Landtag von Sachsen-Anhalt                                        Drucksache 5/1393 Fünfte Wahlperiode                                                         14.07.2008 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Uwe Heft (DIE LINKE) Weiterer Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle zur Militärdrehscheibe Kleine Anfrage - KA 5/6545 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Flughafen Leipzig-Halle GmbH, an der das Land Sachsen-Anhalt eine nicht un- wesentliche mittelbare Beteiligung hält, konzentriert ihre öffentlichen Präsentationen seit Mitte 2007 - zeitgleich mit der Eröffnung der Startbahn Süd - vor allem auf das Frachtgeschäft bzw. auf die angestrebte Rolle als Frachtflughafen von internationaler Geltung. Die Entwicklung der Passagierzahlen spielt nur noch eine vergleichsweise geringe Rolle. Da als Begründung für sämtliche Ausbauprojekte des Flughafens Leipzig-Halle seit 1990 immer die Rolle als Passagierflughafen herangezogen wurde, drängt sich der Eindruck auf, dass eine gravierende Wandlung des Geschäftsmodells vorliegt, welche die lnteressen des Landes Sachsen-Anhalt als Anteilseigner direkt berührt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1.    Welchen Anteil haben die im Transit zwischen den USA und dem Nahen und Mittleren Osten über den Flughafen Leipzig-Halle „reisenden“ US- amerikanischen Militärangehörigen an der Rekordzahl von rd. 2,7 Mio. Passagieren, welche für das Jahr 2007 gemeldet wurde? Im Jahr 2007 wurden am Flughafen Leipzig/Halle 333.774 Transitfluggäste re- gistriert. Wie viele davon amerikanische Militärangehörige waren, ist der Lan- desregierung nicht bekannt. Passagierzahlen einzelner Fluggesellschaften wer- den aus Wettbewerbs- und Datenschutzgründen generell nicht veröffentlicht. 2.    Werden die im Transit zwischen den USA und dem Nahen und Mittleren Osten über den Flughafen Leipzig-Halle „reisenden“ US-amerikanischen Militärangehörigen in der Statistik sowohl als ein- als auch als ausreisen- de Passagiere gezählt? (Ausgegeben am 15.07.2008)

2 Transitpassagiere werden an deutschen Verkehrsflughäfen grundsätzlich nur einfach in der Statistik erfasst 3. Welche Steigerung im Transit US-amerikanischer Militärangehöriger über den Flughafen Leipzig-Halle ist durch die Einbindung einer dritten US- Fluggesellschaft in diese Verkehre zu erwarten? Die Fluggesellschaft ATA, die den Flughafen Leipzig/Halle als dritte Gesell- schaft für technische Zwischenstopps derartiger Transporte genutzt hat, ist in- zwischen in Konkurs gegangen und hat ihren Geschäftsbetrieb eingestellt. Dar- über hinaus unterliegen Informationen über die Anzahl der beförderten Passa- giere einzelner Fluggesellschaften sowie zu vertraglichen Vereinbarungen zwi- schen der Flughafen Leipzig/Halle GmbH und ihren Kunden dem Datenschutz und werden prinzipiell nicht kommuniziert. 4. Wie hat sich der Transit US-amerikanischer Militärangehöriger auf die Be- schäftigungssituation und das Angebotsspektrum am Flughafen Leipzig- Halle, also die Flughafengesellschaft und andere dort vertretene Unter- nehmen, ausgewirkt? Bitte je Gesellschaft die Entwicklung der Beschäfti- gungssituation und des Angebotsspektrums gesondert ausweisen. Seit Mitte 2006 nutzen zivile amerikanische Fluggesellschaften Leipzig/Halle für technische Zwischenlandungen. Das bedeutet konkret, dass die Maschinen landen, betankt, gereinigt und mit neuen Lebensmitteln versorgt werden. Die Fluggesellschaften nehmen somit Dienstleistungen in Anspruch, die zum regu- lären Tagesgeschäft an internationalen Verkehrsflughäfen gehören. Diese Dienstleistungen werden nicht nur durch den Flughafen selbst erbracht und ge- nerieren so originäres Geschäft, sie binden zudem weitere Unternehmen in die Wertschöpfungskette ein. So hat beispielsweise ein am Flughafen ansässiges Catering-Unternehmen von der geplanten Schließung des Standortes abgese- hen, nachdem es den Auftrag zur Versorgung der von den zivilen amerikani- schen Fluggesellschaften eingesetzten Maschinen gewonnen hat. Über 100 Ar- beitsplätze konnten so gesichert werden. 5. In welchem Umfang wurden die Gebäude, in denen sich im Transit über den Flughafen Leipzig-Halle „reisende“ US-amerikanische Militärangehö- rige während des Zwischenstopps aufhalten, mit Investitionen der Flugha- fengesellschaft speziell hergerichtet und welche Vorsorge wurde für den Fall eines Maschinenschadens der mit Transitverkehr eingesetzten Ma- schinen und der Verhinderung des planmäßigen Weiterflugs getroffen? Während ihres Transits am Flughafen Leipzig/Halle, der aufgrund der Reini- gung und Betankung der Maschinen erforderlich ist, nutzen die Transitpassa- giere ein separates Terminal. Dieses Gebäude wurde bis zur Inbetriebnahme des Terminal B in 1996 zur regulären Passagierabfertigung genutzt. Das Ter- minal verfügte bereits vor Aufnahme der technischen Zwischenlandungen durch zivile amerikanische Fluggesellschaften über einen Transitbereich und wurde unter anderem zur Abfertigung von Sonderflügen genutzt. Die zu ergreifenden Maßnahmen, welche im Falle eines Maschinenschadens nötig wären, fallen in den Handlungsbereich der jeweiligen Fluggesellschaft.

3 6. In welchem Umfang gilt für Flugzeuge mit US-amerikanischen Militäran- gehörigen an Bord, die im Transit den Flughafen Leipzig-Halle passieren, das vom BVG ausgesprochene Verbot für Nachtflüge von Passagierma- schinen, oder dürfen diese Flugzeuge Leipzig-Halle rund um die Uhr an- fliegen, wie das für militärische Einsatzzwecke als Ausnahme It. BVG-Ur- teil ausdrücklich vorgesehen ist? Gemäß Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig vom 27.06.2007 trat mit dem Beginn des Sommerflugplans am 30.03.2008 ein Nachtflugverbot für Passagierflüge in Kraft. Der Beschluss re- gelt gleichzeitig eine Reihe von Ausnahmen von diesem Nachtflugverbot. So sind z. B. Flüge aufgrund militärischer Anforderung vom Nachtflugverbot aus- genommen. 7. Welche aktuellen Planungen der Zahl ziviler Passagiere - im Linien- und im Charterverkehr - liegen der weiteren Entwicklung des Flughafens Leip- zig-Halle zugrunde? Der Flughafen Leipzig/Halle wirbt bei Fluggesellschaften und Reiseveranstal- tern intensiv für die Region, um das Augenmerk potenzieller Kunden auf den Raum Leipzig-Halle zu lenken. Im Fokus stehen hierbei die Einrichtung weiterer Verbindungen zu europäischen Metropolen, die Aufnahme neuer Low-Cost- Strecken sowie eine Angebotserweiterung zu touristischen Destinationen. Die Einrichtung von Flugverbindungen erfolgt ausschließlich auf Basis der unter- nehmerischen Abwägungen und Entscheidungen der Fluggesellschaften und Reiseveranstalter. Der Flughafen fungiert hierbei als Plattform, derer sich Flug- gesellschaften und Reiseveranstalter bedienen. 8. Welche intensiveren Nutzungen sind für das Mitte 2003 eröffnete und für eine jährliche Passagierzahl von 4,5 bis 5 Millionen ausgelegte Zentralge- bäude vorgesehen? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 9. In welcher Qualität und Quantität wird unter dem Dach der Mitteldeut- schen Flughafen AG eine geänderte Arbeitsteilung zwischen den Flughä- fen Leipzig-Halle und Dresden im Passagier- bzw. im Frachtgeschäft an- gestrebt? Die Märkte für Passagierverkehre ähneln sich an den beiden Standorten der Mitteldeutschen Flughafen AG. Eine Arbeitsteilung ist dem gemäß für diese Verkehre nicht angezeigt. Im Frachtgeschäft bestehen außerordentliche Ent- wicklungsperspektiven für den Flughafen Leipzig/Halle, während die Luftfracht am Standort Dresden so gut wie keine Rolle spielt.

4 10. In welchem Umfang und in welchem Verhältnis zueinander soll sich in den kommenden fünf Jahren das kommerzielle Ergebnis der Flughafen Leip- zig-Halle GmbH aus dem Passagier- bzw. aus dem Frachtgeschäft ent- wickeln? Angaben zu kommerziellen Planungen werden aus Wettbewerbsgründen nicht gemacht. 11. Wie viele Flugbewegungen führten in den Jahren 2006 und 2007 die im Rahmen von SALlS auf dem Flughafen Leipzig-Halle stationierten Groß- raum-Transportflugzeuge Antonow-124 aus? Bitte in den Jahren auf die Quartale aufschlüsseln.“ Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Flugbewegungs- zahlen einzelner Fluggesellschaften werden aus Wettbewerbs- und Daten- schutzgründen generell nicht veröffentlicht. 12. Wie viele dieser Flüge fielen in die so genannte Nacht-Kernzeit von 22.00 bis 6.00 Uhr? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 13. Welche an SALE beteiligte Länder buchten in den Jahren 2006 und 2007 Transportkapazität der in Leipzig-Halle stationierten Großraum-Trans- porter vom Typ Antonow-124? In Leipzig/Halle sind im Rahmen des Strategic Airlift Interim Solution (SALIS) – Vertrages zwei Luftfahrzeuge vom Typ Antonow 124-100 ständig auf Abruf sta- tioniert, deren Zugriff grundsätzlich nur für die beteiligten SALIS-Nationen vor- gesehen ist. Deutschland hat als SALIS-Mitglied in den Jahren 2006 und 2007 Leistungen aus dem SALIS-Vertrag abgerufen. Darüber hinaus wurde im Jahr 2006 von 12 Nationen und im Jahr 2007 von 14 Nationen Transportkapazität gebucht. Nähere Informationen über Kapazitätsbuchungen bei SALIS liegen der Landesregierung nicht vor. 14. In welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt waren die Verträge, die den Transit US-amerikanischer Militärangehöriger über den Flughafen Leipzig-Halle bzw. die Stationierung von Transportmaschinen im Rahmen von SALIS regeln, Gegenstand der Information bzw. Erörterung im Auf- sichtsrat der Flughafen Leipzig-Halle GmbH bzw. der mitteldeutschen Flughafen AG oder wurde über diese Nutzungen ausschließlich anderen- orts entschieden? Die Nutzung des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle erfolgt auf der Grundlage der für ihn geltenden Betriebsregelungen. Die Nutzung des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle für den Transit amerikanischer Militärangehöriger oder auch der Stationierung von Transportmaschinen im Rahmen von SALIS entspricht der Betriebsregelung. Eine Prüfung von Verträgen durch die Aufsichtsräte der Flug- hafen Leipzig/Halle GmbH und der Mitteldeutschen Flughafen AG ist im Hin- blick auf diese Rechtslage nicht angezeigt. Über die Stationierung der Trans-

5 portmaschinen AN-124 im Rahmen von SALIS wurde der Aufsichtsrat im Lage- bericht des Unternehmens informiert. 15. Welche Erfolge unternehmerischer Akquisition gelangen der Flughafen Leipzig-Halle GmbH mit dem Transit US-amerikanischer Militärangehöri- ger und mit der Stationierung von Antonow-Transportmaschinen im Rah- men von SALIS oder handelt es sich dabei um die konkrete Erfüllung deutscher „Bündnisverpflichtungen“, die auf politischer bzw. militärischer Ebene eingegangen wurden und ohne Mitwirkung der Flughafen Leipzig- Halle GmbH zustande kamen? Angaben zur Akquisitionspolitik der Flughafen Leipzig/Halle GmbH können aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden. Der Verkehrsflug- hafen Leipzig/Halle steht aufgrund seiner Eigenschaft als öffentliche Verkehrs- infrastrukturanlage im Rahmen seiner Betriebsgenehmigung und der daraus folgenden Betriebspflicht auch Luftverkehren zur Verfügung, durch die Bündnis- verpflichtungen erfüllt werden.