Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - September 2018
Landtag Brandenburg Drucksache 6/10033 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4007 der Abgeordneten Dr. Andreas Bernig (Fraktion DIE LINKE) und Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/9825 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch moti- vierte Kriminalität - rechts” (PMK-rechts) - September 2018 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Ge- walttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Ausei- nandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern, ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im September 2018 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: 1. Gewalttaten, 2. terroristischen Straftaten, 3. Störungen der Totenruhe, 4. Bildung einer Kriminellen Vereinigung und 5. sonstigen Straftaten? zu Frage 1: Im Monat September 2018 (Stand: 04.11.2018) wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD- PMK) 123 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung aufgrund von Nachmeldungen/Korrekturen im Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Die nachfolgende Tabelle enthält eine dezidierte Aufstellung gemäß der Anfrage. Eingegangen: 27.11.2018 / Ausgegeben: 03.12.2018
Landtag Brandenburg Drucksache 6/10033 Anzahl der Fälle Kategorie September 2018 Gewaltdelikte 8 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 1 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten 114 Gesamt 123 Frage 2: Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Da- tum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Straf- gesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Ge- walt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuord- nen? zu Frage 2: Im Referenzzeitraum wurden acht politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten erfasst. Zwei Gewaltstraftaten wurden als nicht extremistisch bewertet, da diese Handlun- gen von strafunmündigen Kindern begangen wurden (Anlage 1, lfd. Nr. 2 und lfd. Nr. 4). Eine dezidierte Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist der Anlage 1 zu entnehmen. Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phäno- men-bereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Der Landesregierung wurden im Monat September 2018 keine terroristischen Straftaten gemeldet, die in den Phänomenbereich PMK -rechts- fallen. Frage 4: Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kamerad- schaft, die hinter der Tat/den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für September 2018 wurde der Landesregierung eine Straftat gemäß § 168 StGB -Störung der Totenruhe- gemeldet, die in den Phänomenbereich PMK -rechts- fällt. Eine dezidierte Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist der nachfolgen- den Tabelle zu entnehmen. Anzahl der ermittelten Tatzeit Tatort Landkreis Themenfelder Tatverdächtigen antisemitisch, 13.09.2018 Eberswalde Barnim fremdenfeindlich 1 -2-
Landtag Brandenburg Drucksache 6/10033 Frage 5: Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Ver- einigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK- rechts fallen? Wenn ja, um wel- che Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Da- tum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernet- zungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? zu Frage 5: Der Landesregierung liegen im Phänomenbereich PMK -rechts- keine Er- kenntnisse im Zusammenhang mit der Bildung bzw. Existenz von terroristischen und/oder kriminellen Vereinigungen im Land BB für den Monat September 2018 vor. Frage 6: Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbe- reich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im September 2018? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 114 „sonstigen Straftaten“. Verletzte Anzahl Bezeichnung der Straftat Rechtsnorm der Fälle Verwenden von Kennzeichen § 86a StGB 83 verfassungswidriger Organisationen Störung des öffentlichen Friedens durch § 126 StGB 1 Androhung von Straftaten Volksverhetzung § 130 StGB 13 Falsche Verdächtigung § 164 StGB 1 Beleidigung § 185 StGB 8 Nötigung § 240 StGB 1 Bedrohung § 241 StGB 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 5 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 114 Frage 7: Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 30. September für das Jahr 2018? zu Frage 7: Der Landesregierung wurden bis zum Zeitpunkt der Erhebung für die Monate Januar bis August 2018 insgesamt 123 Straftaten nachgemeldet. Frage 8: Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufge- schlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? -3-
Landtag Brandenburg Drucksache 6/10033 zu Frage 8: Bei den in der Antwort zu Frage 7 aufgeführten nachgemeldeten Straftaten handelt es sich in 12 Fällen um Gewaltstraftaten. Zu sieben Fällen wurde bereits berichtet (KA Nr. 3426, Anlage 2; KA Nr. 3505, Anlage 2; KA Nr. 3693, Anlage 2 und KA Nr. 3920, Anlage 2). Eine dezidierte Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellung für die weiteren fünf Fälle, die als extremistisch bewertet wurden, ist der Anlage 2 zu entnehmen. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 -4-
Stand 04.11.2018 Anlage 1 KA 4007 Politisch motivierte Kriminalität -rechts- zu Frage 2: Gewaltdelikte -rechts- Anzahl der Anzahl der Herkunftsland lfd. Nr. Tatzeit Delikt (§§) Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt Themenfelder ermittelten ermittelten der Opfer Tatverdächtigen Opfer 1 01.09.2018 § 224 StGB Doberlug-Kirchhain Elbe-Elster gegen links, Verherrlichung/Propaganda 0 1 Deutschland fremdenfeindlich, Rassismus, 2 03.09.2018 § 223 StGB Jüterbog Teltow-Fläming islamfeindlich, gegen 1 1 Russische Föderation Asylbewerber/Flüchtlinge Polizei, gegen den Staat, seine 3 05.09.2018 § 113 StGB Cottbus Cottbus 1 Deutschland Einrichtungen und Symbole gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, 4 07.09.2018 § 223 StGB Wittenberge Prignitz 1 1 Syrien fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, 5 08.09.2018 § 223 StGB Eberswalde Barnim 1 1 Russische Föderation fremdenfeindlich 6 20.09.2018 § 223 StGB Jüterbog Teltow-Fläming gegen links, Verherrlichung/Propaganda 0 1 Deutschland
Stand 04.11.2018 Anlage 1 KA 4007 Politisch motivierte Kriminalität -rechts- zu Frage 2: Gewaltdelikte -rechts- Anzahl der Anzahl der Herkunftsland lfd. Nr. Tatzeit Delikt (§§) Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt Themenfelder ermittelten ermittelten der Opfer Tatverdächtigen Opfer 7 22.09.2018 § 223 StGB Cottbus Cottbus gesellschaftlicher Status 1 1 Deutschland 8 28.09.2018 § 223 StGB Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) fremdenfeindlich, Rassismus 1 1 Tschechische Republik
Stand 04.11.2018 Anlage 2 KA 4007 Politisch motivierte Kriminalität -rechts- zu Frage 8: Nachmeldungen Gewaltdelikte -rechts- Anzahl der Anzahl der Herkunftsland lfd. Nr. Tatzeit Delikt (§§) Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt Themenfelder ermittelten ermittelten der Opfer Tatverdächtigen Opfer 1 16.06.2018 § 223 StGB Brandenburg an der Havel Brandenburg an der Havel gegen links 3 1 Deutschland gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, 2 28.06.2018 § 223 StGB Jüterbog Teltow-Fläming 0 1 Kenia fremdenfeindlich, Rassismus 3 07.07.2018 § 223 StGB Strausberg Märkisch-Oderland fremdenfeindlich 1 1 Iran unbekannt (anonyme fremdenfeindlich, gegen Anzeige mit Angaben zu 4 03.08.2018 § 315 b StGB Eberswalde Barnim 0 1 Asylbewerber/Flüchtlinge einem noch unbekannten Opfer ausl. Herkunft) fremdenfeindlich, gegen 5 21.08.2018 § 223 StGB Prenzlau Uckermark 0 2 Syrien Asylbewerber/Flüchtlinge
