Landtag Brandenburg Drucksache 6/8972 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3555 des Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos) Drucksache 6/8748 Brand von Windkraftanlagen III – Brand im Schaltschrank im Ort Dauer Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Aufgrund von technischen Defekten oder Blitzein- schlag kann es zu Bränden von Windkraftanlagen kommen. Im Land Brandenburg sind aus den Jahren 2011 bis 2015 sieben Brände von Windkraftan- lagen bekannt. Am 4.10.2015 brannte es z. B. im Ort Dauer in der Uckermark im Schaltschrank einer Windkraftanlage, wie aus der Drucksache 6/3725 der Landesregierung hervorgeht. 1. Ist die Ursache des Brandes im Schaltschrank der Windkraftanlage vom 4.10.2015 im Ort Dauer geklärt? zu Frage 1: Dazu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Eine polizeiliche Brandursachenermittlung erfolgte in diesem Fall nicht. Ob der Eigentümer der Wind- energieanlage die Ermittlung der Brandursache beauftragt hat, ist nicht bekannt. 2. Was war genau der Brandschaden? Gab es Funkenflug, hat der Brand sich in der Windkraftanalage ausgeweitet und/oder sind brennende Teile der Windkraftanlage herunter gefallen? zu Frage 2: Dazu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 3. Wie gestalteten sich die Löscharbeiten, d. h. wie hat die Feuerwehr die Löscharbeiten durchgeführt? Hat die Feuerwahr den Brand löschen können oder hat man die Wind- kraftanlage kontrolliert abbrennen lassen? zu Frage 3: Dazu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Dokumentation des Einsatzes (Einsatzbericht) obliegt dem örtlich zuständigen Aufgabenträger des Brandschutzes. Eine Pflicht der Aufgabenträger zur Meldung derartiger Brandereignisses sowie zur Übergabe der Einsatzdokumente gegenüber der Landesregierung besteht grundsätzlich nicht. Eingegangen: 12.06.2018 / Ausgegeben: 18.06.2018
Landtag Brandenburg Drucksache 6/8972 4. Was war am Ende der Gesamtschaden des Brandes und wie hoch wird der Gesamt- schaden beziffert? Wer haftete für den Gesamtschaden? zu Frage 4: Dazu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Ob, in welcher Höhe und durch wen eine Schadensregulierung erfolgte, obliegt allein dem Eigentümer der Anlage. 5. Wie hoch waren die Kosten der Feuerwehr für den Einsatz und sind der Feuerwehr alle Kosten ersetzt worden? Wenn ja von wem? Ist der Feuerwehr auch der Sachmit- teleinsatz bezahlt worden? zu Frage 5: Gemäß § 44 Absatz 1 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophen- schutzgesetzes trägt jede Körperschaft und sonstige Einrichtung die Kosten für die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben. Zur Höhe der für den Einsatz entstandenen Kosten liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 6. Stand die Windkraftanlage im Wald bzw. am Waldrand oder auf freiem Feld? zu Frage 6: Die von diesem Brand betroffene Windenergieanlage stand auf freiem Feld. 7. Ging von dem Brand eine Gefahr für die Umgebung aus? Wenn ja, welche Gefahren? zu Frage 7: Dazu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Beurteilung der Gefährdung an der Einsatzstelle und deren Umgebung liegt in der Verantwortung des örtlich zuständigen Einsatzleiters der Feuerwehr. Ihm obliegt auch die Dokumentation der Gefährdungslage. Hierzu wird auf die Beantwortung der Frage 3 verwiesen. -2-
