Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/       4792 24.07.2012 Kleine Anfrage des Abgeordneten Barth (FDP) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Beauftragung einer Untersuchung zum Thema "Aufbau Ost" durch das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Die Kleine Anfrage 2377 vom 11. Juni 2012 hat folgenden Wortlaut: Der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag liegen Informationen vor, wonach die Unternehmensberatung Ro- land Berger Strategy Consultans GmbH (im Weiteren als Unternehmensberatung Roland Berger bezeich- net) bei verschiedenen Akteuren der Thüringer Wirtschaft gegenwärtig Befragungen durchführt, deren Er- gebnisse in eine Untersuchung zum Thema "Aufbau Ost - Entwicklung konkreter Vorschläge für eine an den Aufbau Ost anknüpfende Förderstrategie" einfließen sollen. Auftraggeber dieser Untersuchung ist der Frei- staat Thüringen vertreten durch das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (TMWAT). Am 24. Mai 2012 hat die Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel "Ostdeutschland 2020 - Die Zukunft des 'Aufbau Ost'" eine Studie vorgestellt, die unter der Federführung der Autoren Prof. Dr. Everhard Holtmann und Dr. Kerstin Völkl von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sowie Dr. Joachim Ragnitz vom ifo- Institut Dresden entstanden ist. Diese Studie ist ebenfalls auf Basis von Expertenbefragungen erstellt wor- den, zu denen unter anderem auch Akteure der regionalen Wirtschaft, das heißt Unternehmen, Kammern und Verbände befragt worden sind. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer hat zu welchem Zeitpunkt den Auftrag für diese Untersuchung zum Thema "Aufbau Ost" an die Un- ternehmensberatung Roland Berger erteilt? 2. Wie hoch ist das Auftragsvolumen? 3. Nach welchem Verfahren fand die Vergabe des Auftrags statt und welche Kriterien sprachen dabei kon- kret für die Auswahl der Unternehmensberatung Roland Berger? 4. Welche weiteren Unternehmen hatten sich für die Erledigung dieses Auftrags beworben? Worin unter- schieden sich diese Angebote jeweils konkret vom Angebot der Unternehmensberatung Roland Berger und welche Gründe sprachen jeweils konkret gegen die Auswahl der Unternehmen, die sich ebenfalls zur Erledigung dieses Auftrags beworben hatten? 5. Wie lauten der konkrete Auftrag und die durch die Untersuchung von der Unternehmensberatung Ro- land Berger zu klärenden Fragestellungen? 6. Ist dem TMWAT bzw. der Unternehmensberatung Roland Berger die eingangs angesprochene Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel "Die Zukunft des 'Aufbau Ost'" bekannt? Falls ja, a) wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse dieser Studie im Hinblick auf die Notwendigkeit dieser eigenen Erhebung, Druck: Thüringer Landtag, 3. August 2012

Drucksache 5/       4792                                     Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode b) seit welchem Zeitpunkt hatte das TMWAT Kenntnis von dieser Studie, c) seit welchem Zeitpunkt hat die Landesregierung die Unternehmensberatung Roland Berger gegebe- nenfalls über die Studie in Kenntnis gesetzt, d) in welchem Umfang hat das TMWAT bzw. der Auftragnehmer, die Unternehmensberatung Roland Berger, die Ergebnisse dieser Studie bewertet und gegebenenfalls in ihren Vorüberlegungen für die eigene Untersuchung berücksichtigt, e) ist im Zuge der Vorüberlegungen und gegebenenfalls der Durchführung der Untersuchung durch die Unternehmensberatung Roland Berger Kontakt mit den verantwortlichen Wissenschaftlern der Mar- tin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und des Dresdner ifo-Instituts bzw. mit der auftraggebenden Friedrich-Ebert-Stiftung aufgenommen worden? Falls ja, in welchem Umfang fanden diese Kontakte jeweils statt? 7. Worin unterschieden sich nach Einschätzung des TMWAT die Aufgabenstellung der Untersuchung, die gegenwärtig in dessen Auftrag durch die Unternehmensberatung Roland Berger durchgeführt wird, und die Aufgabenstellung der Studie, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt wurde? 8. Sind zur Formulierung des Beratungsauftrags und gegebenenfalls zur Konzeptionierung des Untersu- chungsdesigns das wissenschaftliche Umfeld des Beratungsgegenstands "Aufbau Ost" sondiert wor- den? Falls ja, welche bisher zu diesem Thema veröffentlichten Untersuchungen sind zu diesem Zweck zu Rate gezogen worden? Falls nein, weshalb wurde auf eine Sondierung des Beratungsumfelds in die- ser Art verzichtet? 9. Welche speziellen Fragestellungen, die nicht Gegenstand der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung waren, sollten mit der Untersuchung durch die Unternehmensberatung Roland Berger überprüft werden? Wel- che speziellen Erkenntnisse erwartet das TMWAT von diesen Fragestellungen? Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hat die Kleine Anfrage namens der Lan­desre­gierung mit Schreiben vom 20. Juli 2012 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Auftrag wurde vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie vergeben. Datum des Vertragsabschlusses war der 9. Mai 2012. Zu 2.: Das Auftragsvolumen beträgt 160 000 Euro brutto (bei 19 Prozent Mehrwertsteuer), 134 453,78 Euro netto. Zu 3.: Der Auftrag wurde gemäß dem Verfahren zur Freihändigen Vergabe (begründet nach § 3 Abs. 5 Buchst. h Vergabe- und Vertragsordnung/Teil A 2009, Abschnitt 1) erteilt. In den Vergabeunterlagen vom 7. Februar 2012 sind folgende Kriterien benannt (mit Gewichtung): 1. Inhaltliche und methodische Qualität, Zweckmäßigkeit, Umfang                               60 Prozent 2. Preis                                                                                      30 Prozent 3. Qualität des Arbeits- und Zeitplanes                                                       10 Prozent Den Ausschlag für die Auswahl Roland Bergers gab die Einschätzung, dass das Angebot Roland Bergers insbesondere das Kriterium 1 am besten erfüllt. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass eine erste Ausschreibung des Gutachten-Projekts nach gleichem Verfahren bereits am 21. November 2011 erfolgt ist. Einbezogen waren zehn wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute. Da kein als geeignet eingestuftes Angebot eingereicht wurde, wurde dieses Verfahren am 30. Januar 2012 aufgehoben. Zu 4.: Von den sechs angefragten Unternehmen reichten die folgenden Bewerbungsunterlagen ein: 2

Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode                                            Drucksache 5/     4792 § BAK Basel Economics (BAK), Basel § Prognos AG, Berlin/Bremen in Kooperation mit dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut (FiFo) an der Universität zu Köln (prognos/FiFo) § Roland Berger Strategy Consultants (RBSC), Frankfurt am Main Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Zu 5.: Das Gutachten soll konkrete Vorschläge für eine an den Aufbau Ost anknüpfende Förderstrategie eines "Ausbaus Ost" entwickeln. Diese Strategie soll in stärkerem Maße die zwischenzeitlich entstandenen deut- lichen Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur zwischen den ostdeutschen Ländern berücksichtigen und größere Spielräume für die Entwicklung von auf die jeweiligen Problem- und Interessenlagen zugeschnit- tenen Ansätzen vorsehen. Die zentralen Handlungsfelder des Ausbaus Ost sind zum einen eine moderne Industriepolitik, die zur Ent- wicklung leistungsfähiger, in ihr Umland ausstrahlende Wachstumszentren beiträgt, die eine reale Chance haben, sich im Wettbewerb der Erfolgsregionen zu behaupten (etwa durch eine Stärkung der Innovations- leistung oder die Schaffung eines zusammenhängenden Metropolraums Mittelthüringen). Zum anderen muss die Konvergenz der Lebensbedingungen in Ost und West weiter gefördert werden. Notwendig sind Instru- mente zur Bewältigung von Herausforderungen, die grundsätzlich für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland relevant sind, aufgrund der Konzentration von Regionen mit Strukturproblemen Ostdeutsch- land aber in besonderer Weise betreffen. Zu 6.: Das TMWAT hatte seit ihrem Veröffentlichungszeitpunkt am 24. Mai 2012 Kenntnis der Studie der Fried- rich-Ebert-Stiftung. Wie aus den Antworten auf die Fragen 7 und 9 ersichtlich, mindert die Studie der Fried- rich-Ebert-Stiftung die Notwendigkeit der Durchführung der durch das TMWAT vergebenen Studie nicht. Zu 7. und 9.: Bei den beiden angesprochenen Untersuchungen handelt es sich um grundlegend verschiedene Studien. Unterschiede bestehen dabei erstens hinsichtlich der gewählten Methoden. So stellt die Studie der Fried- rich-Ebert-Stiftung im Kern eine Expertenbefragung zu einer Reihe von Fragen dar, die einen Bezug zur wirtschaftlichen Zukunft der ostdeutschen Bundesländer aufweisen. Im Gegensatz hierzu erhebt das vom TMWAT vergebene Gutachten den Anspruch, ein zusammenhängendes Konzept zu präsentieren, das eine eigenständige Analyse ökonomischer Sachverhalte und darauf aufbauende Politikempfehlungen umfasst. Im Rahmen der Umsetzung dieser Analyse fanden auch Expertenbefragungen statt. Auch hinsichtlich der betrachteten inhaltlichen Fragestellungen zeigen sich deutliche Unterschiede. Die Stu- die der Friedrich-Ebert-Stiftung generalisiert die Problemlage für die ostdeutschen Bundesländer und liefert insbesondere keine spezifischen Erkenntnisse für Thüringen. Das vom TMWAT vergebene Gutachten hin- gegen geht gerade von der Hypothese aus, dass es einen homogenen Block der ostdeutschen Bundeslän- der nicht gibt, sich vielmehr spezifische Länderprofile herausgebildet haben, die individuelle Entwicklungs- pfade begründen. Dabei soll das vom TMWAT vergebene Gutachten trotz der grundsätzlich bundesweiten Perspektive einen klaren Schwerpunkt hinsichtlich Charakteristika der Thüringer Wirtschaft und auf sie ab- gestimmter Handlungsansätze aufweisen. Zu 8.: Die Prüfung, dass keine inhaltsgleichen Studien vorliegen/geplant sind, erfolgte gemäß der Richtlinie zum wirtschaftlichen Einsatz von Haushaltsmitteln für die Vergabe von Gutachten, Studien, Forschungsaufträ- gen und ähnlichen Werkverträgen (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 11/2001, S. 444 ff.) und war ausschlagge- bend für die Ausschreibung. Machnig Minister 3