LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wa hlperiode Drucksache 17/      12427 16. 07. 2020 Große Anfrage der Fraktion der CDU Landesbetrieb Mobilität, Straßenbau und Radwegebau Wir fragen die Landesregierung: I. Landesbetrieb Mobilität Finanzierung 1. Welche Haushaltsmittel werden dem LBM seit dem Jahr 2010 in welcher jährlichen Höhe zur Finanzierung zugewiesen und wie stellt sich der Finanzbedarf für das Jahr 2020 dar (bitte auf­listen)? 2. Wie wird sich nach Einschätzung der Landesregierung der Finanzbedarf in den kommenden Jahren entwickeln? 3. Hat sich seit dem Jahr 2017 zusätzlicher Darlehnsbedarf ergeben? Wenn ja, in welcher Höhe (bitte pro Jahr angeben)? 4. Wie sieht der Tilgungsplan des LBM in seinen jährlichen Schritten aus? Ingenieurstellen 5. Wie viele zusätzliche Ingenieurstellen wurden seit Beginn der Legislaturperiode geschaffen? 6. Wie viele dieser zusätzlichen Ingenieurstellen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt besetzt? 7. Wie viele dieser Neueinstellung sind befristet und wie viele unbefristet erfolgt? 8. Für wie lange sind diese Verträge befristet worden? 9. Wie viele der neu eingestellten Ingenieure haben bereits über eine einschlägige, mehrjährige Berufserfahrung verfügt? 10. Wie viele dieser Neueinstellungen sind Absolventen des dualen Studiengangs der Fachrichtung Bauingenieurwesen beim LBM? 11. Wie viele Studenten haben diesen Studiengang seit der Einführung begonnen und wie viele erfolgreich abgeschlossen? 12. Wie viele der erfolgreich abgeschlossenen Studierenden sind heute beim LBM beschäftigt? 13. Aus welchen Gründen ist eine Weiterbeschäftigung nicht erfolgt? 14. An welchen Standorten kann dieser Studiengang belegt werden und inwieweit plant die Lan­desregierung, den dualen Studiengangs Bauingenieurwesen beim LBM auszuweiten? 15. Wie bewertet die Landesregierung den Erfolg des dualen Studiengangs beim LBM? 16. Wie hat sich die Zahl der beim LBM tätigen Ingenieure in Vollzeitstellen über die letzten zehn Jahre entwickelt (bitte pro Jahr angeben)? 17. Wie viele Ingenieure haben den LBM seit Beginn der Legislaturperiode aus welchen Gründen verlassen (bitte pro Jahr angeben)? 18. Wie gestaltet sich die Altersstruktur der beim LBM derzeit beschäftigten Ingenieure (bitte auflisten)? 19. Wie viele Ingenieure werden bis zum Ende der Legislaturperiode das Renteneintrittsalter er­reicht haben? 20. Wie lange dauert im Schnitt die Neubesetzung einer Ingenieurstelle? 21. Ist eine Einarbeitung durch den/die Vorgänger/in generell noch möglich? Falls ja wie, falls nein, wieso nicht? 22. Welche Besoldungsregel bzw. Einstufungen gelten für Ingenieure beim LBM? Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. August 2020

Drucksache 17/       12427                                                   Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode 23. Welche Besoldungsregeln bzw. Einstufungen gelten in vergleichender Weise beim Bund und in den Nachbarbundesländern? Geschäftsführung 24. Seit wann ist die Stelle des stellvertretenden Geschäftsführers des LBM unbesetzt? 25. Wie werden die dadurch fehlenden Kapazitäten aufgefangen? 26. Bereits im August 2018 (Drucksache 17/6965) sprach die Landesregierung davon, die vakante Stelle des stellvertretenden Geschäftsführers „zeitnah“ zu besetzen. Warum konnte die Stelle des stellvertretenden Geschäftsführers bisher nicht besetzt werden? 27. Wie viele Bewerbungen gab es bisher insgesamt auf die Stelle des stellvertretenden Geschäfts­führers (bitte in interne und externe Bewerbungen aufteilen)? 28. Plant die Landesregierung weitere Umstrukturierungen/Neubesetzungen in der Geschäftsfüh­rung des LBM? Wenn ja, in welchem Zeitraum? Weitere Personalstellen 29. Über wie viele Verwaltungsstellen verfügt der LBM derzeit? 30. Wie weit ist der von der Landesregierung angekündigte Abbau von 180 Verwaltungsstellen bis zum Jahr 2020 fortgeschritten? 31. Hält die Landesregierung an diesem Abbau fest (bitte begründen)? 32. Wie gedenkt die Landesregierung den Kapazitätsverlust zu kompensieren? 33. Wie viele Techniker und Meister im Rahmen der Bauüberwachung sind in den letzten zehn Jahren zu einem kommunalen Arbeitgeber (VG/Städte und auch Eigenbetriebe) gewechselt (bitte pro Jahr angeben)? 34. Welche Gründe sind nach Ansicht der Landesregierung für diesen Wechsel maßgeblich? 35. Welche Rolle spielt die unterschiedliche Bezahlung (TV-L zu TVöD)? 36. Wie viele Absolventinnen und Absolventen welcher Fachrichtungen absolvieren die überbe­triebliche Ausbildung in Mayen pro Jahr? 37. Wie viele Absolventinnen und Absolventen würde der LBM benötigen, um seinen Personalbe­darf vollständig zu decken? 38. In welchem Fachbereich innerhalb des LBM liegt der höchste Mangel an Personal vor? 39. Welche weiteren Statistiken über das aktuelle Personal liegen der Landesregierung vor? Auswirkungen der Gründung der Autobahn GmbH des Bundes: 40. Welche Auswirkungen hatte die Gründung Autobahn GmbH des Bundes auf die Einstellung neuer Ingenieure und weiteren Personals beim LBM? 41. Wie hoch sind die Vergütungsunterschiede zwischen dem LBM und der Autobahn GmbH des Bundes für angestellte und verbeamtete Ingenieure und für weiteres Personal? 42. Wie hoch wird der Bedarf an eigenen Ingenieuren beim LBM nach der Übernahme der Ge­schäftstätigkeit der Autobahn GmbH des Bundes am 1. Januar 2021 sein? 43. Welche Veränderungen hat die Landesregierung bei der Personalrekrutierung und der Perso­nalbindung durch die Gründung der Autobahn GmbH des Bundes wahrgenommen? 44. Wie wird sich die Struktur des LBM nach der Übernahme der Geschäftstätigkeit der Autobahn GmbH des Bundes verändern? 45. Wurden in den letzten fünf Jahren Leistungen der Autobahn GmbH des Bundes in Anspruch genommen? 46. Falls ja, für welche Projekte und in welchem Umfang (bitte auflisten), falls nein, wieso nicht? 47. Ist in Zukunft geplant, Leistungen der Autobahn GmbH des Bundes in Anspruch zu nehmen? 48. Falls ja, für welche Projekte und in welchem Umfang (bitte auflisten), falls nein, wieso nicht? Externe Ingenieurleistungen 49. Wie viele Aufträge sind im Rahmen externer Ingenieurleistungen seit Beginn der aktuellen Le­gislaturperiode vergeben worden (bitte nach Art der Leistung differenzieren und pro Jahr an­geben)? 50. Welche Aufgaben wurden dabei hauptsächlichen von externen Ingenieuren übernommen (bitte aufschlüsseln nach reinen Straßenbauplanungen und sonstigen Leistungen)? 51. Welche Aufgaben verteilt der LBM grundsätzlich nicht an externe Ingenieurbüros (bitte be­gründen)? 2

Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode                                                      Drucksache 17/   12427 52. Wie hoch ist der Mitteleinsatz für die Vergabe externer Ingenieurleistungen in den letzten zehn Jahren (bitte pro Jahr angeben)? 53. Wie hoch ist der interne Personalaufwand zur Betreuung und Überwachung bei der Vergabe von externen Ingenieurleistungen in den letzten zehn Jahren (bitte pro Jahr angeben)? 54. Wie haben sich Anzahl und Volumen der externen Ingenieurleistungen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte pro Jahr angeben)? II. Straßenbau in Rheinland-Pfalz Bundesverkehrswegeplan 55. Wie beläuft sich der Stand der Umsetzung aller rheinland-pfälzischen Verkehrsinfrastruktur­projekte, die im aktuellen Bundesverkehrswegeplan enthalten sind (bitte auflisten)? 56. Inwieweit haben die Planungen für die Anmeldung des nächsten Bundesverkehrswegeplan be­gonnen? 57. Welche rheinland-pfälzischen Verkehrsinfrastrukturprojekte kommen dafür infrage (bitte auflisten)? Landesstraßen: 58. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass 71 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer den Zustand des Straßennetzes im Land als sehr großes oder großes Problem sehen (Quelle: SWR Politrend)? 59. Wie hat sich der Zustand des rheinland-pfälzischen Landesstraßennetzes seit der Erhebung im Jahr 2017 entwickelt? 60. In welcher Höhe wurden seit Beginn der 17. Wahlperiode originäre Landesmittel für den Erhalt und den Aus- und Umbau und für den Neubau von Landesstraßen vorgesehen (bitte pro Jahr angeben)? 61. Wie viele dieser Mittel sind bisher verbaut (bitte pro Jahr angeben)? 62. Wie haben sich die Baupreise (u. a. Tiefbau) indexiert seit Beginn der 17. Wahlperiode entwickelt? 63. In der Drucksache 17/6965 führt die Landesregierung aus, dass die Höhe des von ihr veran­schlagten Investitionsstaus und die notwendigen Mittel, um diesen abzubauen, ermittelt wer­den könnten, wenn die bei der Straßenzustandserfassung 2017 erhobenen Daten abschlie­ßend ausgewertet sind. Wie hoch ist nach Ansicht der Landesregierung der aktuelle Investiti­ onsstau, welchen der Landesrechnungshof im Jahr 2015 auf 970 Mio. Euro bezifferte? 64. Welche jährlichen Investitionen sind aus Sicht der Landesregierung erforderlich, um das Lan­desstraßennetz in seinem derzeitigen Zustand zu erhalten? 65. Welche jährlichen Investitionen sind aus Sicht der Landesregierung erforderlich, um den vom Landesrechnungshof im Jahr 2015 festgestellten Investitionsstau von fast 970 Mio. Euro schrittweise abzubauen? 66. Wie müssen sich diese jährlichen Investitionen aufteilen (Planungskosten, Erhaltungskosten, Neubaukosten)? 67. Der Landesrechnungshof hat in seinem Gutachten zum Zustand der Landstraßen aus dem Jahr 2015 deutlich gemacht, dass der Abbau des Investitionsstaus im Bereich des Erhalts, Um- und Ausbaus von Landesstraßen erst ab 89 Mio. Euro beginnt. In Drucksache 17/6965 führte die Landesregierung dazu aus, dass auf der Grundlage der Ergebnisse der Zustandserfassung und Bewertung der Landesstraßen im Jahr 2017 (ZEB 2017) ein Gutachten zum künftigen Investiti­onsbedarf für die Erhaltung des Straßennetzes erstellt werden solle. In welchem Stadium be­findet sich dieses Gutachten und was sind die ersten Ergebnisse? 68. Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf aller baureifen Landesstraßenneubauprojekte (jeweils pro Projekt)? 69. Welche Projekte sind davon im Landesstraßenbauprogramm aufgenommen und welche mit welcher Begründung sind in dem Programm nicht enthalten (bitte aufzählen)? Brückenbauwerke: 70. In welchem Zustand befinden sich die Brückenbauwerke in Rheinland-Pfalz, unterteilt nach Bundesbrücken, Landesbrücken und Kreisbrücken (bitte aufzählen)? 71. Inwiefern hat sich der Zustand der Brückenbauwerke in Rheinland-Pfalz seit Beginn der 17. Wahlperiode verändert (bitte auflisten)? 72. Welche jährlichen Investitionen sind erforderlich, um die rheinland-pfälzischen Brückenbau­werke im derzeitigen Zustand zu erhalten (bitte auflisten)? 73. Bleibt die Landesregierung bei ihrer Aussage, dass eine Verbesserung der mittleren Zustands­note aller Brücken auf einen Wert< 2,0 unwirtschaftlich sei (bitte begründen)? 3

Drucksache 17/      12427                                                     Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode 74. Falls nein, welche jährlichen Investitionen sind erforderlich, um die rheinland-pfälzischen Brü­ckenbauwerke in einen durchgängig guten und einwandfreien Zustand zu versetzen (bitte auflisten)? 75. Welche jährlichen Summen werden derzeit für die Sanierungen der rheinland-pfälzischen Brü­ckenbauwerke eingesetzt (bitte unterteilen in Bundes-, Landes- und kommunale Mittel)? Kreisstraßen 76. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Situation der Kreisstraßen im Land hinsichtlich der oben genannten Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger? 77. Mit welchen Maßnahmen möchte die Landesregierung den Zustand der Kreisstraßen verbes­sern? 78. Wie viel Prozent des Kreisstraßennetzes in Rheinland-Pfalz befindet sich nach Kenntnissen der Landesregierung in welchem Zustand? 79. Welche jährlichen Investitionen sind nach Einschätzung der Landesregierung erforderlich, um das Kreisstraßennetz in einen durchgängig guten bis einwandfreien Zustand zu versetzen? 80. Welche Fördersätze gelten für die jeweiligen Kreise bzw. kreisfreien Städte mit welcher Be­gründung im jeweiligen Straßenbau? 81. Wie haben sich die jährlichen Zuwendungen des Landes an die Kreise bzw. kreisfreien Städte zum Erhalt, Um-, Aus- und Neubau des Straßennetzes seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte pro Jahr angeben)? Bundesstraßen 82. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Situation der Bundesstraßen im Land hinsicht­lich der oben genannten Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger? 83. Mit welchen Maßnahmen möchte die Landesregierung den Zustand der Bundesstraßen ver­bessern? 84. Aus welchen Gründen konnten in der Vergangenheit Bundesmittel nicht vollständig abgerufen werden (2016: 46,2 Mio. Euro, 2017: 28,6 Mio. Euro, 2018: 5,6 Mio. Euro)? 85. Wie wurden, nach Kenntnis der Landesregierung, diese ursprünglich für Rheinland-Pfalz vor­                 gesehenen Mittel weiterverwendet? 86. Warum hat die Landesregierung im Jahr 2019 weniger Bundesmitteln angemeldet (431, 7 Mio. Euro) als im Jahr 2018 (450,0 Mio. Euro)? 87. Warum wurden im Jahr 2019 weniger Bundesmittel verbaut (438 Mio.) als im Jahr 2018 (444 Mio.)? 88. Warum wurden im Jahr 2019 weniger Bundemittel für Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt (432 Mio.) als im Jahr 2018 (450 Mio.)? 89. Wie erklären sich diese Zahlen unter dem Gesichtspunkt, dass die Landesregierung in der Vergan­genheit damit argumentierte, dass man mehr Mittel anmelden müsse, als verbaut werden? 90. Wurde eine bewusste niedrige Ansetzung der Bundesmittel durchgeführt, da Rheinland-Pfalz nicht über ausreichend Planungskapazitäten verfügt (bitte begründen)? 91. In welcher Höhe wurden im ersten Halbjahr 2020 Bundesmittel für den Straßenbau (inkl. Planung) abgerufen? 92. Welches war die entsprechende Vergleichszahl im Vorjahr? 93. Welche Mittel werden voraussichtlich im zweiten Halbjahr noch abgerufen? 94. In welcher Höhe werden Bundesmittel für den Straßenbau für das Jahr 2021 beantragt? Neugebaute Straßen 95. Wie viele Kilometer neue Straßen wurden in den letzten zehn Jahren in Rheinland-Pfalz gebaut (bitte pro Jahr auflisten)? 96. Wie unterteilen sich diese Kilometer in Kreis-, Landes- und Bundesstraßen? 97. Welche zentralen Verkehrsprojekte plant die Landesregierung in den nächsten zehn Jahren? 98. Wie viele Mittel plant die Landesregierung im Zuge eines landesweiten Konjunkturpaketes in den Straßenbau zu investieren? 99. Wie viele Mittel davon sollen in den Neubau von Landesstraßen fließen? 100. Wie plant die Landesregierung, den immer wieder beschrieben Engpass in der Verwaltung bzw. Planung zu beheben? Sanierung von Straßen 101. Wie viele Kilometer Straßenwege wurden in den letzten zehn Jahren in Rheinland-Pfalz saniert (bitte pro Jahr auflisten und Ortsdurchfahrten und freie Strecken differenzieren)? 4

Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode                                                        Drucksache 17/    12427 102. Wie unterteilen sich diese Kilometer in Kreis-, Landes- und Bundesstraßen (bitte pro Jahr auflisten und Ortsdurchfahrten und freie Strecken differenzieren)? 103. Welche zentralen Verkehrswege plant die Landesregierung, in den nächsten zehn Jahren zu sanieren (bitte Ortsdurchfahrten und freie Strecken differenzieren)? 104. Wie viele Mittel plant die Landesregierung im Zuge eines landesweiten Konjunkturpaketes in die Sanierung des Straßenbaus zu investieren? III. Radwegebau in Rheinland-Pfalz Personal Neubau Radwege 105. Welche Radschnellwegverbindungen plant die Landesregierung aktuell priorisiert zu bauen (bitte auflisten und Radschnellverbindungen und Radvorrangrouten differenzieren)? 106. Welchen Zeithorizont hat sich die Landesregierung für das jeweilige Projekt gesetzt (bitte auflisten)? 107. Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr (z. B. 39. Sitzung am 15. Januar 2020) führte die Landesregierung aus, es sei das Ziel in der laufenden Legislaturperiode alle sieben Korridore der Radvorrangrouten/Pendler-Radrouten planerisch zu beginnen. Hält die Landesregierung an diesem Ziel fest (bitte begründen)? 108. Falls ja, wie möchte die Landesregierung dieses Ziel realisieren? Falls nein, wieso nicht? 109. Über wie viel Personal verfügt der LBM aktuell für die Planung von Radwegen (bitte nach Berufsstand unterscheiden)? 110. Wie hat sich diese Zahl in den letzten zehn Jahren verändert (bitte pro Jahr auflisten und nach Berufsstand unterscheiden)? 111. Woher hat der LBM zusätzliches Personal für die Planung von Radwegen rekrutiert? 112. Wie viel Personal wurde für die Planung von Radwegen von welchen anderen Abtei­lungen abgezogen (bitte auflisten)? 113. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass durch die Planung von Radwegen Personal an einer anderen Stelle fehlt? 114. Wie viel Planungspersonal wäre nach Ansicht der Landesregierung für die geplanten Radschnellwege notwendig (bitte nach Berufsstand unterscheiden)? 115. Welchen Anteil und welche Aufgaben der Planungen möchte die Landesregierung an externe Ingenieurbüros vergeben? Personal Unterhaltung Radwege 116. Wie viel Betriebspersonal ist für die Unterhaltung von Radschnellwegen aktuell im LBM eingestellt (bitte nach Berufsstand unterscheiden)? 117. Wie hat sich diese Zahl in den letzten zehn Jahren verändert (bitte pro Jahr auflisten und nach Berufsstand unterscheiden)? 118. Wie viel Personal zur Unterhaltung wäre nach Ansicht der Landesregierung für die geplanten Radschnellwege notwendig (bitte nach Berufsstand unterscheiden)? Beratung der Kommunen 119. In welcher Form werden Kommunen durch den LBM beim Radwegebau beraten? 120. Wie viele Planstellen (VZÄ) sind beim LBM dafür vorgesehen? 121. Wie oft wurde der LBM in den vergangenen fünf Jahren von Kommunen bezüglich För­derungen von Radwegen konsultiert (bitte nach Jahr auflisten)? 122. Welche Anträge zu den Förderungen von Radwegen hat der LBM in den letzten fünf Jahren beratend begleitet (bitte nach Kommune und Jahr auflisten)? 123. Welche Mittel wurden durch diese Anträge bewilligt (bitte nach Kommune und Jahr auflisten)? 124. Wie viel dieser Mittel wurden bereits verbaut (bitte nach Jahr auflisten)? 125. Wie viele dieser Mittel kamen von der Europäischen Union/des Bundes/des Landes (bitte in absoluten und relativen Zahlen nach Jahr auflisten)? 126. In welchen Fällen konnten die Wünsche der Kommunen wegen Planungsvorbehalten oder Umweltbedenken nicht umgesetzt werden (bitte auflisten)? 127. In welchen Fällen gab es bei der Klassifizierung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Radwegen Meinungsunterschiede und welchen unmittelbaren Einfluss auf die Fi­nanzierung und den Baulastenträger hatten diese (bitte auflisten)? 5

Drucksache 17/      12427                                                   Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode Neugebaute Radwege 128. Wie viele Kilometer neue Radwege wurden in den letzten zehn Jahren in Rheinland-Pfalz gebaut (bitte pro Jahr auflisten)? 129. Wie unterteilen sich diese Kilometer in (unselbstständige) Kreis-, Landes- und Bundesstraßen sowie selbstständige Radwege? 130. Welche zentralen Radwege plant die Landesregierung in den nächsten zehn Jahren? 131. Wie viele Mittel plant die Landesregierung im Zuge eines landesweiten Konjunkturpa­ketes in den Radwegebau zu investieren? 132. Wie viele Mittel davon sollen in den Neubau von Radwegen fließen? 133. Wie plant die Landesregierung, den immer wieder beschrieben Engpass in der Verwal­tung bzw. Planung zu beheben? 134. Wie viele Kilometer Pendlerradrouten sind seit der Veröffentlichung der Potenzialanalyse im Jahr 2014 gebaut worden? Sanierung von Radwegen 135. Wie viele Kilometer Radwege wurden in den letzten zehn Jahren in Rheinland-Pfalz saniert (bitte pro Jahr auflisten)? 136. Wie unterteilen sich diese Kilometer in (unselbstständige) Kreis-, Landes- und Bundesstraßen sowie selbstständige Radwege? 137. Welche Radwege plant die Landesregierung, in den nächsten zehn Jahren zu sanieren? 138. Wie viele Mittel plant die Landesregierung, im Zuge eines landesweiten Konjunkturpa­ketes in die Sanierung des Radwegebaus zu investieren? 139. Wie viele Nachrichten sind über die im Jahr 2013 eingerichtete E-Mail-Adresse für Qualitätsmanagement des Radwegenetzes beim LBM eingegangen (bitte pro Jahr auflisten)? 140. Welche konkreten Handlungen sind aus dieser Kommunikation entstanden (bitte auflisten)? 141. Wie viele Mitarbeiter (VZÄ) betreuen die Adresse? Mitteleinsatz für Radwege 142. Wie viele Bundesmittel wurden in den letzten zehn Jahren für Rheinland-Pfalz bereitgestellt (bitte pro Jahr auflisten)? 143. Wie viele Bundesmittel wurden in den letzten zehn Jahren für Rheinland-Pfalz abgerufen (bitte pro Jahr auflisten)? 144. Aus welchen Gründen wurden Bundesmittel nicht abgerufen? 145. Sind diese Mittel zweckgebunden, wenn ja für welche Zwecke? 146. Ist der Landesregierung bekannt, wie nicht abgerufene Bundesmittel verwendet wur­den? Falls ja, wie? 147. In welcher Höhe wurden im ersten Halbjahr 2020 Bundesmittel für den Radwegebau (inkl. Planung) abgerufen? 148. Welche Mittel werden voraussichtlich im zweiten Halbjahr noch abgerufen? 149. In welcher Höhe werden Bundesmittel für Radwege für das Jahr 2021 beantragt? 150. Wie viele Landesmittel wurden in den letzten zehn Jahren für den Radwegebau bereit­gestellt (bitte pro Jahr auflisten)? 151. Wie viele Landesmittel wurden in den letzten zehn Jahren für Radwege verbaut (bitte pro Jahr auflisten) 152. Aus welchen Gründen wurden Landesmittel nicht abgerufen? 153. Sind diese Mittel zweckgebunden, wenn ja für welche Zwecke? 154. Wie wurden nicht abgerufene Landesmittel verwendet? 155. Welche Größenordnung entwickelt sich aus dem Förderaufruf für Radwege im ländli­                   chen Raum durch das Wirtschaftsministerium durch die eingegangenen Anträge? 156. Welche Anträge sind mit welcher Radstreckenanmeldung und welcher Antragssumme eingegangen (bitte auflisten)? 157. Welche Summen werden zur Umsetzung des Förderaufrufs aus den Programmen ELER und EULLE mit welcher Beteiligung EU, Bund und jeweils Land eingeplant (bitte auflis­ten)? Radverkehrsentwicklungsplan 158. In welchem Stadium befindet sich der Radverkehrsentwicklungsplan 2030? Wann ist mit ersten Eckpunkten zu rechnen? 159. Hält die Landesregierung eine Zielgröße des Modal Split für Fahrräder für sinnvoll? Falls ja, wie hoch sollte diese sein? 160. Wie oft hat der runde Tisch Radverkehrsentwicklungsplan seit Einrichtung mit welchem Ergebnis getagt (bitte auflisten)? 161. Welche konkreten Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger haben sich daraus ergeben? Für die Fraktion: Martin Brandl 6