch von Kraftstoffen ersetzt (bitte aufgliedern nach Höhe der Kosten/Löschzug)? 5. Wie wurden/werden Auslagen für die Reinigung der Schutzausrüstungen und Fahrzeuge ersetzt (bitte aufgliedern nach Höhe der Kosten/Löschzug)? 6. Was hat die Landesregierung dem Landrat des Kreises Neuwied auf dessen Nachfragen zur Kostenübernahme geantwortet? Ellen Demuth Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. Mai 2022
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