THÜRINGERLandtag Thüringer          LANDTAG    - 4. Wahlperiode                              Drucksache 4/     3800 4. Wahlperiode                                                        06.02.2008 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Schubert (SPD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit Barmittelabfluss im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe (GA) "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Haushaltsjahr 2007 Die Kleine Anfrage 2224 vom 19. Dezember 2007 hat folgenden Wortlaut: Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" stehen im jewei- ligen Haushaltsjahr regelmäßig so viele Barmittel zur Verfügung, wie in den jeweils vorangegangenen drei Jahren an Verpflichtungsermächtigungen (VE) für das betreffende Jahr belegt wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch waren die dem Freistaat Thüringen vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Ver- besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in den einzelnen Jahren 2004, 2005 und 2006 zur Verfü- gung gestellten Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2007? 2. Weichen die im Thüringer Haushaltsplan 2007 als Einnahme veranschlagten GA-Bundesmittel von der Summe der unter Frage 1 genannten - vom Bund zur Verfügung gestellten - Verpflichtungsermächtigun- gen ab? Wenn ja, in welchem Umfang und warum? 3. Wie hoch war jeweils die absolute und prozentuale Belegung der ausgebrachten Verpflichtungsermäch- tigungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in den Jahren 2004, 2005 und 2006 für das Thüringer Haushaltsjahr 2007? 4. In welchem absoluten und prozentualen Umfang flossen die im Thüringer Haushaltsplan 2007 im Rah- men der GA "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Kapitel 07 02, Titelgruppe 83 und 86) veranschlagten Haushaltsmittel (Barmittel) mit Stichtag 31. Dezember 2007 tatsächlich ab? 5. In welchem finanziellen Umfang und in welcher Zeit haben welche haushaltswirtschaftlichen Maßnah- men die Bewirtschaftung der im Haushaltsplan 2007 veranschlagten GA-Barmittel beeinträchtigt? 6. Wie schätzt die Landesregierung die Nutzung der GA-Bundesmittel im Haushaltsjahr 2007 ein? Fragen für den Fall einer nicht vollständigen Inanspruchnahme der im Haushaltsplan 2007 veranschlagten GA-Barmittel: 7. Was sind die Ursachen für die nicht vollständige Mittelinanspruchnahme? 8. In welcher Höhe fließen Bundesmittel in Folge der unvollständigen Mittelinanspruchnahme durch den Freistaat Thüringen an den Bund zurück? Druck: Thüringer Landtag, 14. Februar 2008 1

Drucksache 4/       3800                                      Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 31. Januar 2008 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die dem Land vom Bund in den Jahren 2004 bis 2006 zu Lasten des Haushaltsjahres 2007 zur Verfügung gestellten Verpflichtungsermächtigungen (VE) sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Jahr         VE in Mio. € 2004         31,135 2005         35,505 2006         12,1867 Gesamt       78,8267 Zu 2.: Ja - im Haushaltsplan 2006/2007 waren für das Jahr 2007 Bundeseinnahmen in Höhe von 91 816 Millionen Euro veranschlagt. Die Abweichung resultiert aus der durch den Bund im Jahr 2006 vermindert zugewiese- nen VE-Scheibe des Jahres 2006 zu Lasten des Jahres 2007. Zu 3.: Die absolute und prozentuale Belegung der in den Jahren 2004, 2005 und 2006 für das Haushaltsjahr 2007 lt. Haushaltsplan ausgebrachten VE ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Jahr         Soll-Belegung in Ist-Belegung            Anteil zum Soll Mio. €              in Mio. €            in % 2004                     62,270              62,270                   100,0 2005                     71,010              71,010                   100,0 2006                     50,752             29,6104                    58,3 Gesamt                 184,032             162,8904                    88,5 Zu 4.: Zum 31. Dezember 2007 flossen im Rahmen der GA (Kapitel 0702, Titelgruppe 83 und 86) tatsächlich 195,632 Millionen Euro (106,5 Prozent) an die Zuwendungsempfänger ab. Zu 5.: Die Bewirtschaftung der im Haushaltsplan für das Jahr 2007 ausgewiesenen GA-Barmittel wurde nicht durch haushaltswirtschaftliche Maßnahmen beeinträchtigt. Zu 6.: Die zur Verfügung gestandenen GA-Bundesmittel wurden optimal genutzt. Zu 7. und 8.: Die Beantwortung der Fragen 7 und 8 entfällt, da der Fragesteller sie nur für den Fall einer nicht vollständi- gen Mittelinanspruchnahme gestellt hat. Reinholz Minister 2