Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/    1394 26.08.2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Barth und Kemmerich (FDP) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Wirtschaftsspionage in Thüringen Die Kleine Anfrage 716 vom 14. Juli 2010 hat folgenden Wortlaut: Als Hochtechnologiestandort und Heimat von Unternehmen, die Spitzenreiter in ihrem Marktsegment sind, sind Thüringen und Thüringer Unternehmen gefährdet, Opfer von Wirtschaftsspionage zu werden. Diese kann hohe Kosten verursachen, zum Verlust des technologischen Vorsprungs führen und so Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Thüringen gefährden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Wirtschaftsspionage bei Thüringer Unternehmen sind der Landesregierung in den zurückliegenden fünf Jahren bekannt geworden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren sind daraufhin eingeleitet worden? Wie viele dieser Ermittlungsverfah- ren sind zwischenzeitlich eingestellt worden? Wie viele dieser Ermittlungsverfahren wurden gerichtlich verhandelt? Welche Strafen wurden dabei ausgesprochen? (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln) 3. Welche Branchen haben diese Fälle betroffen (bitte nach den einzelnen Branchen und in Jahresschei- ben aufschlüsseln)? 4. Welche Landesbehörden und Einrichtungen sind in Thüringen mit der Bekämpfung von Wirtschaftsspi- onage beschäftigt? Wurde hierbei externer Sachverstand eingeholt? Wenn ja, bitte nach Art der exter- nen Dienstleistung aufschlüsseln. 5. Welche Maßnahmen trifft die Landesregierung, um gefährdete Unternehmen zu sensibilisieren und vor- beugend zu schützen? Welche konkreten Maßnahmen trifft die Landesregierung zur Unterstützung von Unternehmen bei dem Verdacht auf Wirtschaftsspionage? Welche darüber hinausgehenden Möglich- keiten sieht die Landesregierung, den von Wirtschaftsspionage gefährdeten und betroffenen Unterneh- men zu helfen? 6. Welche Strategie verfolgt die Landesregierung zur Bekämpfung von Wirtschaftsspionage in Thüringen? Inwieweit arbeitet sie dabei mit Behörden und Einrichtungen außerhalb Thüringens zusammen? (bitte nach Form der Kooperation und Einrichtung aufschlüsseln) 7. Welche Kosten hat die Unterstützung zur Abwehr von Spionage in den zurückliegenden fünf Jahren bei der Landesregierung und bei Unternehmen verursacht (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Druck: Thüringer Landtag, 7. September 2010

Drucksache 5/       1394                                        Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode 8. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, aus welchen Ländern die Spionagetätigkeiten herrühren, welche ausländischen Institutionen daran beteiligt sind und wie hoch der Schaden für die In- dustrieunternehmen in Thüringen ist? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan­desre­gierung mit Schreiben vom 24. August 2010 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Nach Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter eines in Südthüringen ansässigen Prüfgeräteherstellers erhob der Generalbundesanwalt Anfang 2006 Anklage vor dem Thüringer Oberlandesgericht wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Das Thü- ringer Oberlandesgericht ließ die Anklage unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen das Außenwirt- schaftsgesetz zu und eröffnete das Hauptverfahren vor dem Landgericht Mühlhausen. Im Mai 2006 wur- den die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz - inzwischen rechtskräftig - verurteilt, einer der Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten, der andere Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, deren Vollstreckung zur Be- währung ausgesetzt worden ist. Der Firma wurde eine Geldbuße von 20 000 Euro auferlegt. Mangels statistischer Erfassung von Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Wirtschaftsspionage können keine weiterführenden Aussagen getroffen werden. Zu 2.: Auf die Antwort zur Frage 1 wird verwiesen. Zu 3.: Auf die Antwort zur Frage 1 wird verwiesen. Zu 4.: Mit den Ermittlungen in Fällen von Wirtschaftsspionage in Thüringen ist das Landeskriminalamt betraut. Das Landeskriminalamt arbeitet eng mit dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) und dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammen. Die Vorfeldarbeit, d. h. die Sensibilisierung und Beratung der Unternehmen in Thüringen auf diesem Ge- biet übernimmt das TLfV, welches eng mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den anderen Landesämtern für Verfassungsschutz zusammenwirkt. Bei Bedarf wird deren Sachverstand in die Arbeit der Spionageabwehr einbezogen. Zu 5.: Die Spionageabwehr des TLfV sensibilisiert seit mehr als zehn Jahren Unternehmen, Institute und Hoch- schulen im Freistaat Thüringen im Zusammenhang mit den Themenfeldern Wirtschaftsspionage/Wirtschafts- schutz. Das Präventionsangebot in diesem Aufgabenbereich wurde ausgebaut. Seit Mitte 2009 wurden die Kontakte zum privat organisierten Verband für Sicherheit in der Wirtschaft Mit- teldeutschland e. V. gefestigt. Es bestehen zudem Kontakte zum Arbeitskreis der Sicherheitsbevollmäch- tigten geheimschutzbetreuter Unternehmen der Länder Sachsen und Thüringen. Da die meisten "Kleinen und Mittleren Unternehmen" (KMU) Thüringens nicht Mitglied des Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft Mitteldeutschland e. V. sind, wird angestrebt, das Präventionsengagement in Richtung der Industrie- und Handelskammer auszubauen. Dabei soll möglichst zielgruppenorientiert agiert werden, d. h. insbesondere die Branchenvertreter angesprochen werden, die auf Grund ihrer Produktpa- lette nachweislich eher in den Focus von Wirtschaftsspionage geraten können. Um mit den Unternehmen ins Gespräch zu kommen, wird das TLfV an dem Konzept der Einzelgespräche festhalten. Kontakte beste- hen auch zum Allgemeinen Arbeitgeberverband Thüringen e. V., über Vorträge bei diesem Verband wurden ebenfalls Kontakte zu Thüringer Unternehmen geknüpft. Neben diesen stärker unternehmensspezifischen Ansätzen versucht das TLfV über seine Präventionsarbeit auch die breite Öffentlichkeit zu sensibilisieren. 2

Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode                                             Drucksache 5/        1394 So wurde 2006 das jährliche Symposium des TLfV zum Thema "Mittelständische Wirtschaft im Visier - Be- drohung durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung" in Kooperation mit dem Thüringer Lan- deskriminalamt und der Industrie- und Handelskammer Erfurt durchgeführt. Ebenso wird die Öffentlichkeit über die Medien über die Gefahren der Wirtschaftsspionage unterrichtet. So war die Thematik zuletzt nach einer Presseanfrage der "Thüringer Allgemeinen" ein Schwerpunktthema in einer Samstagausgabe am 27. März 2010. Zudem haben die Polizeien des Bundes und der Länder vor einigen Jahren eine Projektgruppe "Wirtschafts- spionage" gegründet, die sich ausschließlich mit diesem Phänomenbereich befasst. Die Projektgruppe hat einen Flyer für Polizei und Unternehmen erarbeitet, der konkrete Ansprechpartner für die Unternehmen in Verdachtsfällen ausweist sowie entsprechende Handlungsempfehlungen enthält. Zu 6.: Eine wirksame Bekämpfung der Wirtschaftsspionage setzt eine zielführende Präven­tion voraus. Zunächst sind die Unternehmen bezüglich der Ausspähung ihres Know-hows durch andere Nachrichten- dienste zu sensibilisieren. Um betroffenen Unternehmen ein entsprechendes Maß an Diskretion zu ermög- lichen, wird ihnen ein konkreter zentraler polizeilicher Ansprechpartner für den Bereich Wirtschaftsspiona- ge benannt. Über die Verdachtsfälle wird das BKA informiert. Die Aktivitäten des TLfV gliedern sich in die Ressortkreisarbeit "Wirtschaftsschutz" ein, die auf der Geschäfts- ordnung des Ressortkreises "Wirtschaftsschutz" des Bundesministerium des Innern (BMI) vom 1. Juli 2008 sowie einer entsprechenden "Rahmenregelung für die Zusammenarbeit mit der gewerblichen Wirtschaft auf Bundesebene in Sicherheitsfragen" beruhen. Als Aufgaben und Ziele des Ressortkreises benannte das BMI das gemeinsame Interesse von Staat und Wirtschaft, der Bedrohung der deutschen Wirtschaft durch ausländische Wirtschaftsspionage entgegenzuwirken. Zur Umsetzung des "Wirtschaftsschutzkonzeptes" wurde innerhalb des BfV ein neues Referat "Wirtschafts- schutz" geschaffen, welches auch die bundesweite Koordinierung innerhalb der Verfassungsschutzbehör- den vornimmt. In der in diesem Zusammenhang gegründeten Bund-Länder-Projektgruppe "Wirtschaftsspi- onage" ist das TLfV Mitglied. Gegenüber der Wirtschaft wird auch vom TLfV der bundesweite Ansatz durch Teilnahme an Veranstaltun- gen der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) betrieben. Zu 7.: Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist Teilaufgabe sowohl der Polizei als auch des TLfV. Geson- derte Kostenübersichten werden hierzu nicht geführt. Zu 8.: Als mögliche Hauptauftraggeber für Wirtschaftsspionage in diesem Sinne werden in den jährlich erscheinen- den Verfassungsschutzberichten seit Jahren die Nachrichtendienste der Volksrepublik China und der Rus- sischen Föderation benannt. Da diese Staaten ihre Nachrichtendienste per Gesetz dazu verpflichtet haben, ihre Wirtschaft zu unterstützen, kann davon ausgegangen werden, dass auch Thüringer Unternehmen, Ins- titute oder auch Hochschulen und Universitäten in den Fokus solcher Bemühungen gelangen. Dies gilt auch für den Bereich der Bestrebungen der Nachrichtendienste sog. Krisenländer, in den Besitz proliferationsrelevanter Güter bzw. proliferationsrelevanten Know-hows zu kommen. Hier werden Länder wie Nordkorea, Pakistan, Iran oder Syrien benannt. Zur Schadenshöhe für Thüringer Unternehmen können keine Aussagen getroffen werden, da nach hiesigen Kenntnissen hierzu keine Studien zur Erfassung bzw. Auswertung derartiger Daten durchgeführt wurden. Prof. Dr. Huber Minister 3