Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2007

/ 11
PDF herunterladen
Anlage 6 zur Kleinen Anfrage Nr. 2016 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Straftatbestand                              Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis                               249 Einstellung wegen Geringfügigkeit nach Erfüllung von Auflagen durch        64 Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( §§ 153 ff. StPO, §§ 45 und 47 JGG) Verurteilungen                                                             53 davon: zu Geldstrafen und/oder Zuchtmitteln bzw. Erziehungsmaßregeln nach         43 dem JGG zu Jugend- oder Freiheitsstrafen bis 6 Monate                              1 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis zu 1 Jahr                5 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von 1 Jahr bis zu 2 Jahren                3 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von mehr als 2 Jahren                     1
11