badische-backstub-bestatigung-03062019_geschwaerzt.pdf
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Kontrollbericht zu Badische Backstub, Karlsruhe“
Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:
- hier finden Sie häufige Fragen & Antworten
- lesen Sie das Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger und einen Vermerk
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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
OR Stadt Karlsruhe, 76124Karlsruhe, Ordnungs- undBürgeramt Karlsruhe Stadt Karlsruhe |Ordnungs- undBürgeramt Lebensmittelüberwachung undVeterinärwesen Alter Schlachthof 5,76131-Karlsruhe ███████ ██████ ███████ ███ ██████████ ███████████████▏ ████ ███████████████▏ ███████ ████████████████████████████ Haltestelle: Tullastraße 3.Juni2019 Lebensmittelüberwachung; IhreAnträgeaufAktenauskunft überdasOnline-Portal „TopfSecret” vonfoodwatchund FragDenStaat vom 23.Mai2019 Betriebe: o e Badische Backstub, Steinhäuserstraße 22,76135Karlsruh Sehr| hiermit bestätigen wirdenEingangIhrer oben genanntenAnträgevom 23.Mai2019. WirlegenIhre Anträgedahingehend aus,dassSieInformationen nach8 2 Absatz 1 Nummer1 VIGzuallen Datenüber festgestellte nicht zulässige Abweichungenvon Anforderungen nachdem Lebensmittelrecht inden genannten Betrieben für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen. Eine Herausgabe vonKontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wirbeabsichtigen dievonIhnenbenannten Betriebezu IhremAntragund unserer Antwort, insbesondere zurFrage in Ziffer 2 Ihres Antragsgemäß 8 5VIG,anzuhören, wodurchsichdieEntscheidungsfrist aufinsgesamt zweiMonateverlängert. DieAuskunftserteilung ist grundsätzlich biszu einemVerwaltungsaufwand von 1.000Euro gemäß 8 7 Absatz1VIGgebühren- und auslagenfrei. Allerdings kanndieser Verwaltungsaufwand überschritten werden,wenn dasbetroffene Unternehmen Einwendungen erhebt odergardenRechtswegbeschreitet. IndiesemFallwerden kostendeckende GebührenundAuslagenerhoben. Hierüber würdenwirSierechtzeitig informieren. DieBeantwortung Ihrer Anfrageerfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Mitfreundlichen Grüßen █ █ █ ██ ███████████