THÜRINGERLandtag Thüringer          LANDTAG    - 4. Wahlperiode                               Drucksache 4/   3676 4. Wahlperiode                                                         21.12.2007 Kleine Anfrage der Abgeordneten Berninger (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Umsetzung des Bundesprogramms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" - Erstellung und Umsetzung lokaler Aktionspläne im Rahmen der Säule 1 Die Kleine Anfrage 2165 vom 1. November 2007 hat folgenden Wortlaut: Für die Fördergebiete Kyffhäuserkreis, Stadt Ohrdruf, Stadt Pößneck, Stadt Eisenach und Gemeinde Wutha- Farnroda, Nordhausen, Ilm-Kreis, Stadt Weimar/Weimarer Land, Stadt Suhl und Landkreis Unstrut-Hainich wurden im Rahmen der Säule 1 des Bundesprogramms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" - die Erstellung und Umsetzung lo- kaler Aktionspläne bewilligt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der derzeitige Stand der Erstellung und Umsetzung der lokalen Aktionspläne in den genannten Fördergebieten (bitte nach Fördergebieten getrennt beantworten)? 2. Wie setzen sich die Beiräte in den Fördergebieten zusammen (bitte nach Fördergebieten getrennt be- antworten)? 3. Welche Projekte wurden im Rahmen des lokalen Aktionsplanes in den Fördergebieten bisher vergeben/ bewilligt (bitte nach Fördergebieten getrennt beantworten)? 4. Gibt es in den Fördergebieten die Möglichkeit, kleinere Projekte im Rahmen des lokalen Aktionsplanes über eventuelle Ausschreibungszeiträume hinaus zu beantragen (bitte nach Fördergebieten getrennt beantworten)? 5. Welches sind die Förderkriterien/Ausschreibungsrichtlinien zu den in Frage 4 benannten Möglichkeiten (bitte nach Fördergebieten getrennt beantworten)? Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. Dezember 2007 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Es handelt sich beim Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" um ein Bundesprogramm. Zur Umsetzung und Begleitung des Programms wurde eine bundeszentrale Regiestelle bei der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub) eingerichtet. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage basiert auf den Informationen, die durch die gsub mit dem Stichtag 1. November 2007 zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinausgehende Daten liegen der Landesregierung nicht vor. 1 Druck: Thüringer Landtag, 15. Januar 2008

Drucksache 4/     3676                                     Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Zu 1. und 2.: Stand der Erstellung und Fördergebiet       Umsetzung des Lokalen     Zusammensetzung der Begleitausschüsse* Aktionsplanes (LAP) Stadt Pößneck      Der LAP befindet sich in  zivilgesellschaftliche Akteure: u. a. die der Fortschrei-           Evangelisch-Lutherische Kirche, der bungsphase.               Fußballverein bzw. der Sportbund des Saale- Orla-Kreises und das Bildungswerk Blitz e. V. Wirtschaft: Kreissparkasse Saale-Orla Schulen: Gymnasium Pößneck Bürgermeister und der Leiter des Hauptamtes Erfüllende         Der LAP befindet sich in  Stadt Ohrdruf/Hauptamt, Koordinierungsstelle, Gemeinde           der Fortschrei-           Kreisjugendring Gotha e. V., Jugendamt, Ohrdruf            bungsphase.               örtliche Jugendpflege, Gemeinde Crawinkel, Vertreter aller Stadtratsfraktionen (CDU, Die Linke, SPD, WfO), Regelschule Ohrdruf, Regelschule Crawinkel, Gymnasium Gleichensee Kyffhäuserkreis    Der LAP befindet sich in  1. Beigeordneter - Sozialdezernent, stellv. Leiter der Fortschrei-           Jugendamt, Leiterin Jugendamt , bungsphase.               Gleichstellungsbeauftragte, Vorsitzende Jugendhilfeausschuss, Vorsitzende AG Jugendhilfe, Sprecherratsvertreterin Bündnis gegen Rechts, Leiterin Kompetenzagentur KompAKT, Leiter Agentur für Arbeit Sondershausen, Kreisschülersprecher, Kreiselternsprecher, Schulamt Artern, Evang. Kirche, Kreisjugendwart, Spätaussiedlerin, Aussiedlerinitiative Kontakt, Geschäftsführerin Volkssolidarität Artern, stellv. Leiter Polizeistation Artern, Sondershäuser Gewerbe- und Wirtschaftsverein Saale-Holzland-    Der LAP befindet sich in  Vertreter aus dem Kreistag, dem Kreis              der Implementie-          Jugendhilfeausschuss, den Freien Trägern, der rungsphase. Der           Kirche, der Bürgergesellschaft, der Begleitausschuss hat sich Wissenschaft, der Schulen, dem Sport und der konstituiert.             örtlichen Wirtschaft (26 Mitglieder) Stadt Eisenach und Der LAP befindet sich in  zivilgesellschaftliche Akteure u. a.: Gemeinde Wutha-    der Implementie-          Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus Farnroda           rungsphase. Der           Wutha-Farnroda, AWO AJS Begleitausschuss hat sich gGmbH/Jugendarbeit Wutha-Farnroda, Bündnis konstituiert.             gegen Rechtsextremismus Eisenach, Jugendhilfeausschuss Eisenach, KSB Eisenach e. V., Liga der Wohlfahrtsverbände, Präventionsrat gegen polit. Extremismus Eisenach, Schülerin, Regelschule Wutha- Farnroda, Schülersprecher Eisenach, Seniorenbeirat Eisenach, SJR Eisenach e. V., Vertretung der Migranten (20 Personen) Ämternetzwerk: OB Eisenach, Bürgermeister Wutha-Farnroda, Jugendamt Eisenach, Jugendamt Wartburgkreis, Ordnungsamt Eisenach, Ordnungsverwaltung/Soziales Wutha-Farnroda, Polizeiinspektion Eisenach, Schulamt Eisenach 2

Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode                                               Drucksache 4/      3676 Stand der Erstellung und Fördergebiet            Umsetzung des Lokalen         Zusammensetzung der Begleitausschüsse* Aktionsplanes (LAP) Stadt Nordhausen        Der LAP befindet sich in      Fraktionen des Stadtrates, Integrationsbeirat, der Implementie-              Evang. und Kath. Kirche, Amt für Kultur, rungsphase. Der               Soziales und Bildung, Studienkollegs Begleitausschuss hat sich     Nordhausen, Verein Schrankenlos e. V., konstituiert.                 Landkreis Nordhausen (Beigeordnete), Bündnis gegen Rechts, Stadtjugendpfleger Ilm-Kreis               Der LAP befindet sich in      Kreistag, 1. Beigeordnete, Jugendamtsleiter, der Implementie-              Migrations- und Gleichstellungsbeauftragte, rungsphase. Der               Vertreter der Schulen, Schülersprecher, Begleitausschuss hat sich     Vertreter der Behindertenselbsthilfe, Vertreter konstituiert.                 der Kirchen und der jüdischen Gemeinde, der Wissenschaft und Vertreter der Netzwerke "Gegen Rechts und für Demokratie" Stadt Suhl              Der LAP befindet sich in      Bürgermeister, Leiterin der Koordinie- der Implementie-              rungsstelle, Vertreter der Schulen, rungsphase. Der               Schülervertreter, Elternvertreter, Vertreter Begleitausschuss hat sich     Dachverband der Jugendarbeit, Wohnge- konstituiert.                 bietsbeiräte, Vertreter der Kirchen, Gleichstellungs-/Ausländerbeauftragte, Vertreter Jugendhilfeausschuss, Netzwerk für Integration, Bürger mit Migrationshintergrund, Galeristin Stadt Weimar und        Der LAP befindet sich in      Ausländerbeirat, Schülervertreter Stadtrat, Landkreis               der Implementie-              Kreistag, Wirtschaft, Ämternetzwerk, Sportbund, Weimarer Land           rungsphase. Der               Kirche, Hochschulen, Jugendparlamente, Begleitausschuss hat sich     Behinderten-/Seniorenbeirat, Pädagogen konstituiert. Unstrut-Hainich-        Der LAP befindet sich in      Mitarbeiterin Lokale Koordinierungsstelle Kreis                   der Implementie-              Fachdienst Jugend, Vertreter Ämternetzwerk, rungsphase. Der               FD Sicherheit/Ordnung, Ausländerbeauftragter, Begleitausschuss hat sich     Frauen- und Gleich- konstituiert.                 stellungsbeauftragte, Staatliches Schulamt, Vertreter der beteiligten interessierten Kommunen, LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, Mitarbeiter der Polizeiinspektion, Mitglied des Jugendhilfeausschusses, Arbeitsgemeinschaft Jugendarbeit des UHK, Industrie- und Handelskammer und der Kreishand- werkerschaft, Zivilgesellschaftliche Partner (20 Personen) * Status- und Funktionsbezeichnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form 3

Drucksache 4/     3676                                       Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Zu 3.: Im Rahmen der Lokalen Aktionspläne wurden bislang folgende Projekte unterstützt: Träger des Einzelprojektes                       Bezeichnung des Einzelprojektes Lokaler Aktionsplan Pößneck Pößneck Attraktiver e. V.                         2. Pößnecker Skulpturen-Frühling Aktionstag für ein geeintes und friedliches Aktionsbündnis Courage - Pößneck Europa - Spaß ohne Gewalt - Street Soccer Nächte in Pößneck Bildungswerk Blitz e. V.                          - Kinderdorf 2007 - Mobiles Team - Koordinierungsstelle des LAP Pößneck Aktionsbündnis Courage e. V.                      Lesung mit Toralf Staud Förderverein des Gymnasiums Pößneck e. V.         Anne Frank - eine Geschichte für heute Gemeinde Langenorla OT Kleindembach               Fest der Völkerverständigung/Europatag Freizeitzentrum Pößneck                           Internationales Tanzfestival Kreisjugendring Nr. 16 e. V.                      Mediencamp Evangelische Jugend im Kirchenkreis Schleiz       lebendig, kräftig, schärfer Lokaler Aktionsplan Ohrdruf Grundschule Ohrdruf                               Kinder machen Zirkus - externe lokale Koordinierungsstelle Kreisjugendring Gotha e. V.                       - starke Eltern - starke Kinder - Schulung zur Elternkursleitung Naturfreunde Gotha e.V./ Naturfreundejugend       Vielfalt für Demokratie Interessengemeinschaft "Schloss Ehrenstein" e.    - Perspektiven selbst gestalten V.                                                - Interkulturelle Woche Freunde und Förderer der Regelschule Ohrdruf Zivilcourage in Aktion - Eine Schule mittendrin e. V. SG "Jugendkraft" Crawinkel e. V.                  Für Demokratie und Toleranz Geschichts- und Technologiegesellschaft "History - Camp - Jonastal" Großraum Jonastal e. V. Filmdokumentation: Zwangsarbeiter und KZ- Evangelische Jugend Ohrdruf Häftlinge in der Muna Crawinkel Verein Freunde und Förderer des Gymnasium Für Courage gegen Rassismus Gleichense Initiative für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Kinder- und Jugendblasorchester Wölfis Crawinkel Evangelisch Lutherische Kirchgemeinde Ohrdruf     Soziales Training Lokaler Aktionsplan Kyffhäuserkreis - schulbezogene Jugendarbeit - Projekte für Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Westteil) Kreisjugendring Kyffhäuserkreis e. V.             - Unterstützung der lokalen Koordinie- rungsstelle - Öffentlichkeitsarbeit des Bündnis gegen Rechts im Kyffhäuserkreis - Active life - Demokratie leben lernen Ferienpark Feuerkuppe e. V.                       - Demokratie (er-)leben - Projekte zur Stärkung von Demokratie und Toleranz 4

Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode                                             Drucksache 4/       3676 Stadtjugendring Sondershausen e. V.                  Teil haben - Teil werden Verein der Freunde und Förderer des Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie Gymnasiums "Geschwister Scholl" e. V. Früher war alles besser? - Jugend und Freundeskreis Kyffhäuser-Gymnasium e. V. Jugendgruppen im Nationalsozialismus Diakonieverein Sondershausen-Ebeleben e. V. - Aussiedlerinitiative "Kontakt" der           Begegnung Kreisdiakoniestelle Interkulturelle Treffen gegen Kreisverband der Volkssolidarität Artern Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und e. V. Antisemitismus Sensibilisieren für Gefahr von CVJM Rockstedt e. V.                                 Fremdenfeindlichkeit, Entwicklung von Handlungsstrategien Förderverein des Staatlichen regionalen              Es ist geschehen und folglich kann es wieder Förderzentrums Artern e. V.                          geschehen Jugendhilfe- und Förderverein Bad                    Schulbezogene Jugendarbeit - Projekte für Frankenhausen e. V.                                  Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Ostteil) Kyffhäuser-Kreissportjugend im Kyffhäuser-           "Step in" - Integration der Schwerpunkte des Kreissportbund e. V.                                 LAP in Sportvereine Stadtjugendring Sondershausen e. V.                  Borntalsportplatz - Gemeinsam anders Jugendhilfe- und Förderverein e. V.                  Fremd? Fremd ist nur was Du nicht kennst! Lokaler Aktionsplan Nordhausen Jüdische Landesgemeinde Thüringen                    Projekt "Chai" - Chai bedeutet Leben auf Außenstelle Schalom Nordhausen                       Hebräisch Jugendkunstschule Nordhausen e. V.                   "Synagoge" - Lokale Koordinierungsstelle Schrankenlos e. V. Nordhausen - Schrittweise Kreisjugendring Nordhausen                           RespekTour 2007/2008 KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora                       Viertägiger theaterpädagogischer Workshop SJD "Die Falken" KV Nordhausen                       Jugend gegen Rechtsextremismus Caritasverband für das Bistum Erfurt e. V.;          Aufbau einer Tauschbörse mit Caritas Nordhausen                                   Kommunikationstreff Lokaler Aktionsplan Eisenach Naturfreunde Deutschlands - Ortsgruppe               Integrationsprojekt "Komm mit uns und zeige Eisenach e. V.                                       was du kannst" Stadtjugendring Eisenach e. V.                       Lokale Koordinierungsstelle Lokaler Aktionsplan Saale-Holzland-Kreis - 1. Interkulturelles Malfest (mit Vor- und Nachbereitungsaktivitäten) - Aktionen zur interkulturellen Woche in der Regelschule Hermsdorf - Ideenwerkstatt Region Kahla/südliches Bildungswerk BLITZ e. V.                               Saaletal - Kreativ für Toleranz - Plakatwettbewerb gegen soziale Ausgrenzung im südlichen Saaletal/Kahla - Koordinierungsstelle für den LAP - Öffentlichkeitsarbeit LAP Ländliche Erwachsenenbildung Thüringen (LEB) Europa fängt vor unserer Haustür an e. V. Ländliche Kerne e. V.                                Interkulturelles Lernfest 5

Drucksache 4/      3676                                        Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode "Thematische Sportassistenten- und Kreissportbund Saale-Holzland e. V. ÜbungsleiterInnen-Ausbildung" Förderverein Blitz e. V.                            Preis für Zivilcourage im Saale-Holzland-Kreis Frischluft Thüringen e. V.                          "Kleine Schritte - Große Wirkung" Lokaler Aktionsplan Ilm-Kreis Evangelisch-lutherische Superintendentur lebendig - kräftig - schärfer Arnstadt- Ilmenau/Evangelische Jugend Jung und alt - Aktionen für Demokratie und Kreisjugendring Ilm-Kreis e. V. Toleranz im Ilm-Kreis Zeichen setzen - Theaterprojekt für Toleranz und Regenbogen e. V. Vernetzung von Jugendkulturen Verein für Sport und erlebnisorientierte Vielfalt an Schulen tut gut VIFA integrative Sozialarbeit e. V. - Koordinierungsstelle - Hörspielprojekt zur autobiographischen Marienstift Arnstadt                                  Geschichte eines deutsch-jüdischen Mädchens - Öffentlichkeitsarbeit Lokaler Aktionsplan Weimar Keine Angaben                                       Keine Angaben Lokaler Aktionsplan Suhl Jugendhilfeverein "Fähre" e. V.                     Anti-Aggressivitäts-Training Workshop Interkulturelle Kompetenzen/ Stadtjugendring Suhl e. V. Gedenkveranstaltung zur Progromnacht 1938 Lokaler Aktionsplan Unstrut-Hainich-Kreis JiM - Die Jugendinitiative e. V.                    Öffentlichkeitsarbeit-Vielfalt Unstrut-Hainich Arbeitsgruppe "Bunte Vielfalt gegen braune AWO Kreisverband Bad Langensalza e. V. Einfalt" Zu 4. und 5.: Im Rahmen der LAP des Vorverfahrens (Stadt Pößneck, Erfüllende Gemeinde Ohrdruf, Kyffhäuserkreis) können im Rahmen der ersten Fortschreibung ab dem 1. Januar 2008 wieder Einzelprojekte beantragt werden. Die Antragstellung der Einzelprojekte für die LAP des Hauptverfahrens (sieben weitere Standorte) kann generell im jeweiligen Förderzeitraum des LAP erfolgen (i. d. R. 1. September 2007 bis 31. August 2008). Aus haushaltsrechtlicher Sicht ist der Förderzeitraum eines Einzelprojektes an den Förderzeitraum des LAP gebunden. Über die Weiterförderung der einzelnen LAP entscheidet das Bundesministerium jährlich auf der Grundlage eines einzureichenden Ergebnisberichtes. Dr. Zeh Minister 6