LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. W ahlperiode Drucksache 16/ 365 22. 09. 2011 Große Anfrage der Fraktion der CDU Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im Westerwald Seit geraumer Zeit gibt es Probleme, die notärztliche Versorgung an den Standorten Altenkirchen, Hachenburg, Kirchen und Wissen sicherzustellen. Eine von der zuständigen Kreisverwaltung des Westerwaldkreises einberufene Arbeitsgruppe unter Ein- bindung des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur hat in verschiedenen Sitzungen Lösungs- vorschläge erarbeitet. So sollte versucht werden, eine 95 %ige Einsatzbereitschaft von mindestens drei der vier Standorte sicherzu- stellen. Dies wurde im ersten Quartal 2011 nicht erreicht. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Ärztinnen/Ärzte verfügen nach Kenntnis der Landesregierung in Rheinland-Pfalz über den Fachkundenachweis Rettungsdienst bzw. die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin? 2. Wie viele Ärztinnen/Ärzte verfügen nach Kenntnis der Landesregierung jeweils in den Krankenhäusern Altenkirchen, Hachen- burg, Kirchen und Wissen über den Fachkundenachweis Rettungsdienst bzw. die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin? 3. Wie viele Ärztinnen/Ärzte im Landkreis Altenkirchen verfügen nach Kenntnis der Landesregierung zusätzlich zu den Ärz- tinnen/Ärzten in den Krankenhäusern Altenkirchen, Wissen und Kirchen über den Fachkundenachweis Rettungsdienst bzw. die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin? 4. Wie hoch waren nach Kenntnis der Landesregierung die prozentualen Abmeldezahlen an den o. g. vier Notarztstandorten im ersten und zweiten Quartal 2011 in den einzelnen Monaten? 5. Wie lassen sich nach Einschätzung der Landesregierung die o. g. Abmeldezahlen in den ersten beiden Quartalen differenzieren, nach Abmeldung während der allgemeinen Dienstzeit bzw. außerhalb der allgemeinen Dienstzeit? 6. Wie hat sich nach Kenntnis der Landesregierung die Vergütungsstruktur der Notarztvergütung an den o. g. Standorten in den letzten fünf Jahren entwickelt? 7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Landesregierung die Geldsumme, die den vier Krankenhäusern durch die Kassen für den Not- arztdienst zur Verfügung gestellt wird? 8. Wie haben sich nach Kenntnis der Landesregierung diese Mittel in den letzten zehn Jahren entwickelt? 9. Gibt es nach Kenntnis der Landesregierung einen Vergleich zwischen den Notarztstandorten hinsichtlich der Kosten für das Betreiben der Standorte? 10. Wie erfolgt die Notarztvergütung nach Kenntnis der Landesregierung an anderen Notarztstandorten in Rheinland-Pfalz? 11. Wie bewertet die Landesregierung einen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz beim Notarztdienst, ähnlich wie er ja im allge- meinen Rettungsdienst durchgeführt wird, um damit die Vergütungsstruktur in einsatzschwachen Regionen zu verbessern? 12. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass im gültigen Rettungsdienstgesetz am 31. Dezember 2013 die Übergangs- frist für die Qualifikation der Notarzttätigkeit dahingehend ausläuft, dass danach nicht mehr der Fachkundenachweis Rettungs- dienst Voraussetzung für die Teilnahme am Notarztdienst ist, sondern die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin? 13. Für welche Rettungsmittel gilt die im Landesrettungsdienstplan genannte Hilfeleistungsfrist von 15 Minuten? 14. Welche Informationen über Probleme bei der Besetzung von Notarztstandorten sind der Landesregierung aus anderen Regionen in Rheinland-Pfalz bekannt? 15. Welche konkreten Sofortmaßnahmen sind nach Auffassung der Landesregierung in der Region Westerwald sofort bzw. mittel- und langfristig umsetzbar, um die Notarztversorgung sicherzustellen? b. w. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. September 2011
Drucksache 16/ 365 Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode 16. Wie viele öffentlich-rechtliche Verträge zwischen Krankenhäusern und Kostenträgern gemäß § 23 Rettungsdienstgesetz gibt es nach Kenntnis der Landesregierung mittlerweile in Rheinland-Pfalz? 17. Worin liegen nach Auffassung der Landesregierung die Gründe, dass nicht flächendeckend öffentlich-rechtliche Verträge ab- geschlossen wurden? 18. Wie oft wurde nach Kenntnis der Landesregierung der Rettungshubschrauber im Kreis Altenkirchen eingesetzt? Für die Fraktion: Hans-Josef Bracht
