Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg - 1. Quartal 2018
Landtag Brandenburg Drucksache 6/8779 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3467 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/8499 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremden- feindlichen Charakters in Brandenburg – 1. Quartal 2018 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Vorbemerkungen der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafver- folgungsvorsorge gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Die Polizeien der Länder und des Bundes be- dienen sich zur Einordnung und Klassifizierung polizeilich relevanter Sachverhalte einer grundsätzlich abgestimmten und auf wissenschaftlichen Kriterien fußenden Bewertung („Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“). 1. Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazisti- schen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 1. Quartal 2018 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie ange- meldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? (Bitte bei Konzertveranstaltungen, auch versuchte und verhinderte bzw. erst im Nach- hinein bekannt gewordene Veranstaltungen der rechten Szene aufführen!) zu Frage 1: Im Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.03.2018 wurden polizeilich insgesamt 25 Veranstaltungen im Sinne der o. g. Fragestellung bekannt. Davon wurden 24 Veranstal- tungen tatsächlich durchgeführt und eine Veranstaltung verhindert (vgl. Anlagen 1 bis 3). Angaben zu den Anmeldern erfolgen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. 2. Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in den vorangegangenen Antworten auf kleine Anfragen noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflis- tung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! Eingegangen: 16.05.2018 / Ausgegeben: 22.05.2018
Landtag Brandenburg Drucksache 6/8779 zu Frage 2: Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz am 09.09.2017 in Raddusch fand in den vorangegangenen Berichten bisher keine Berücksichtigung (vgl. Anlage 5). Die Versammlung wurde der Landesregierung erst im Januar 2018 in Auswertung einer dem Polizeipräsidium übersandten Ausarbeitung des Moses Mendelssohn Zentrums zum Auf- marschgeschehen bekannt. Angaben zu Anmeldern erfolgen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. 3. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplan- ten) Flüchtlingsunterkünften? zu Frage 3: Thematische Bezüge zur Flüchtlingsthematik und Flüchtlingsunterkünften (auch geplanten) waren bei insgesamt 13 Versammlungen/Aktionen festzustellen (vgl. An- lage 1 und 2). 4. Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: An den aufgeführten Aktivitäten nahmen bis zu 2.600 Personen teil (vgl. Anla- ge 1 bis 3). 5. In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert? zu Frage 5: Hinsichtlich der Mobilisierung wird an der grundsätzlichen Aussage vom April 2015 festgehalten (KA 537/2015). Von besonderer Bedeutung sind neben den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter die eigenen Internetportale der Parteien und ihrer Ju- gendorganisationen sowie der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene. 6. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten ge- kommen? zu Frage 6: Im 1. Quartal 2018 kam es im Zusammenhang mit den benannten Aktivitäten zu 13 Straftaten (3x Verstoß VersammlG, 3x § 86a StGB, 3x § 185 StGB, jeweils eine Straftat im Sinne der §§ 111, 113, 223 und 303 StGB), die mehrheitlich dem Phänomenbe- reich PMK-rechts zuzuordnen sind (vgl. Anlage 1 und 2). 7. An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten waren die NPD, eine ihrer Unteror- ganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organi- satorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften han- delt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Die organisatorische Beteiligung der rechtsextremistischen Partei NPD sowie der Partei „Der III. Weg“ ist in der Auflistung der Anlage 1 ersichtlich. Zu einer Beteiligung an den anderen Veranstaltungen (Anlage 2) liegen keine polizeilichen Erkenntnisse vor. Sie kann aber nicht ausgeschlossen werden. -2-
Landtag Brandenburg Drucksache 6/8779 8. Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundge- bungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug für das Jahr 2018 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Mot- to/Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl!) zu Frage 8: Für das 2. Quartal 2018 liegen gegenwärtig Erkenntnisse zu vier Veranstal- tungsanmeldungen vor (vgl. Anlage 4). 9. Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonst- rationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassisti- schem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2018 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden? zu Frage 9: Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 4. Anlage 4 5. Anlage 5 -3-
Anlage 1 -Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse sowie entsprechender asylkritischer Kampagnen Bezug Straftaten (Phänomenbereich: lfd. Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Motto Zahl Asyl Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 20.01.2018 Velten Veranstaltung in NPD nein Reichsgründungsfeier unbekannt geschlossenen Räumen 2 24.01.2018 Cottbus öffentlichkeitswirksame Der III. Weg ja In Cottbus von kriminellen Ausländern unbekannt Aktion abgestochen! Nichts wird vergessen. 3 31.01.2018 Cottbus Unangemeldete NPD ja Flyer: "Unsere Frauen sind kein Freiwild", 6 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) Versammlung Verteilung CS-Gas 4 03.02.2018 Neuruppin öffentlichkeitswirksame NPD ja Verteilaktion (Tierabwehrspray) unbekannt Aktion 5 05.02.2018 unbekannt öffentlichkeitswirksame Freies Potsdam ja Heimatliebe ist kein Verbrechen 8 als Prüfvorgang bei der StA Potsdam Aktion 6 09.02.2018 Neuruppin Mahnwache NPD ja Kriminelle Ausländer und Scheinasylanten 35 raus 7 11.02.2018 Cottbus öffentlichkeitswirksame NPD ja Tragen von Esels- und Schafsmasken sowie 4 Aktion Schildern mit der Aufschrift "Ich dummes Schaf heiße Terroristen und Kriminelle herzlich willkommen" und "Ich dummer Esel glaube, dass RBB und LR die Wahrheit sagen" 8 12.02.2018 unbekannt öffentlichkeitswirksame Freies Potsdam ja Aufstellen weißer Holzkreuze mit der unbekannt Aktion Aufschrift "Deutsche Sprache" 9 15.02.2018 Cottbus öffentlichkeitswirksame unbekannt nein Aufstellen schwarzer Holzkreuze mit der unbekannt Aktion Aufschrift „15.02.1945“ 10 09.03.2018 Cottbus öffentlichkeitswirksame NPD ja Verteilaktion Taschenalarm, Flyer "Wenn der unbekannt Aktion Staat uns nicht schützt müssen wir uns selber schützen" 11 16.03.2018 Cottbus öffentlichkeitswirksame NPD ja Verteilaktion Taschenalarm, Verteilung unbekannt Aktion Aufkleber "Asylbetrüger" 12 17.03.2018 Spremberg Kundgebung NPD ja Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt - NPD = 25 Ihre Sicherheitspartei! 13 18.03.2018 Potsdam Kundgebung Freie Kräfte nein Tag des politischen Gefangenen 49 Neuruppin/ Osthavelland 14 24.03.2018 Guben Kundgebung Einzelanmelder nein Merkel muss weg 100
Anlage 2 - Veranstaltungen anderer asylkritischer Kampagnen Art der Bezug Straftaten (Phänomenbereich: lfd. Nr. Datum Ort Versammlung/ Partei, Vereinigung Motto Zahl Asyl Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) Aktion 16.01.2018 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland nein Im neuen Jahr sind die Aufgaben für uns so 22 1 groß wie nie 20.01.2018 Cottbus Kundgebung Zukunft Heimat e. V. ja Grenzen ziehen, unser Land, unsere 1.000 1 x § 185 StGB (PMK Rechts), 1 x § 223 StGB Regeln (PMK rechts), 1 x § 303 StGB (PMK rechts), 2 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) 03.02.2018 Cottbus Kundgebung Zukunft Heimat e. V. ja Grenzen ziehen, unser Land, unsere 2.600 2 x 86a StGB (PMK rechts), 1 x § 185 StGB Regeln (PMK rechts), 1 x § 111 StGB (PMK links), 1 x § 113 StGB und 1x § 185 StGB (jeweils PMK 3 nicht zuzuordnen) 4 13.02.2018 Rathenow Kundgebung Bürgerbüdnis Havelland nein Neuwahlen unbekannt 5 24.02.2018 Cottbus Kundgebung Zukunft Heimat e. V. ja Grenzen ziehen 2500 1 x Verstoß VersG (PMK nicht zuzuordnen) 6 27.02.2018 Rathenow Kundgebung Bürgerbüdnis Havelland nein Bürgermeisterwahlen 17 7 17.03.2018 Cottbus Kundgebung Zukunft Heimat e. V. ja Grenzen ziehen 1.900 1 x § 86a StGB (PMK rechts)
Anlage 3 - rechtsextremistisch orientierte Konzert-/ Musikveranstaltungen im 1. Quartal 2018 Straftaten (Phänomenbereich: lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Status Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 26.01.2018 LK OHV 0 durchgeführt 2 27.01.2018 Lübben (LK LDS) 0 durchgeführt 3 17.02.2018 LK OSL 120 durchgeführt 4 03.02.2018 Frankfurt (Oder) 0 verhindert
Anlage 4 - Veranstaltungen 2. Quartal 2018 Partei, Bezug Straftaten (Phänomenbereich: lfd. Nr. Datum Ort Art Motto Zahl Vereinigung Asyl Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 07.04.2018 Teltow Kundgebung Der III. Weg nein Kapitalismus zerschlagen! - 12 Für Familie, Heimat, Tradition! 2 10.04.2018 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis HVL nein Merkel muss weg 25 3 13.04.2018 Jüterbog Kundgebung Zukunft Heimat e. V. ja 2018 Jahr des Aufbruchs 200 4 14.04.2018 Cottbus Kundgebung Zukunft Heimat e. V. ja Grenzen ziehen, unser Land unsere Regeln 1000
Anlage 5 - Nachmeldung für Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse sowie entsprechender asylkritischer Kampagnen lfd. Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Asyl Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 09.09.2017 Raddusch Unangemeldete Identitäre Bewegung ja Stoppt den Austausch! Festung Europa jetzt! 6 1 x Verstoß VersG (PMK Rechts) Versammlung Identitäre Bewegung
