Nachgefragt: Methode zur Berechnung der differenzierten Abwassergebühr
Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 3430 24.10.2011 Kleine Anfrage des Abgeordneten KuscheI (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Nachgefragt: Methode zur Berechnung der differenzierten Abwassergebühr Die Kleine Anfrage 1720 vom 18. August 2011 hat folgenden Wortlaut: Die Methode zur Berechnung der differenzierten Abwassergebühr war bereits Gegenstand der Kleinen An- frage 1581, die durch die Landesregierung in Drucksache 5/3108 beantwortet wurde. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass nach § 117 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Thüringer Kommunal- ordnung die Aufgaben der Abwasserbeseitigung und Abwasserreinigung der Rechtsaufsicht unterliegen. Die Rechtsaufsicht umfasst auch die Gebührensatzungen der Aufgabenträger der Abwasserentsorgung. Insofern müssten der Landesregierung die Informationen im Bezug auf die differenzierten Abwasserge- bühren vorliegen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche kommunalen Aufgabenträger der Abwasserentsorgung erheben gegenwärtig in welcher Form und Höhe welche differenzierte Abwassergebühr (bitte Einzelaufstellung nach Aufgabenträgern)? 2. Inwieweit umfasst die Rechtsaufsicht über die Gebührensatzungen der Aufgabenträger der Abwasser- entsorgung auch die Prüfung der Voraussetzungen für die Einführung der differenzierten Abwasserge- bühr? Wie gestaltet sich dieses Überprüfungsverfahren? 3. Bei welchen kommunalen Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung, die gegenwärtig keine differen- zierte Abwassergebühr erheben, wurde durch die zuständige Rechtsaufsicht letztmalig wann, mit wel- chem Verfahren und Ergebnissen geprüft, inwieweit die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der differenzierten Abwassergebühr vorliegen (bitte Einzelaufstellung)? Wie begründet die Landesregie- rung, dass möglicherweise die nachgefragten Prüfungen bei Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung seitens der Rechtsaufsicht nicht stattgefunden haben und wie wird in diesen Fällen die Rechtmäßigkeit der Erhebung der Abwassergebühr gesichert? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. Oktober 2011 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Das Landesverwaltungsamt hat auf der Grundlage der von den zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen die Gebührensätze in einer Übersicht zusammen- gestellt, die gegenwärtig differenziert nach Beseitigungsgebühren, Schmutzwassergebühren und Nieder- schlagswassergebühren von den Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung erhoben werden. Auf die Über- sicht in Anlage 1 wird verwiesen. Druck: Thüringer Landtag, 2. November 2011
Drucksache 5/ 3430 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Zu 2.: Nach § 117 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung beschränkt sich die Rechtsaufsicht darauf, "die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit im staatlichen Interesse zu überwachen". Das rechtsaufsichtliche Verfahren für die Prüfung der von den Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung vorgelegten Gebührensatzungen ist in den Fällen des § 2 Abs. 4 a Thüringer Kommunalabgabengesetz konkret als Genehmigungsverfahren und in den Fällen des § 2 Abs. 5 Thüringer Kommunalabgabengesetz als Anzeigeverfahren ausgestaltet. Zu 3.: Auf die Übersicht in Anlage 2 wird verwiesen. In Vertretung Rieder Staatssekretär 2
Kleine Anfrage 1720 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 1 Aufgaben- Differenzie- Beseitigungs- Direkteinleiter Volleinleiter- Teileinleiter- Niederschlags- träger rung Beseiti- gebühr in -gebühr in gebühr in gebühr in wassergebühr gungs- und €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ in €/m² befestigte Einleitungs- Fläche/a gebühr ohne Straßen und ohne Unterscheidung der Bezugsfläche Gemeinde ja 22,57 nein nein 1,13 nein Eichenberg Gemeinde ja 29,62 nein nein 1,20 nein Gumperda Gemeinde nein 39,71 nein nein Bremsnitz es sind aufgrund der örtlichen Verhältnisse nur dezentral zu entsorgende Grundstücke vorhanden Gemeinde ja 28,16 nein 1,31 nein Mengenmaßstab 0,45 Mörsdorf m³ pro m² zusätzlich Gemeinde St. ja 31,00 nein 1,89 0,88 zum Frischwasserver- Gangloff brauch AZV Gleistal ja 17,79 abflusslose nein 2,76 1,53 nein Grube 29,81 Grundstücks- 0,78 bei kläranlage Vollbiologie ZWA Thüringer ja 11,00 abflusslose nein 3,32 2,10 nein Holzland Grube 30,00 Grundstücks- 1,18 bei Einführung zum kläranlage Vollbiologie 01.01.2012 wird derzeit vorbereitet 1
Kleine Anfrage 1720 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 1 ZWA Saalfeld- ja 22,78 abflusslose 0,64 2,42 1,48 nein Rudolstadt Grube 37,97 Fäkal- Einführung soll noch schlammentsorgung 2011 erfolgen ZWA ja 17,36 abflusslose nein 2,12 1,09 nein Obereichsfeld Grube 30,09 Fäkal- schlammentsorgung AZV Obere ja 17,50 abflusslose nein 3,52 1,58 nein Hahle Grube 24,94 Fäkal- schlammentsorgung WAZV ja 18,85 abflusslose nein 1,81 0,97 0,38 Eichsfelder Grube Kessel 26,19 Fäkal- schlammentsorgung AZV Obere Gera ja 45,07 Fäkal- nein 2,37 1,52 KKA 0,52 schlammentsorgung 0,63 Vollbiologie WAVI ja 49,79 abflusslose nein 2,18 2,09 0,25 Grube 21,15 Fäkal- schlammentsorgung WAZV Arnstadt ja 16,00 abflusslose 0,80 2,30 2,04 nein und Umgebung Grube 35,00 Fäkal- schlammentsorgung WAV Hild- ja 24,00 nein 2,70 2,07 nein burghausen Einführung zum 01.01.2012 geplant Gemeinde ja 30,74 nein 4,45 2,36 nein Masserberg 2
Kleine Anfrage 1720 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 1 AZV Obere Milz ja 28,00 nein 2,15 1,20 nein KWA Meininger ja 31,83 nein 2,46 1,41 nein Umland AZV ja 1,72 – nach dem 0,97 2,75 1,34 nein Schmalkalden Frischwasser- und Umgebung maßstab 0,97 bei Vollbiologie AZV Hasel- ja 23,44 nein 2,30 2,13 nein Schönau ZWA Hohe Rhön ja 20,79 abflusslose nein 4,04 2,42 nein Grube 44,26 Fäkal- schlammentsorgung Stadt Meiningen ja 54,34 nein 1,88 nein 0,31 Gemeinde ja 11,50 abflusslose nein 1,08 nein Mengenmaßstab 0,2 Grabfeld Grube m³ pro m² zusätzlich Eigenbetrieb 16,20 Fäkal- zum Frischwasserver- Bahra/Grüne schlammentsorgung brauch Gemeinde ja 33,88 nein 4,17 1,11 Mengenmaßstab 0,6 Sülzfeld m³ pro m² die Gebühr dafür beträgt 0,24 €/m³ Gemeinde ja 31,41 nein 2,45 1,40 nein Rhönblick Gemeinde ja 38,10 nein nein 1,71 nein Erbenhausen Gemeinde ja 38,84 nein nein 2,27 nein Unterweid WAZV Gotha ja 15,64 abflusslose nein 2,18 1,09 nein und LKR- Grube Gemeinden 30,13 Fäkal- Einführung zum schlammentsorgung 01.01.2012 geplant 3
Kleine Anfrage 1720 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 1 WAZV ja 16,06 abflusslose nein 2,38 1,19 nein Apfelstädt-Ohra Grube 30,13 Fäkal- Einführung zum schlammentsorgung 01.01.2012 geplant WAZV Mittleres ja 29,95 abflusslose Nein 3,05 2,40 nein Nessetal Grube 26,00 Fäkal- schlammentsorgung ZV Schilfwasser- ja 27,45 nein 2,82 1,73 nein Leina Gemeinde ja 16,99 abflusslose nein 1,74 0,79 nein Tabarz Grube 29,59 Fäkal- schlammentsorgung WAZV ja 17,60 abflusslose nein 2,02 0,94 0,36 Sonneberg Grube 1,03 Fäkal- schlammentsorgung (Frischwassermaß- stab) Zzgl. Transportauf- wand jeweils 29,75 € ZV Rennsteig- ja 19,24 abflusslose nein 2,30 0,65 0,40 von Grundstücken wasser Grube 30,92 Fäkal- schlammentsorgung Gemeinde ja 37,68 nein 3,08 nein nein Goldisthal Gemeinde ja 17,05 abflusslose 1,19 1,88 1,78 0,49 Gerstungen Grube 22,34 Fäkal- schlammentsorgung Gemeinde ja 32,13 0,20 1,85 nein 0,59 Marksuhl 4
Kleine Anfrage 1720 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 1 WAV Bad ja 25,34 abflusslose nein 2,26 1,39 nein Salzungen Grube 39,61 Fäkal- schlammentsorgung ZV Horschlitter ja 39,71 1,36 4,00 1,95 nein Mulde Abwasserver- ja 22,00 abflusslose nein 3,53 2,00 0,60 band Vieselbach Grube 23,46 Fäkal- schlammentsorgung Abwasser- ja 1,99/m³ Abwasser (ab nein 2,09 1,99 nein zweckverband dem zweiten m³ Mellingen Abwasser; der erste m³ ist kostenlos) abflusslose Grube 1,99 Fäkal- schlammentsorgung Abwasser- ja 30,00 nein 2,65 1,62 nein zweckverband Nordkreis Weimar Gemeinde ja 35,00 nein 2,20 nein Bechstedtstraß Keine Differenzierung Gemeinde ja 13,00 nein 2,16 1,05 nein Daasdorf a. B. Gemeinde Ott- ja 18,25 nein 3,16 1,26 nein stedt a. Berge Gemeinde ja 30,00 nein 1,55 Keine Differenzierung nein Troistedt Gemeinde ja 30,50 nein 0,84 Keine Differenzierung nein Buchfahrt Gemeinde nein 1,78 alle zahlen diese Gebühr; eine mögliche Fäkalschlammentsorgung ist darin nein Großschwab- enthalten hausen 5
Kleine Anfrage 1720 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 1 Gemeinde ja 26,58 nein 0,84 Keine Differenzierung nein Hetschburg Gemeinde ja 2,75 nein 2,85 Keine Differenzierung nein Umpferstedt Gemeinde ja 30,35 nein 0,96 Keine Differenzierung nein Vollersroda AZV Finne ja 19,57 abflusslose nein 2,24 0,97 0,40 Grube 27,73 Fäkal- schlammentsorgung AZV Gramme- ja 22,86 nein 2,86 1,43 nein Vippach AZV ja 21,66 nein 2,28 1,14 nein Scherkondetal Gemeinde ja 30,50 Fäkal- nein 1,17 0,83 nein Beichlingen schlammentsorgung Gemeinde nein 26,06 nein Büchel Gemeinde ja 11,91 abflusslose nein 2,28 nein Elxleben Grube Gemeinde nein 1,99 nein Frömmstedt Gemeinde Gang- ja 29,38 nein 2,39 nein 0,99 loffsömmern Gemeinde nein 26,06 nein Griefstedt Gemeinde ja 22,86 nein 0,40 nein Großmölsen Gemeinde ja 26,06 nein 1,24 nein Herrnschwende Gemeinde ja 21,36 nein 2,16 0,76 nein Kleinmölsen Gemeinde Nöda ja 22,86 nein 2,11 0,71 nein 6
Kleine Anfrage 1720 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 1 Gemeinde ja 22,86 nein 2,80 1,40 nein Ollendorf Gemeinde nein 29,07 nein Riethgen Gemeinde nein nein 1,25 Rudersdorf Gemeinde ja 22,86 nein 1,80 0,90 nein Udestedt Gemeinde ja 10,89 abflusslose nein 3,80 1,29 Witterda Grube 12,39 Fäkal- schlammentsorgung Gemeinde ja 25,09 abflusslose nein nein 4,15 nein Witterda, OT Grube Friedrichsdorf 27,72 Fäkal- schlammentsorgung Stadt Weißensee ja 17,98 abflusslose nein 2,17 1,05 nein Grube 25,76 Fäkal- schlammentsorgung Stadt Sömmerda ja 17,72 abflusslose nein 1,92 0,71 0,42 Grube 20,82 Fäkal- schlammentsorgung VG Gera-Aue ja 19,08 abflusslose nein 2,10 0,64 Grube Maßstab ist versiegelte Grundstücksfläche 27,47 Fäkal- schlammentsorgung Stadt Altenburg ja 24,24 nein 2,14 1,05 1,09 Stadt Schmölln ja 24,11 nein 2,45 1,72 0,49 Stadt Meuselwitz ja 21,99 nein 2,14 1,85 0,49 ZAL ja 26,13 nein 3,67 1,45 0,51 VG Oberes ja 24,07 nein 2,53 1,64 nein Sprottental 7
Kleine Anfrage 1720 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 1 Gemeinde Saara ja 24,07 nein 3,20 1,92 nein derzeit läuft Ermittlung der Grundstücksdaten zu versiegelten Flächen Gemeinde nein 30,83 Göpfersdorf nein, da keine TOK vorhanden Gemeinde nein 23,58 Heukewalde Gemeinde nein, da alle Grundstücke an die ZKA nein 2,75 nein nein Göllnitz angeschlossen sind Satzung ist in Vorbereitung Kyffhäuser ja 16,00 abflusslose nein 1,95 0,72 0,20 Abwasser und Grube Trinkwasser- 19,71 Fäkal- verband schlammentsorgung TAZ Helbe- ja 17,54 abflusslose nein 1,87 1,01 0,44 Wipper Grube 11,19 Fäkal- schlammentsorgung AZV Thüringer ja 6,33 abflusslose nein 2,84 1,88 0,85 Pforte Grube 36,61 Fäkal- schlammentsorgung Stadt Wiehe ja 20,68 Fäkal- nein 1,93 0,71 nein schlammentsorgung Gemeinde ja 53,23 Fäkal- nein 1,98 nein Niederbösa schlammentsorgung Mehrkammer- nachgewiesen, dass Ausfaulgrube bisher nicht erforderlich 1,31 KKA 8
