Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2007
THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 3256 4. Wahlperiode 10.08.2007 Kleine Anfrage der Abgeordneten Berninger (Die Linkspartei.PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2007 Die Kleine Anfrage 2016 vom 29. Juni 2007 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten April bis Juni 2007 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Aus- schreitungen fort. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung in den Monaten April bis Juni 2007 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, ggf. PD-Bereich, Datum, Aktivität bzw. Kon- text der Aktivität und ggf. Art der Straftaten)? 2. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge etc.) gegen Auslände- rinnen und Ausländer in Thüringen sind der Landesregierung in den Monaten April bis Juni 2007 bekannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, ggf. PD-Bereich, Datum, Aktivität bzw. Kontext der Aktivität, ggf. Art der Straftat und ggf. Organisationszugehörigkeit des Täters bzw. der Täterin)? 3. Wie viele Personen wurden in den Monaten April bis Juni 2007 durch rechtsextremistische und rassisti- sche Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Ort, ggf. PD-Bereich und Datum)? 4. Welche rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikati- onen und Verlage gab es in den Monaten April bis Juni 2007 in Thüringen und wie sind sie jeweils konkret in Erscheinung getreten (bitte genaue Auflistung nach Organisation bzw. Publikation, Verlag oder Band, Mitgliederstärke bzw. Auflage, Aktivität, Datum und Ort, ggf. PD-Bereich)? 5. Wie viele Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren wurden in den Monaten April bis Juni 2007 gegen Tatver- dächtige bzw. Täter und Täterinnen mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet bzw. abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf bzw. Tat, Ort, ggf. PD-Bereich, ggf. Strafmaß und ggf. Organisationszugehörigkeit des Täters bzw. der Täterin)? 6. Wie viele Nachmeldungen rassistischer und rechtsextremer Straftaten wurden für das erste Quartal 2007 registriert? Druck: Thüringer Landtag, 15. August 2007 1
Drucksache 4/ 3256 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. August 2007 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Landesregierung sieht von Auskünften, die Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbe- hörden und insbesondere des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, ab. Die nachfol- genden Angaben beziehen sich ausschließlich auf solche Erkenntnisse, die offen verwertbar sind. Für wei- ter gehende Auskünfte steht die Landesregierung gegebenenfalls der Parlamentarischen Kontrollkommissi- on zur Verfügung. Zu 1.: Im Zeitraum von April bis Juni 2007 sind der Polizei die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" (PMK - R) zuzuordnenden, Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 4 dargestellt. Zu 2.: In den Monaten April bis Juni 2007 wurden die in Anlage 2 aufgeführten Aktivitäten gegen Ausländerinnen und Ausländer im Freistaat Thüringen bekannt. Zu 3.: Im Zeitraum von April bis Juni 2007 wurden im Freistaat Thüringen durch rechtsextremistische oder rassis- tische Anschläge oder Überfälle insgesamt 15 Personen verletzt. Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entneh- men. Es wurde in diesem Zeitraum durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle im Frei- staat Thüringen niemand getötet. Zu 4.: Im Zeitraum von April bis Juni 2006 sind die in Anlage 4 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremisti- schen Parteien, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Zu 5.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Von April bis Juni 2007 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Zeitraum April bis Juni 2007 wie in Anlage 6 aufgeführt abgeschlossen. Zu 6.: Für den Zeitraum des ersten Quartals 2007 wurden insgesamt 32 Straftaten nachgemeldet. Darin sind drei Delikte mit einer fremdenfeindlichen Motivation sowie zwei Gewaltdelikte enthalten. In Vertretung Hütte Staatssekretär Anlagen*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtags- bibliothek. Des Weiteren können sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 2
Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 2016 Straftat Paragraf Anzahl PD-Bereich Verbreiten von § 86 StGB 1 Gera Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 1 Saalfeld 2 Suhl Verwenden von Kennzeichen § 86 a StGB 7 Erfurt verfassungswidriger Organisationen 16 Gera 15 Gotha 20 Jena 10 Nordhausen 13 Saalfeld 3 Suhl Widerstand gegen § 113 StGB 2 Erfurt Vollstreckungsbeamte Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Erfurt Volksverhetzung § 130 StGB 6 Erfurt 5 Gera 7 Gotha 1 Jena 2 Nordhausen 2 Saalfeld Gewaltdarstellung § 131 StGB 1 Gera Beleidigung § 185 StGB 2 Erfurt 1 Jena Körperverletzung § 223 StGB 2 Erfurt 1 Gera 1 Jena 1 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 Erfurt 1 Gera 1 Gotha 1 Suhl 1
Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 2016 Straftat Paragraf Anzahl PD-Bereich Bedrohung § 241 StGB 1 Gotha Sachbeschädigung § 303 StGB 3 Erfurt 1 Jena 4 Suhl Gemeinschädliche § 304 StGB 1 Suhl Sachbeschädigung Brandstiftung § 306 StGB 1 Gotha Verstoß gegen das 8 Erfurt Versammlungsgesetz 9 Gera Verstoß gegen das Waffengesetz 1 Erfurt 1 Gera 2
Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 2016 Straftat Paragraf Anzahl PD-Bereich Verwenden von Kennzeichen § 86 a StGB 2 Jena verfassungswidriger Organisationen 1 Nordhausen Volksverhetzung § 130 StGB 3 Erfurt 1 Gera 5 Gotha 2 Nordhausen Beleidigung § 185 StGB 1 Erfurt Körperverletzung § 223 StGB 1 Jena Sachbeschädigung § 303 StGB 3 Suhl
Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Nr. 2016 Straftat Paragraf Anzahl PD-Bereich Anzahl Verletzte Körperverletzung § 223 StGB 2 Erfurt 2 1 Gera 1 1 Jena 1 1 Suhl 1 Gefährliche § 224 StGB 2 Erfurt 2 Körperverletzung 1 Gera 3 1 Gotha 2 1 Suhl 1 Brandstiftung § 306 StGB 1 Gotha 2
Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Nr. 2016 Veranstaltungen Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische 21. Greiz Gründung des NPD- Partei Deutschlands April Kreisverbandes Kreisverband (NPD) (über 400 2007 Greiz Mitglieder) 27. Wildeck- Saalveranstaltung NPD- April Obersuhl Landesverband 2007 (Hessen) Thüringen 28. Eisenach Informationsstand NPD- April Kreisverband 2007 Wartburgkreis 28. Bad Informationsstand NPD- April Salzungen Kreisverband 2007 Wartburgkreis 1. Mai Erfurt Demonstration NPD- 2007 Landesverband Thüringen 5. Mai Eichsfeld- Gründung des NPD- 2007 kreis Kreisverbands Kreisverband Eichsfeld 8. Mai Mühlhausen Veranstaltung aus NPD- 2007 und Erfurt Anlass des Kreisverbände/ Kriegsendes Junge Nationale (JN) 12. Hildburg- Mahnwache NPD- Mai hausen Kreisverband 2007 Hildburghausen- Suhl 14. Erfurt Spontandemon- NPD/JN Mai stration vor dem Thüringen 2007 Thüringer Landtag 19. Eisenach „6.Thüringentag der NPD- Mai nationalen Jugend“ Kreisverband 2007 Wartburgkreis 19. Landesweit Laufende NPD- Mai Mitgliederkampagne Landesverband bis der NPD mit etwa 29 Thüringen Ende Mahnwachen sowie Juni etwa 47 2007 Informationsständen in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Thüringen 1
Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2016 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung 30. Gera Kundgebung „Rock NPD- Juni für Deutschland“ Kreisverband 2007 Gera 30. Erfurt Eröffnung eines NPD- Juni Bürgerbüros Kreisverband 2007 Erfurt - Sömmerda Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Deutsche Volksunion Monatliche (DVU) (unter 60 Einladungen zu Mitglieder) „Politischen Stammtischen“ des Landesverbandes Thüringen in Erfurt Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 14. April 2007 Hildburghausen Rechtsextremistisches Aufgelöst Konzert 18. Mai 2007 Arnstadt- Rechtsextremistisches Aufgelöst Rudisleben Konzert 16. Juni 2007 Breitungen Rechtsextremistisches Aufgelöst Konzert Publikationen Datum Ort Publikation Verteilung April/Mai 2007 Erfurt und Arnstadt „Bürgerstimme - Raum Erfurt/Gotha Mitteilungsblatt freier Kräfte der Region Erfurt- Arnstadt“ 2
Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Nr. 2016 Sonstige Aktionen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 11. April 2007 Weimar Rechtsextremisten Spontankundgebung 15. April 2007 Mosbach bei „Exilregierung Veranstaltung - Eisenach Deutsches Reich“ Quartalstreffen 20.-22. April Mosbach bei „Collegium Veranstaltung - Seminar 2007 Eisenach Humanum – Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V.“ 1. Juni 2007 Mosbach bei „Deutsches Kolleg“ Jahreshauptversammlung Eisenach 22. Juni 2007 Ilfeld „Artgemeinschaft Sonnenwendfeier wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ 27. Juni 2007 Altenburg NPD/Neonazis Kundgebung 3
Anlage 5 zur Kleinen Anfrage Nr. 2016 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl §§ 86, 86 a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln 200 verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) §§ 125, 125 a StGB (Landfriedensbruch) 21 §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 37 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 ff. StGB (Körperverletzungsdelikte) 32 §§ 306 ff. StGB (Brandstiftungsdelikte) 0 Sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 30
