LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Drucksache 18/      3336 30. 05. 2022 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Schneider und Horst Gies (CDU) Auszahlung Wiederaufbauhilfen Ahrtal Die Auszahlungen der Wiederaufbauhilfen werden in den Medien vielfach als zu langsam kritisiert. Als Gründe werden komplexe und zu bürokratische Anträge, die fehlende Verfügbarkeit von Gutachtern und eine lange Bearbeitungszeit genannt. Die Prüfun- gen der ISB bezüglich der eingereichten Rechnungen werden als unverständlich beschrieben und Ansprechpartner, die Auskünfte geben könnten, fehlen. Vermehrt wird von Unverständnis und Verbitterung bei den Betroffenen wegen der unzureichenden Hilfe berichtet. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Verzögerungen bei den Auszahlungen der Aufbauhilfe RLP 2021 (bitte begründen)? 2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Verzögerungen bei der Auszahlung der Aufbauhilfe RLP 2021 für Hausrat von Privathaushalten (bitte begründen)? 3. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Verzögerungen bei den Auszahlungen der Aufbauhilfe RLP 2021 für Private (bitte begründen)? 4. Welche Schritte plant die Landesregierung, um die Auszahlung der Mittel schnellstmöglich zu beschleunigen? 5. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass die Abschläge ausreichend sind (bitte begründen)? 6. Welche Methoden bzw. Kriterien werden bei der Prüfung von Rechnungen angewendet (bitte einzeln begründen)? 7. Wie beurteilt die Landesregierung die Situation der Betroffenen vor Ort in Bezug auf die Wiederaufbauhilfen (bitte begründen)? Petra Schneider und Horst Gies Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. Mai 2022