Landtag Brandenburg Drucksache 6/5249 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2101 der Abgeordneten Birgit Bessin der AfD-Fraktion Drucksache 6/5050 Geschenke für Kinder Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Ge- sundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Neben verschiedenen privaten Organisationen und Vereinen beschäftigen sich auch staatliche Organisationen mit Spendensamm- lungen, oder der entsprechenden Anregung dazu, wie nachstehender Artikel zeigt. http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2016/20160823-am-spendenaktion- az-suhl.html Vorbemerkungen der Landesregierung: Da die Kleine Anfrage aus Sicht der Landes- regierung auf Initiativen im Kontext der seit dem Jahr 2015 im Vergleich zu den Vor- jahren gestiegenen Zahl der Geflüchteten zielt, beziehen sich die Antworten auf die Fragen 2 bis 6 auf den relevanten Zeitraum der Jahre 2015 und 2016. Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung diese Initiative einer staatlichen Organi- sation, inwieweit dürften öffentliche Ressourcen für derartige Aktionen genutzt wer- den? zu Frage 1: Grundsätzlich wird privates ehrenamtliches Engagement von der Lan- desregierung begrüßt und kann im Rahmen der festgelegten Aufgaben der Landes- regierung auch unterstützt werden. Frage 2: Welche vergleichbaren Initiativen gibt es im Land Brandenburg, welche werden und wurden durch das Land unterstützt und auf welche Art und Weise? zu Frage 2: Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg und das Hans Otto Theater haben 2015 gemeinsam unter dem Motto „Kinder spenden für Kinder“ die Besucherinnen und Besucher der Weihnachtsmärchenvorstellungen und die Beschäftigten des Mi- nisteriums zu privaten Spielzeugspenden für geflüchtete Kinder aufgerufen. Die ge- spendeten Weihnachtspäckchen wurden im Theater und im Ministerium gesammelt und an geflüchtete Kinder im Land Brandenburg verteilt. Im Geschäftsbereich des Datum des Eingangs: 12.10.2016 / Ausgegeben: 17.10.2016
Ministeriums der Finanzen erfolgte im Dezember 2015 ein weihnachtlicher Spenden- aufruf an die Beschäftigten für die Kinder der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhütten- stadt, an dem sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums beteiligten. Am 15. September 2015 erfolgte im Ministerium der Justiz und für Europa und Ver- braucherschutz ein Spendenaufruf für Sachspenden zugunsten der in der Heinrich- Mann-Allee 103 in Potsdam untergebrachten Flüchtlinge. Die Sachspenden wurden auch im MdJEV eingesammelt und von dort in die Liegenschaft in der Heinrich- Mann-Allee 103 transportiert und dort übergeben. Frage 3: Welche Haushaltstitel wurden für eine mögliche Unterstützung in Anspruch genommen? zu Frage 3: Die o. g. Weihnachtsaktion wurde durch die Integrationsbeauftragte als Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit aus Mitteln des Kapitels 07 010 Titel 531 70 und Titel 514 25 unterstützt. Für die Spendenaufrufe des MdF und des MdJEV wurden keine Haushaltstitel in Anspruch genommen. Frage 4: Welche vergleichbaren Aktionen gab und gibt es speziell für die autochtho- ne Bevölkerung? zu Frage 4: Die in der Antwort zu Frage 2 genannten Spendenaktionen wurden im Sinne der Etablierung einer Willkommenskultur zugunsten geflüchteter Kinder durch- geführt. Darüber hinaus gab und gibt es keine speziellen Spendenaktionen für weite- re Zielgruppen. Frage 5: Welche Anfragen bzw. Bittgesuche wurden in dieser Richtung an die Lan- desregierung gestellt und mit welcher Intention? zu Frage 5: Anfragen oder Bittgesuche, Spendenaktionen für Kinder zu organisieren oder anzuregen, wurden an die Landesregierung nicht gestellt. Frage 6: Welche Vereine bzw. Organisationen aus diesem Bereich werden dauerhaft unterstützt? zu Frage 6: Siehe Antwort zu Frage 5. 2
