Angriffe auf Büros von Abgeordneten in Thüringen
Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 2692 10.05.2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Angriffe auf Büros von Abgeordneten in Thüringen Die Kleine Anfrage 1363 vom 21. März 2011 hat folgenden Wortlaut: In der Nacht zum 1. März 2011 wurden die Scheiben des Büros der Partei DIE LINKE in Ilmenau mit Feld- steinen eingeworfen. Bereits am 18. Januar 2011 wurden an einem Abgeordnetenbüro der Partei DIE LIN- KE in Bad Langensalza ebenfalls die Scheiben mit Pflastersteinen eingeworfen. Die Polizei schloss jeweils einen politischen Hintergrund nicht aus. Bereits in der Vergangenheit sind Büros von Abgeordneten und Parteien mehrfach gezielt Gegenstand von Angriffen gewesen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fälle sind der Landesregierung bekannt, die im Zusammenhang stehen mit Angriffen auf Büros von Abgeordneten des Europaparlaments, des Bundestags und des Landtags in Thüringen seit März 2010? Wenn ja, welche Täter wurden festgestellt bzw. verurteilt? In welchen politischen Hintergrund sind die Täter einzuordnen? 2. Welche Büros von Parteien waren in Thüringen seit März 2010 von Angriffen betroffen? Wenn ja, gegen welche Personen wurde ermittelt und welche Täter wurden festgestellt? In welchen politischen Hinter- grund sind die Täter einzuordnen? 3. Wurden die genannten Übergriffe statistisch der "politisch motivierten Kriminalität - Rechts" oder der Kategorie "politisch motivierte Kriminalität Sonstige/Nicht zuzuordnen" zugeordnet und welche Gründe sprachen jeweils für eine entsprechende Einordnung? 4. Wie stellt sich die Gefahrenlage für Abgeordnetenbüros und Geschäftsstellen von Parteien in Thüringen im Vergleich mit der Situation in anderen Bundesländern aktuell dar? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. Mai 2011 wie folgt beantwortet: Zu 1: Der Landesregierung sind insgesamt 34 Fälle bekannt geworden. Da die vorliegende Kleine Anfrage naht- los an die Kleine Anfrage 372 der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) anschließt, wurde der Vollständig- keit halber der Zeitraum vom 7. Februar 2010 bis einschließlich 23. März 2011 berücksichtigt. Details sind in der Anlage dargestellt. Druck: Thüringer Landtag, 26. Mai 2011
Drucksache 5/ 2692 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Zu 2. ud 3.: Auf die Anlage wird verwiesen. Zu 4.: Vergleichsstatistiken anderer Ländern liegen nicht vor. Geibert Minister Anlage *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Land- tagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksachennum- mer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 2
Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 1363 -1- Nr. Tatzeit Tatort Straftat Geschädigte Erkenntnisse zu Verfahrensstand Verfahrensstand Zuordnung Partei Tatverdächtigen 1 27.02.2010 Jena, Diebstahl BÜNDNIS 90 unbekannt Ermittlungen dauern Allgemeine Schillergässchen 5 (§ 242 StGB) / DIE an Kriminalität, GRÜNEN keine PMK 2 02.03.2010 Greiz, Sachbeschädigung DIE LINKE unbekannt Ermittlungen dauern PMK- Markt 13 (§ 303 StGB) an Sonstige / Nicht zuzuordnen 3 20.03.2010 Erfurt, Sachbeschädigung DIE LINKE unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 PMK- Berliner Platz 4 (§ 303 StGB) StPO eingestellt Sonstige / Nicht zuzuordnen 4 27.03.2010 Greiz, Sachbeschädigung DIE LINKE unbekannt Ermittlungen dauern PMK- Markt 13 (§ 303 StGB) an Sonstige / Nicht zuzuordnen 5 02.04.2010 Jena, Sachbeschädigung FDP unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 PMK- Bachstr. 24 (§ 303 StGB) StPO eingestellt Sonstige / Nicht zuzuordnen
Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 1363 -2- Nr. Tatzeit Tatort Straftat Geschädigte Erkenntnisse zu Verfahrensstand Verfahrensstand Zuordnung Partei Tatverdächtigen 6 24.04.2010 Schmalkalden, Sachbeschädigung DIE LINKE 1 TV, männlich, gemäß § 170 Abs. 2 PMK- Hoffnung 11 (§ 303 StGB) 44 Jahre StPO eingestellt Sonstige / Nicht zuzuordnen 7 01.05.2010 Arnstadt, Sachbeschädigung SPD unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 PMK- Erfurter Str. 37 (§ 303 StGB) StPO eingestellt Sonstige / Nicht zuzuordnen 8 06.05.2010 Saalfeld, Sachbeschädigung DIE LINKE unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 PMK- Saalstr. 38 (§ 303 StGB) StPO eingestellt Sonstige / Nicht zuzuordnen 9 12.05.2010 Rudolstadt, Besonders schwerer CDU unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 Allgemeine Marktstr. 60 Fall des Diebstahls StPO eingestellt Kriminalität, (§ 243 StGB) keine PMK 10 23.05.2010 Arnstadt, Sachbeschädigung DIE LINKE unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 PMK- Zimmerstr. 6 (§ 303 StGB) StPO eingestellt Sonstige / Nicht zuzuordnen
Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 1363 -3- Nr. Tatzeit Tatort Straftat Geschädigte Erkenntnisse zu Verfahrensstand Verfahrensstand Zuordnung Partei Tatverdächtigen 11 06.06.2010 Arnstadt, Besonders schwerer SPD unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 Allgemeine Erfurter Str. 37 Fall des Diebstahls StPO eingestellt Kriminalität, (§ 243 StGB) keine PMK 12 23.06.2010 Sonneberg, Sachbeschädigung DIE LINKE unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 PMK-Rechts Gustav-König-Str. 33 (§ 303 StGB) StPO eingestellt 13 24.06.2010 Erfurt, Besonders schwerer SPD unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 Allgemeine Juri-Gagarin-Ring 37 Fall des Diebstahls StPO eingestellt Kriminalität, (§ 243 StGB) keine PMK 14 25.06.2010 Greiz, Sachbeschädigung DIE LINKE 1 TV, männlich, Anklage erhoben zum PMK- Markt 13 (§ 303 StGB) 18 Jahre AG Greiz, Sonstige / Jugendrichter Nicht zuzuordnen 15 05.07.2010 Gera, Sachbeschädigung SPD unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 PMK- Bahnhofstr. 12 (§ 303 StGB) StPO eingestellt Sonstige / Nicht zuzuordnen 16 09.07.2010 Weimar, Sachbeschädigung FDP unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 PMK-Links Jacobstr. 4 (§ 303 StGB) StPO eingestellt 17 09.08.2010 Bad Langensalza, Sachbeschädigung NPD unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 PMK-Links Tonnaer Str. 26 (§ 303 StGB) StPO eingestellt
Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 1363 -4- Nr. Tatzeit Tatort Straftat Geschädigte Erkenntnisse zu Verfahrensstand Verfahrensstand Zuordnung Partei Tatverdächtigen 18 20.08.2010 Bad Langensalza, Hausfriedensbruch NPD unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 PMK-Links Tonnaer Str. 26 (§ 123 StGB) StPO eingestellt 19 01.10.2010 Rudolstadt, Sachbeschädigung CDU unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 Allgemeine Marktstr. 60 (§ 303 StGB) StPO eingestellt Kriminalität, keine PMK 20 10.10.2010 Weimar, Sachbeschädigung DIE LINKE unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 PMK-Rechts Marktstr. 17 (§ 303 StGB) StPO eingestellt 21 12.11.2010 Bad Langensalza, Sachbeschädigung NPD unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 PMK-Links Tonnaer Str. 26 (§ 303 StGB) StPO eingestellt 22 16.11.2010 Ilmenau, Sachbeschädigung DIE LINKE unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 Allgemeine Topfmarkt 4 (§ 303 StGB) StPO eingestellt Kriminalität, keine PMK 23 28.11.2010 Bad Langensalza, Sachbeschädigung NPD unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 PMK-Links Tonnaer Str. 26 (§ 303 StGB) StPO eingestellt 24 29.11.2010 Erfurt, Sachbeschädigung CDU unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 Allgemeine Brühler Str. 4 (§ 303 StGB) StPO eingestellt Kriminalität, keine PMK
Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 1363 -5- Nr. Tatzeit Tatort Straftat Geschädigte Erkenntnisse zu Verfahrensstand Verfahrensstand Zuordnung Partei Tatverdächtigen 25 04.12.2010 Bad Langensalza, Sachbeschädigung NPD unbekannt Ermittlungen dauern PMK-Links Tonnaer Str. 26 (§ 303 StGB) an 26 28.12.2010 Bad Langensalza, Sachbeschädigung NPD 1 TV männlich, Ermittlungen dauern PMK-Links Tonnaer Str. 26 (§ 303 StGB) 29 Jahre an 27 10.01.2011 Nordhausen, Sachbeschädigung SPD unbekannt Ermittlungen dauern PMK- Markt 6 (§ 303 StGB) an Sonstige / Nicht zuzuordnen 28 18.01.2011 Bad Langensalza Sachbeschädigung DIE LINKE unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 PMK- Lange Str. 75 (§ 303 StGB) StPO eingestellt Sonstige / Nicht zuzuordnen 29 09.02.2011 Erfurt Sachbeschädigung CDU unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 PMK- Brühler Str. 4 (§ 303 StGB) StPO eingestellt Sonstige / Nicht zuzuordnen 30 12.02.2011 Nordhausen Sachbeschädigung DIE LINKE unbekannt gemäß § 170 Abs. 2 PMK-Rechts Barfüßer Str. 18 (§ 303 StGB) StPO eingestellt
Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 1363 -6- Nr. Tatzeit Tatort Straftat Geschädigte Erkenntnisse zu Verfahrensstand Verfahrensstand Zuordnung Partei Tatverdächtigen 31 01.03.2011 Ilmenau, Sachbeschädigung DIE LINKE unbekannt Ermittlungen dauern PMK- Am Topfmarkt 4 (§ 303 StGB) an Sonstige / Nicht zuzuordnen 32 11.03.2011 Gera Sachbeschädigung DIE LINKE unbekannt Ermittlungen dauern PMK- Markt 12a (§ 303 StGB) an Sonstige / Nicht zuzuordnen 33 14.03.2011 Meiningen, Verwenden von DIE LINKE unbekannt Ermittlungen dauern PMK-Rechts Nonnenplan 7 Kennzeichen an verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) 34 23.03.2011 Ilmenau Besonders schwerer CDU unbekannt Ermittlungen dauern Allgemeine Schwanitzstr. 11 Fall des Diebstahls an Kriminalität, (§ 243 StGB) keine PMK
