Landtag Brandenburg                               Drucksache 6/4386 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1691 der Abgeordneten Dieter Dombrowski und Danny Eichelbaum CDU-Fraktion Drucksache 6/4088 Strafvollzugseinrichtung Cottbus Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: In der Strafvollzugseinrichtung (StVE) Cottbus konzentrierte die SED ihre „politischen Staatsfeinde“, insbesondere die kritische und widerständige Intelligenz der DDR. Betroffen waren unter anderem Schriftsteller, Schauspieler, Musiker, Ingenieure, Ärzte, Wissenschaftler, Kirchenleute und junge Menschen, die sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit im Unrechtsstaat DDR eingesetzt hatten. Die Unterlagen und Gegenstände über die Menschen und die Geschichte der Strafvollzugseinrichtung sind wichtige Zeugnisse. Vereine wie das Menschenrechtszentrum Cottbus e. V. leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass diese Periode der deutschen Geschichte im Gedächtnis unserer und nachfol- gender Generationen bewahrt und dadurch der Wert verdeutlicht wird, in einem frei- heitlich demokratischen Rechtsstaat leben zu dürfen. Auch wird es ehemaligen politi- schen Häftlingen ermöglicht, ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten und zu verarbei- ten. Frage 1: Befinden sich die Unterlagen der StVE Cottbus aus der Zeit vor 1990 (Zu- und Abgangsbücher, Dienstanweisungen, Richtlinien, Transportlisten, medizinische Versorgung, Haft- und Krankenakten von Häftlingen etc.) im Archiv des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz bzw. der heutigen JVA Cottbus- Dissenchen? zu Frage 1: In der JVA Cottbus-Dissenchen befinden sich Gefangenenakten der StVE Cottbus der Jahrgänge 1976 bis 1990. Im Ministerium der Justiz und für Euro- pa und Verbraucherschutz befinden sich keine Gefangenenakten oder sonstigen Un- terlagen der StVE Cottbus aus der Zeit vor 1990. Frage 2: Welche Möglichkeiten bestehen für Betroffene (politische Häftlinge), Ein- sicht in ihre Haftakten zu bekommen? Innerhalb welcher Fristen müssen diese An- fragen bearbeitet werden? zu Frage 2: Gemäß § 8 Archivgesetz ist Betroffenen auf Antrag Auskunft über die im Archivgut zu ihrer Person enthaltenen Daten zu erteilen, soweit das Archivgut durch Datum des Eingangs: 13.06.2016 / Ausgegeben: 20.06.2016

Namen der Personen erschlossen ist. Anstelle der Auskunft ist Einsicht in die Unter- lagen zu gewähren, soweit schutzbedürftige Belange Dritter angemessen berück- sichtigt werden können. Frage 3: Welche Möglichkeiten bestehen, Einsicht in die Haftakten von ehemaligen politischen Häftlingen zu Forschungszwecken durch das Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. zu erhalten, die möglicherweise in der JVA Cottbus-Dissenchen und in der JVA Brandenburg archiviert sind? zu Frage 3: Es gelten die allgemeinen Regelungen des Archivgesetzes. Frage 4: Befinden sich Unterlagen im Archiv des Ministeriums der Justiz und für Eu- ropa und Verbraucherschutz bzw. der heutigen JVA Cottbus-Dissenchen, die über die Ausstattung mit Gefangenentransportwagen der StVE Cottbus Auskunft geben? zu Frage 4: Nein. Frage 5: Wurden Einrichtungsgegenstände der StVE Cottbus nach 1990 ausgeson- dert oder versteigert? Wenn ja, welche und an wen? zu Frage 5: Unterlagen über Aussonderung oder Versteigerung von Einrichtungsge- genständen der StVE Cottbus nach 1990 liegen weder im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz noch in der JVA Cottbus-Dissenchen vor. Frage 6: Gibt es einen Zustandsbericht über die bauliche Situation der StVE Cottbus im Zusammenhang mit der Übernahme als bundesdeutsche JVA im Jahr 1990/1991? zu Frage 6: Im Archiv des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucher- schutz befinden sich noch Unterlagen zur Vermögenszuordnung und zum Raumver- zeichnis der Strafvollzugseinrichtung Cottbus aus den Jahren 1990/1991. Frage 7: Welche Umbaumaßnahmen fanden in der JVA Cottbus nach der Übernah- me als bundesdeutsche JVA statt? Gibt es dazu Unterlagen und Fotos? zu Frage 7: In den Jahren ab 1991 erfolgten umfangreiche Baumaßnahmen zur Her- stellung der inneren und äußeren Sicherheit wie auch zum Erhalt der Bausubstanz der Justizvollzugsanstalt (u.a. Umbau des Pfortengebäudes, Abriss der alten UHA und des Speisesaales sowie Schaffung eines Freistundenhofes, Einrichtung einer Aus- und Fortbildungsstätte). Unterlagen hierzu sind im Archiv des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz noch vorhanden. Frage 8: Welche Funktion hatte die JVA Cottbus zwischen 1990 und 2002? zu Frage 8: Im Zeitraum von 1990 und 2002 war die JVA Cottbus für den Vollzug von Untersuchungshaft sowie von Freiheitsstrafen an männlichen Gefangenen zuständig. Frage 9: Gibt es Statistiken über die Belegung der JVA Cottbus zwischen 1990 und 2002? zu Frage 9: Statistiken über die Belegung der JVA Cottbus liegen ab März 1991 vor.

Frage 10: Wie viele und nach welchen Kriterien wurden Mitarbeiter der StVE Cottbus in den Vollzugsdienst der neuen bundesdeutschen JVA Cottbus 1990/91 übernom- men? zu Frage 10: Hierzu liegen keine Unterlagen vor. Frage 11: Wie vielen Mitarbeitern der StVE Cottbus wurde 1990/91 gekündigt und aus welchen Gründen? Zu Frage 11: Hierzu liegen keine Unterlagen vor. Frage 12: Welche Richtlinien galten ab 1990 in der JVA Cottbus für die Unterbrin- gung von Gefangenen (Belegung in der Zelle, Verpflegung, Freizeitgestaltung, Ar- beit, Disziplinierung, Kontakte zu Angehörigen)? zu Frage 12: Mit dem Beitritt der DDR am 3. Oktober 1990 sind das Strafvollzugsge- setz sowie die dieses Gesetz ergänzenden Verwaltungsvorschriften im Gebiet der früheren DDR in Kraft gesetzt worden. Diese galten insoweit auch für die StVE Cott- bus. Frage 13: Wurden mit der Schließung der JVA Cottbus, Bautzener Straße 140, Ge- genstände veräußert, versteigert oder an andere Einrichtungen gegeben? Wenn ja, welche und wohin? zu Frage 13: Unterlagen über Veräußerung oder Versteigerung von Gegenständen im Zusammenhang mit der Schließung der JVA Cottbus liegen weder im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz noch in der JVA Cottbus- Dissenchen vor. Frage 14: Gibt es einen noch im Dienst aktiven oder pensionierten Ansprechpartner aus dem Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, der dem Menschenrechtszentrum Cottbus e. V. über die Umbruchszeit 1990/91 Auskunft ge- ben kann? zu Frage 14: Nein.