LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlp erio d e Drucksache 16/     5475 14. 08. 2015 Große Anfrage der Fraktion der CDU Situation der Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Rheinland-Pfalz sind rund um die Uhr in Bereitschaft zur Gefahrenabwehr für unsere Bürgerinnen und Bürger. Kein anderer Verein in Rheinland-Pfalz hat eine solche Alarmbereitschaft und eine so große Ver- antwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Neben der traditionellen Aufgabe einer Feuerwehr der Brand- bekämpfung gehört die technische Hilfe bei Verkehrsunfällen und auch der Katastrophenschutz zu den festen Aufgaben unserer Feuerwehren. Neben dem feuerwehrtechnischen Dienst sind die Feuerwehren auch gesellschaftspolitisch tief in ihren Gemeinden verwurzelt und leisten dort viele Gemeinschaftsaufgaben. Besonders die Jugendarbeit, die in den Feuerwehreinheiten geleistet wird muss hier ge- nannt werden. In den aktiven Einheiten wird das gemeinsame Wirken und das Entwickeln demokratischer Prozesse unter Akti- ven aus den verschiedenen Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen eingeübt und gelebt. Trotz des großen Engagements der ehrenamtlichen Feuerwehrleute wird die Arbeit in diesem ehrenamtlichen Bereich immer schwieriger. Die demografische Entwicklung, das zurückgehende Interesse der Jugendlichen, aber auch die unzureichenden Fort- bildungsmöglichkeiten an der LFKS (durch Personalmangel) sind Hauptfaktoren, die hier genannt werden müssen. Der große Investitionsstau bei der feuerwehrtechnischen Ausstattung sowie die unzureichende Förderung des Landes, z. B. im Bereich der Bambini-Feuerwehren, sind hier ebenso zu nennen wie die oftmals mangelnde Wertschätzung in einigen Teilen unserer Bevölke- rung. Oft genug wird der ehrenamtliche Einsatz der Feuerwehrangehörigen in einem Atemzug mit anderem ehrenamtlichen Engagement genannt, etwa im Bereich des Sports oder der Traditionspflege. Letzte sind zweifellos von hoher Bedeutung. Der Feuerwehrdienst ist jedoch in seiner Art und Bedeutung einzigartig und beispiellos notwendig. Er genießt daher einen besonderen Rang. Dieser wird oftmals nur in Sonntagsreden oder oberflächlich wahrgenommen. Wir fragen die Landesregierung: I. Personelle Entwicklung 1. Wie hat sich die Anzahl der örtlichen Feuerwehren in den letzten zehn Jahren in Rheinland-Pfalz entwickelt (bitte Aufstel- lung nach Landkreisen, kreisfreien Städten, großen kreisangehörigen Städten und verbandsfreien Gemeinden)? 2. Welche Feuerwehreinheiten wurden in den vergangenen zehn Jahren aufgelöst oder zusammengelegt (bitte Aufstellung nach Landkreisen, kreisfreien Städten, großen kreisangehörigen Städten und verbandsfreien Gemeinden)? 3. Wie hat sich in den letzten zehn Jahren die Anzahl der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen entwickelt (bitte Aufstellung nach Landkreisen, kreisfreien Städten, großen kreisangehörigen Städten und verbandsfreien Gemeinden und eine separate Aus- weisung nach Männern und Frauen getrennt)? 4. Wie hat sich in den letzten zehn Jahren die Anzahl der Mitglieder der Jugendfeuerwehren entwickelt (bitte Aufstellung nach Landkreisen, kreisfreien Städten, großen kreisangehörigen Städten und verbandsfreien Gemeinden und eine separate Auswei- sung nach Jungen und Mädchen getrennt)? 5. Wie hat sich seit Gründung der Bambini-Feuerwehren die Anzahl der Mitglieder entwickelt? Wie viele Angehörige der Jugendfeuerwehren sind in den letzten zehn Jahren in den aktiven Feuerwehrdienst übernommen worden (bitte Aufstellung nach Landkreisen, kreisfreien Städten, großen kreisangehörigen Städten und verbandsfreien Gemeinden und eine separate Aus- weisung nach Jungen und Mädchen getrennt)? 6. Wie viele Angehörige der Bambini-Feuerwehren sind seit Gründung in die Jugendfeuerwehren übernommen worden (bitte Aufstellung nach Landkreisen, kreisfreien Städten, großen kreisangehörigen Städten und verbandsfreien Gemeinden und eine separate Ausweisung nach Jungen und Mädchen getrennt)? 7. Wie beurteilt die Landesregierung die personelle Entwicklung der Ergebnisse aus den Fragen 1 bis 6? 8. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Attraktivität der ehrenamtlichen Feuerwehrtätigkeit zu fördern? 9. Wie beurteilt die Landesregierung ein mögliches Bonussystem, wonach den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen bei fünf, zehn, 15, 25 und 35 jähriger Dienstzeit jeweils ein Anerkennungsbetrag im mittleren dreistelligen Bereich für die geleisteten Dienste ausgezahlt wird? Die notwendigen Mittel hierzu sollten aus der Feuerschutzsteuer bereitgestellt werden. b. w. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. September 2015

Drucksache 16/     5475                                                     Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode II. Ausbildungssituation 10. Wie hat sich die Lehrgangssituation in den letzten zehn Jahren entwickelt, welche Lehrgänge wurden neu entwickelt, welche wurden gestrichen? 11. Wie hat sich in den letzten zehn Jahren der Lehrgangsbedarf an der LFKS entwickelt (bitte Bedarf der meldenden Kommunen je Lehrgang aufschlüsseln)? 12. Welcher Deckungsgrad wurde jeweils erreicht? 13. Wie lange sind die Wartezeiten bei den einzelnen Lehrgängen? 14. Wie viele Lehrkräfte mit welchen beruflichen Qualifikationen stehen für die einzelnen Bereiche zur Verfügung? 15. Wie beurteilt die Landesregierung die Attraktivität der Planstellen an der LFKS vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeits- marktsituation und der großen Nachfrage auch von kommunalen Brandschutzträgern an hauptamtlichen Feuerwehrfach- leuten? 16. Was unternimmt das Land, um die Attraktivität der Stellen an der LFKS zu fördern? 17. Welche Chance haben die Mitarbeiter, sich auch intern zu verbessern und in welchem Zeitfenster wird befördert? 18. Wie steht die Landesregierung zu einem Feuerwehrbedarfsplan, der unter anderem auch eine Stellenplanung/Ausbildungs- planung für fünf Jahre beinhaltet? III. Finanzielle Situation 19. Wie hat sich in den letzten zehn Jahren die Höhe des Investitionsstaus entwickelt (bitte Aufschlüsselung nach Feuerwehr- häusern, nach Feuerwehrfahrzeugen und sonstigem technischem Gerät)? 20. Was unternimmt die Landesregierung, um den Investitionsstau abzubauen? 21. Wie hat sich in den letzten zehn Jahren die Wartezeit entwickelt vom Zeitpunkt der Antragstellung einer Förderung bis zur Auszahlung der letzten Rate des bewilligten Förderbetrags (bitte Aufschlüsselung nach TSF, TSFW, KTLF, Großfahrzeugen und Feuerwehrhäusern)? 22. Wie haben sich in den letzten zehn Jahren die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer entwickelt? 23. Wie wurde in den letzten zehn Jahren die Feuerschutzsteuer verwendet (bitte Aufschlüsselung, welche Personalstellen in wel- cher Behörde und welche Sachausgaben aus dieser Steuer bezahlt wurden)? 24. Welche Mittel werden aus dem Bereich der Kostenstelle 03 08 (Katastrophenschutz) eingebracht? Für die Fraktion: Hans-Josef Bracht