Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 16.09.2014 8210 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Höhere Ausgaben im Unstrut-Hainich-Kreis trotz Zwangsverwaltung? Die Kleine Anfrage 4133 vom 30. Juli 2014 hat folgenden Wortlaut: In einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen vom 29. Juli 2014 teilt der Landrat des Unstrut-Hainich- Kreises, Harald Zanker (SPD), mit, dass der Landkreis trotz Zwangsverwaltung mehr ausgebe. Darunter fallen zum Beispiel die Honorarkosten für den Zwangsverwalter Klaus Brodbeck in Höhe von 11.400 Euro monatlich. Das Haushaltsloch hätte im letzten Jahr sieben Millionen Euro betragen und liege jetzt schon bei elf Millionen Euro. Der Unstrut-Hainich-Kreis unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch waren mit Stand vom 30. Juni 2014 die Einnahmen und Ausgaben des Unstrut-Hainich-Kreises in den Einzelplänen 0 bis 9 (bitte nach Einzelplänen getrennt auflisten)? 2. Wie hoch waren mit Stand vom 30. Juni 2013 die Einnahmen und Ausgaben des Unstrut-Hainich-Kreises in den Einzelplänen 0 bis 9 (bitte nach Einzelplänen getrennt auflisten)? 3. Wie hoch waren mit Stand vom 30. Juni 2014 die Einnahmen und Ausgaben des Unstrut-Hainich-Kreises in den Haushaltshauptgruppen 0 bis 9 (bitte nach Haushaltshauptgruppen getrennt auflisten)? 4. Wie hoch waren mit Stand vom 30. Juni 2013 die Einnahmen und Ausgaben des Unstrut-Hainich-Kreises in den Haushaltshauptgruppen 0 bis 9 (bitte nach Haushaltshauptgruppen getrennt auflisten)? 5. Welche Ursachen gibt es möglicherweise für Mehreinnahmen bzw. Mehrausgaben in den jeweiligen Einzelplänen und Haushaltshauptgruppen und wie bewertet das die Landesregierung? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. September 2014 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Die zu den Stichtagen erfragten Daten liegen weder der Rechtsaufsichtsbehörde noch dem Thüringer Lan- desamt für Statistik vor. Zu 3. und 4.: Auf die Tabelle des Thüringer Landesamtes für Statistik in der Anlage wird verwiesen. Druck: Thüringer Landtag, 1. Oktober 2014
Drucksache 5/ 8210 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Zu 5.: Aus der anliegenden Tabelle ist zu entnehmen, dass das Thüringer Landesamt für Statistik als mögliche Ursache für die erhebliche Abweichung, die die Position "Ausgaben des Vermögenshalts" betrifft, die hö- here Tilgung von Krediten sieht. Grundsätzlich sind alle Maßnahmen des Unstrut-Hainich-Kreises zu begrüßen, die zur Konsolidierung der Haushaltssituation beitragen. Geibert Minister Anlage*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Druck- sachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 2
Einnahmen und Ausgaben des Landratsamtes Unstrut- Hainich-Kreis zum Stand 30.6.2013 und 30.6.2014 in Euro Quelle: vj Kassenstatistik Datum: 1.9.2014 30.06.2013 30.06.2014 Haushaltshauptgruppe 0 42.774.309 45.872.566 Haushaltshauptgruppe 1 16.886.928 15.427.186 Haushaltshauptgruppe 2 1.744.202 2.371.297 Einnahmen VWHH 61.405.439 63.671.049 Haushaltshauptgruppe 3 2.378.779 8.619.797 Einnahmen VMHH 2.378.779 8.619.797 Haushaltshauptgruppe 4 14.492.684 14.768.079 Haushaltshauptgruppe 5 6.043.516 5.530.900 Haushaltshauptgruppe 6 14.688.201 14.164.824 Haushaltshauptgruppe 7 25.864.981 26.150.542 Haushaltshauptgruppe 8 3.500.535 1.033.237 Ausgaben VWHH 64.589.917 61.647.582 Haushaltshauptgruppe 9 1.765.493 10.670.357 Anstieg liegt an der höheren Tilgung von Krediten Ausgaben VMHH 1.765.493 10.670.357 Quelle: Thüringer Landesamt für Statistik
