Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 1/699 Erste Wahlperiode 11. 07. 1991 Zu Drs. 1/550 - Ländergrenzenüberschreitende Rad- und Wanderwege und touristische Maßnahmen (Anfrage yo� Abg. �errn Becker COU) Antwo:c aer Canoesreg 1erung' Betr.: Kleine Anfrage der Fraktion der CDU betreffend einea ländergrenzenüberschreitenden Rad- und Wanderveg Osterburg-Camburg Das Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr steht dem Vorhaben eines ländergrenzenüberschreitenden Rad- und Wanderweges Osterburg-Camburg (Thüringen) grundsätzlich positiv gegenüber. Bezeichnetes Projekt würde aus unserer Sicht insbesondere einem umweltverträglichen, sanften Tourismus entsprechen und ein Binde glied zwischen den benachbarten Gemeinden der Bundesländer Thürin gen und Sachsen-Anhalt darstellen. Eine Förderung der Maßnahme ist sowohl über Arbeitsbeschaffungs maßnahmen (Personalkosten sowie anteilige Sachkosten) als auch im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern "Verbesse-· rung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gegeben. Bei letztgenannter Gemeinschaftsaufgabe beträgt der Fördersatz 70 % der Gesamtinvestition. Allerdings können diese Investitions beihilfen lediglich für den Teil des geplanten Weges eingesetzt werden, der auf dem Territorium von Sachsen-Anhalt verläuft, für den Thüringer Teil ist ein gesonderter Antrag an die dortigen zu ständigen Stellen zu richten. Eine weitere Möglichkeit der finanziellen Förderung ergäbe sich weiterhin über das Radwegebedarfsprogramm des Landes unter der Bedingung, daß die Streckenführung entlang einer klassifizier ten Straße erfolgt. letzteres geht aus dem Text der kleinen Anfrage nicht hervor. Voraussetzung für den Einsatz genann ter Fördermöglichkeiten des Landes Sachsen-Anhalt bildet eine zu erarbeitende Konzeption, ein schließlich Streckenführung, Wegebauprojekt sowie Kosten- und Investitionsplan. Wir e mpfehlen dieses Konzept in Gemeinsamkeit der beteiligten Land kreise und Gemeinden beider Bundesländer, unter Einbeziehung des regionalen Fremdenverkehrsverbandes "Mitteldeutsche Burgen und Weinregion Saale-Unstrut• sowie der örtlichen Straßenbauämter bzw. Straßenmeistereien, zu erstellen und mit dem Ministerium für Wirt schaft, Technologie und Verkehr und der Bezirksregierung Halle, Abt. Wirtschaftsförderung abzustimmen. Bei letzterer Dienststelle sind dann auch entsprechende Antrag stellungen einzureichen.
- 2 - Bei AB-Maßnahmen ist die Trigerschaft im Territoriu• abzustimmen. Förderungen des Landes bedingen eine vorherige Klirung dar Eigen tumsverhältnisse an Grund und B o den. Das Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr ist gern bereit dia betroffenen Landkreise in Verhandlungen ait der Deut � schen Reichsbahn dahingehend zu unterstützen, macht aber darauf aufmerksam, daß eine Entscheidung über die Abtretung von entspre chenden Bodenfliehen allein in dar Entscheidung des Eigentümers liegt. Im Auftrag der Landesre g ierung die Antwort übermittelt durch den Chef der Staatskanzlei, Herrn Or. Gerhold (Ausgegeben am 11. 07. 1991)
