Finanzhilfen aus dem Landesausgleichsstock an die Gemeinde Wolkramshausen
Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 7081 20.12.2013 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Finanzhilfen aus dem Landesausgleichsstock an die Gemeinde Wolkramshausen Die Kleine Anfrage 3392 vom 18. September 2013 hat folgenden Wortlaut: Nach Information der Landesregierung (Drucksache 5/6590) erhielt die Gemeinde Wolkramshausen im Jahr 2013 eine Finanzhilfe aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von 396.200 Euro. Die Mittel dienen der Haushaltskonsolidierung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gestaltet sich derzeit die Haushaltslage der Gemeinde und welche Wirkungen werden durch die nachgefragte gewährte Finanzhilfe erreicht? 2. Welche Ursachen führten zur Haushaltslage der Gemeinde, die die Beantragung und Genehmigung von Finanzhilfen aus dem Landesausgleichsstock für 2013 begründeten? 3. Welche weiteren Finanzhilfen aus dem Landesausgleichsstock in welcher Höhe hat die Gemeinde wann erhalten und welche fiskalischen Wirkungen entstanden für die Gemeinde durch diese Finanzhilfen (bitte Einzelaufstellung)? 4. Welche eigenen Konsolidierungsmaßnahmen mit welchen fiskalischen Wirkungen hat die Gemeinde wann veranlasst (bitte Einzelaufstellung)? 5. Wann soll die Gemeinde die dauernde Leistungsfähigkeit wieder erlangen? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Haushaltsausgleich ist gewährleistet. Kennziffern zur Haushaltslage sind der als Anlage beigefügten Tabelle zu entnehmen. Die bewilligte Bedarfszuweisung wurde gewährt, um die Gemeinde beim Prozess der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Damit wird es der Gemeinde ermöglicht, einen ausgegliche- nen Haushalt aufzustellen. Von Bedeutung ist ferner, dass der Sollfehlbetrag im Konsolidierungszeitraum abgebaut werden kann. Druck: Thüringer Landtag, 14. Januar 2014
Drucksache 5/ 7081 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Zu 2.: Wesentlicher Grund für die defizitäre Haushaltsentwicklung ist das stark zunehmend negative Verhältnis zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben. Der Einwohnerschwund und die allgemeinen Kosten- steigerungen trugen ebenfalls zur Fehlentwicklung bei. Eine weitere Ursache sind die ansteigenden Kos- ten der Gemeinde für die Kindertagesstätten. Zu 3.: Die Gemeinde Wolkramshausen hat in den Jahren 2011 und 2012 keine weiteren Finanzhilfen aus dem Landesausgleichsstock erhalten. Zu 4.: Die fiskalischen Wirkungen der einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen sind die Erhöhung der Einnahmen und die Reduzierung der Ausgaben. Im Wesentlichen handelt es sich um die Reduzierung der Ausgaben des sächlichen Verwaltungsaufwandes und Mehreinnahmen bei Steuern und Gebühren. Zu 5.: Im Jahr 2023 soll die Gemeinde die dauernde Leistungsfähigkeit wieder erlangen. Geibert Minister Anlage*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Land- tagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachen- nummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 2
Kleine Anfragen 3391 ‐ 3402 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage zu Frage 1 Quelle: Rechnungsergebnisse 2011 und jhrl. Schuldenstatistik 2011 u. 2012, TLS Zuführung Entnahme Zuführung Schulden beim Personal‐ Allgemeine Schulden beim zum VwH Zuführung vom VwH allgemeine allgemeine Sachinvestitionen Zinsausgaben nicht öffentlichen Kleine Anfrage Gemeinde Bevölkerung ausgaben Umlagen nicht öffentlichen (ohne SRL) (ohne SRL) Gr. 300 Rücklage Rücklage Gr. 932+935+94 Gr. 80 Bereich HGr. 4 Gr. 83 Bereich 2011 Gr. 280 Gr. 310 Gr. 910 2012 in Euro in TEUR 3391 Berlingerode 1220 ‐ 930.299 ‐ 715.890 153.698 434.429 31.119 431.225 868 866 3392 Wolkramshausen 1029 99.072 ‐ ‐ ‐ 1.204 123.694 34.643 244.753 924 909 3393 Wehnde 381 ‐ 125.924 ‐ 8.323 109.467 15.006 1.597 118.857 38 57 3394 Teistungen 2470 ‐ 852.796 48.993 ‐ 768.279 301.002 55.715 870.956 2.080 1.832 3395 Tastungen 264 ‐ 61.888 13.704 ‐ 64.288 15.680 3.959 83.599 92 111 3396 Masserberg 2559 ‐ 260.797 ‐ 295.825 1.372.242 726.448 176.014 523.898 4.200 6.924 3397 Kindelbrück, Stadt 1756 ‐ ‐ ‐ ‐ 55.086 199.623 176.764 550.578 5.458 3.282 3398 Hundeshagen 1243 ‐ 246.368 ‐ 27.051 65.358 113.194 45.608 399.574 1.119 925 3399 Hohenölsen 618 132.761 ‐ ‐ ‐ 242.060 148.711 110.405 314.389 2.791 2.625 3400 Greiz, Stadt 21618 ‐ 2.492.447 70.164 25.265 4.631.888 10.010.373 496.598 4.843.307 25.007 24.276 3401 Ecklingerode 770 ‐ 265.934 131.885 ‐ 512.219 20.944 23.733 245.156 970 902 3402 Brehme 1107 ‐ 311.529 ‐ ‐ 192.183 338.693 36.190 334.013 1.290 1.130 in EUR je Einwohner 1) 3391 Berlingerode 1220 ‐ 763 ‐ 587 126 356 26 353 712 704 3392 Wolkramshausen 1029 96 ‐ ‐ ‐ 1 120 34 238 898 920 3393 Wehnde 381 ‐ 331 ‐ 22 287 39 4 312 99 152 3394 Teistungen 2470 ‐ 345 20 ‐ 311 122 23 353 842 732 3395 Tastungen 264 ‐ 234 52 ‐ 244 59 15 317 347 415 3396 Masserberg 2559 ‐ 102 ‐ 116 536 284 69 205 1.641 2.675 3397 Kindelbrück, Stadt 1756 ‐ ‐ ‐ ‐ 31 114 101 314 3.108 1.844 3398 Hundeshagen 1243 ‐ 198 ‐ 22 53 91 37 321 901 738 3399 Hohenölsen 618 215 ‐ ‐ ‐ 392 241 179 509 4.517 4.254 3400 Greiz, Stadt 21618 ‐ 115 3 1 214 463 23 224 1.157 1.012 3401 Ecklingerode 770 ‐ 345 171 ‐ 665 27 31 318 1.259 1.159 3402 Brehme 1107 ‐ 281 ‐ ‐ 174 306 33 302 1.166 1.011 1) Einwohnerzahlen gemäß Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zentralen Einwohnerregisters (ZER) Quelle: TLS ‐ Rechnungsergebnisse 2007 bis 2011 Seite 1 von 1
