THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 1061 4. Wahlperiode 18.07.2005 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kummer (PDS) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt Erlöse aus dem Verkauf von Landeswald zur Entschädigung des Adelshauses Sach- sen-Weimar-Eisenach Die Kleine Anfrage 377 vom 3. Juni 2005 hat folgenden Wortlaut: Einer Presseinformation vom 19. Mai 2005 zufolge seien aus den Verkäufen forstfiskalischer Liegenschaften die vorgesehenen Erlöse für das Fürstenhaus Sachsen-Weimar-Eisenach immer noch nicht vollständig erzielt worden. Dies widerspricht einer Aussage des Ministers für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten vom Ende letzten Jahres, die Verkäufe seien abgeschlossen und sie hätten die anvisierten elf Millionen Euro erbracht. Ich frage die Landesregierung: 1. Bestätigt die Landesregierung die oben wiedergegebene Einschätzung bzw. welche Erklärung hat sie dafür, dass sich Aussagen über die Verkaufserlöse offensichtlich widersprechen? 2. Erlöse in welcher Höhe sind inzwischen insgesamt aus dem forstfiskalischen Bereich erzielt worden? 3. Sollten Erlöse in Höhe der elf Millionen Euro noch nicht erreicht sein, worin liegen die Ursachen dafür? 4. Mit welchem Zeitraum rechnet die Landesregierung jetzt, bis die vollständige Summe eingenommen ist? 5. Welche Flächen stehen noch zum Verkauf an (bitte Gemarkungen angeben)? 6. Welche Folgewirkungen auf den Landeshaushalt hat eine Verzögerung der Verkäufe? 7. Müssen eventuell anfallende Verzugszinsen durch Waldverkauf gedeckt werden? Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hat die Kleine Anfrage na- mens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. Juli 2005 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Ende letzten Jahres waren Zuschläge in Höhe von elf Millionen Euro erteilt. Bedingt durch Zahlungsunfähig- keit, Zurücknahme der Zusage aus betriebswirtschaftlichen Gründen, Absage des Beurkundungstermins beim Notar sowie durch plötzliche schwere Erkrankung eines vorgesehenen Käufers mussten verschiede- ne Waldobjekte erneut ausgeschrieben bzw. anderen Kaufinteressenten Nachgebotsfristen eingeräumt werden. Druck: Thüringer Landtag, 28. Juli 2005 1
Drucksache 4/ 1061 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Zu 2.: Mit Stand 30. Juni 2005 sind aus dem forstfiskalischen Bereich Verträge in Höhe von elf Millionen Euro abgeschlossen. Kassenwirksam vereinnahmt sind bisher 9,4 Millionen Euro. Zu 3.: Eine teilweise zeitliche Verschiebung des Verkaufs in das Jahr 2005 ist notwendig geworden, da - alle Verkaufsobjekte mit einer möglichst hohen Wertschöpfung verkauft werden sollten; aus diesem Grunde war es notwendig, verschiedene Verkaufsobjekte - Forsthäuser und Waldobjekte - mehrfach auszu- schreiben bzw. den Kaufinteressenten Nachgebotsfristen einzuräumen (siehe auch Antwort zu Frage 1); - nicht alle Flächen lückenlos im Grundbuch eingetragen waren bzw. die Genehmigungen nach Grund- stücksverkehrsordnung einen Zeitraum von bis zu sieben Monaten in Anspruch nahmen; - von benachbarten Privatwaldbesitzern vom Vorkaufsrecht nach § des 17 ders Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) innerhalb einer Zweimonatsfrist Gebrauch gemacht wurde. Zu 4.: Nach den jetzigen Zahlungsfristen, sofern aus der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts kein Klageverfahren anhängig ist und die Genehmigungen nach der Grundstücksverkehrsordnung pünktlich eingehen, sollte die Restsumme Ende September des Jahres kassenwirksam vereinnahmt sein. Zu 5.: Für das Haus Sachsen-Weimar-Eisenach stehen darüber hinaus keine Flächen mehr zum Verkauf an. Zu 6.: Durch die Verzögerung bei den Verkäufen verlängert sich die Vorfinanzierung durch das Land entspre- chend. Zu 7.: nein Dr. Sklenar Minister 2
