Berücksichtigung des Themas "Rechtsextremismus" in den Ausbildungskonzepten der Thüringer Polizei und Fortbildungsseminare
THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 5392 4. Wahlperiode 03.07.2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Berninger (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Berücksichtigung des Themas "Rechtsextremismus" in den Ausbildungskonzep- ten der Thüringer Polizei und Fortbildungsseminare Die Kleine Anfrage 2847 vom 11. Mai 2009 hat folgenden Wortlaut: In ihrem Bericht zu Nummer I.5 des Beschlusses des Thüringer Landtags "Initiative für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" in der Drucksache 4/5052 führt die Landesregierung auch an, dass bei der Thüringer Polizei das Thema "Rechtsextremismus" in den Ausbildungskonzepten für den mitt- leren und gehobenen Dienst Berücksichtigung findet und entsprechende Fortbildungsseminare angeboten würden. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Form und mit welchem zeitlichen Umfang findet das Thema "Rechtsextremismus" in den Ausbildungskonzepten der Polizei Berücksichtigung? 2. Warum findet das Thema keinen Eingang in die Ausbildung zum einfachen Dienst? 3. Wie viele Fortbildungsangebote wurden in den Jahren 2006 bis 2009 jeweils realisiert und wie viele Polizisten nahmen daran teil (bitte nach Polizeiinspektionen aufgelistet anführen)? 4. Durch wen werden die Fortbildungsangebote erarbeitet bzw. umgesetzt? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. Juli 2009 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Thematik des Rechtsextremismus wird in der zweijährigen Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugs- dienst in zwei Unterrichtsfächern und einem Leitthema vermittelt. Im ersten Dienstjahr wird das Thema Extremismus im Fach Staats- und Verfassungsrecht im Schwerpunkt- bereich Versammlungsrecht mit vier Unterrichtseinheiten (UE) unterrichtet. Ziel ist es, dass die Polizeimeis- teranwärter die fundamentale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die Demokratie kennen lernen so- wie Inhalte und Schranken des Grundrechts in Bezug auf polizeiliches Einschreiten bewerten können. Druck: Thüringer Landtag, 16. Juli 2009 1
Drucksache 4/ 5392 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Parallel dazu kommt im Fach Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht den Staatsschutzdelikten, wie § 86 a Strafgesetzbuch (StGB) (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 125 StGB (Landfriedensbruch), mit acht UE besondere Bedeutung zu. Die Vermittlungstiefe richtet sich speziell an dem an die Aufgabenerfüllung im mittleren Polizeivollzugsdienst anzulegenden Maßstab aus. Ziel ist es, dass die Beamten die Tatbestandsmerkmale der §§ 86a und 125 StGB beherrschen und einschlägige Kenn- zeichen verfassungswidriger Organisationen erkennen. Die Vermittlung der Lerninhalte erfolgt fachtheore- tisch unter Einbeziehung praxisnaher Beispielsachverhalte. Im zweiten Dienstjahr wird die Thematik Extremismus nochmals in 15 UE fachpraktisch geübt. Hier soll neben der fachlichen Kompetenz zusätzlich die Handlungskompetenz trainiert werden. Neben dem lehrplanmäßigen Unterricht fanden in den Jahren 2006, 2007 und 2009 jeweils Vorlesungen mit einem Umfang von zwei UE zur Geschichte der Gedenkstätte Buchenwald einschließlich Speziallager Nr. 2 sowie ein Gedenkstättenseminar mit einem Umfang von zehn UE statt. An den drei Vorlesungen zur Ge- denkstätte Buchenwald nahmen insgesamt 142 Anwärter, an den Gedenkstättenseminaren insgesamt 111 Anwärter teil. Das Thema Rechtsextremismus ist mit einem Stundenansatz von acht UE elementarer Bestandteil des Curriculums der Fachgruppe Sozialwissenschaften des Studiums zum gehobenen Polizeivollzugsdienst. Neben der Vermittlung/Besprechung historischer Eckpunkte (u. a. Entstehung und Etablierung der NSDAP in den Jahren 1933-1945, 10-Punkte-Programm der NSDAP, Hitlers Machtergreifung) diskutieren die Stu- dierenden im Unterrichtsgespräch Erkenntnisse aktueller Studien zum "Idealtypischen Wähler rechtsextre- mistischer Parteien" und auch zum "Idealtypischen rechtsextremistischen Täter". Mit einem Stundenansatz von zehn UE findet die Materie ebenfalls Eingang in das Curriculum der Fach- gruppe Einsatzlehre/Kriminalistik. Ziel ist die Vermittlung von Kenntnissen zur einsatztaktischen Bewälti- gung von Versammlungslagen und der Bearbeitung von Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Auch die Fachgruppe Recht vermittelt zu diesem Stoffgebiet Kenntnisse, insbesondere in den Fächern Staats- und Verfassungsrecht, Strafrecht sowie öffentliches Dienstrecht. Zu den Grundlagen des Staats- und Verfassungsrechts (sechs UE) werden auch unter Bezugnahme auf das "Dritte Reich" die Verfassungsgrundwerte des Grundgesetzes vermittelt und es wird auf die Bedeutung dieser Werte für die Polizei im demokratischen Rechtsstaat ausführlich eingegangen. Bei der Behandlung der betroffenen Grundrechte (insbesondere der Menschenwürde) wird die Problematik des Extremismus ebenfalls beleuchtet (z. B. Ausschaltung der Grundrechte durch das Ermächtigungsgesetz von 1933, Ras- sengesetzgebung, politische Verfolgung etc.). Insgesamt stehen hierfür ca. vier UE zur Verfügung. Eingebunden in das Thema "Veranstaltungen" der Fachgruppe Einsatzlehre/Kriminalistik wird durch die Fachgruppe Recht ein spezifischer Beitrag zur Thematik "Skinheadkonzerte" erbracht. Während des Abschlussstudiums im Leitthema "Versammlung" werden u. a. die einschlägigen Strafrechts- normen der §§ 86a, 125, 130 StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Landfriedensbruch, Volksverhetzung) in sechs UE behandelt. Es wird darüber hinaus vermittelt, unter welchen Voraussetzungen (rechtsextremistische) Versammlungs- teilnehmer durch die Polizei ausgeschlossen werden können bzw. Versammlungen verboten oder aufgelöst werden dürfen. Hierauf entfallen durchschnittlich nochmals ca. vier UE. Im Öffentlichen Dienstrecht wird die Themenstellung bei der geschichtlichen Entwicklung des Beamten- rechts aufgegriffen. Im den Jahren 2006 und 2008 wurden jeweils eine Vorlesung zur Geschichte der Gedenkstätte Buchenwald einschließlich Speziallager Nr. 2 im Umfang von vier UE mit insgesamt 120 Teilnehmern und ein Gedenk- stättenseminar in der Gedenkstätte Buchenwald mit einem Umfang von zehn UE für insgesamt 120 Teilneh- mer durchgeführt. 2
Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 5392 Ergänzend sollte nicht unerwähnt bleiben, dass sich in den vergangenen Jahren Studenten mit dem Phäno- men "Rechtsextremismus" auch bei der Erstellung ihrer Diplomarbeiten auseinander gesetzt haben. Zu 2.: In der Thüringer Polizei gibt es keinen einfachen Polizeivollzugsdienst. Zu 3.: Im Rahmen der Fortbildung wurde in den Jahren 2006 bis 2009 das Seminar R 142.1 "Rechts-/Linksextre- mismus" beim Bildungszentrum der Thüringer Polizei angeboten. Im Jahr 2006 hat dieses Seminar aufgrund nicht ausreichender Bedarfsmeldungen nicht stattgefunden. Im Jahr 2007 hingegen wurde das Seminar viermal durchgeführt und im Jahr 2008 einmal. Im Jahr 2009 wird dieses Seminar ebenfalls aufgrund mangelnder Bedarfszahlen nicht durchgeführt. Die Teilnehmerzahlen der Polizeibeamten an dem o. g. Seminar, mit Aufschlüsselung nach Dienststellen, sind der beigefügten Anlage zu entnehmen. Die Landeszentrale für politische Bildung unterbreitet ebenfalls ein umfangreiches Angebot an Seminaren zum Thema Rechtsextremismus und deren Ursachen. So wurden im Jahr 2007 die Angebote Fachtagung "Polizei und Rechtsextremismus" von 61 Bediensteten der Thüringer Polizei und die Fachtagung "Die Poli- zei im NS-Staat" von 39 Beamten wahrgenommen. Im darauf folgenden Jahr besuchten 27 Bedienstete die Fachtagung "Thüringen 1945, Kriegsendphase und amerikanische Besatzung" und 25 Beamte nahmen an der Studienreise "Das KZ Auschwitz" teil. Darüber hinaus interessierten sich 180 Studierende und Auszubil- dende für die Meininger Polizeigespräche "Die Gestapo" (Buchvorstellung mit Prof. Dr. Carsten Dams und Dr. Michael Stolle). Im diesem Jahr wurde das Seminar "Das KZ Mittelwerk Dora" von 37 Bediensteten besucht. Des Weiteren schreibt die Katholische Akademie Trier Seminare in diesem Themenbereich aus. Die Ange- bote werden durch das Bildungszentrum der Thüringer Polizei an die Behörden und Einrichtungen versandt. Eine Teilnahme ist unter Inanspruchnahme von Sonderurlaub möglich. Die Entscheidung über die Gewäh- rung von Sonderurlaub obliegt dem jeweiligen Behördenleiter. Sofern dienstliche Belange nicht entgegen- stehen, wird dieser genehmigt. Da die Anmeldungen zu den Seminaren durch die Interessenten in eigener Zuständigkeit und nicht zentral durch das Bildungszentrum der Thüringer Polizei erfolgen, existieren hierüber keine statistischen Erhebungen. Bei den jährlich stattfindenden Fortbildungskonferenzen wird seitens des Thüringer Innenministeriums re- gelmäßig auf die Bedeutsamkeit dieser Thematik hingewiesen. In diesem Zusammenhang werden die Be- hörden und Einrichtungen der Thüringer Polizei aufgefordert, Polizeibeamte zu angebotenen Fortbildungs- seminaren zu entsenden. Zu 4.: Die Fortbildungsangebote werden vom Bildungszentrum der Thüringer Polizei erarbeitet und unter Mitwir- kung des Thüringer Landeskriminalamtes und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz umge- setzt. Scherer Minister Anlage*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtags- bibliothek. Des Weiteren kann sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 3
ANLAGE Teilnehmerzahlen der Polizeibeamten des Seminars R 142.1 „Rechts-/Linksextremismus“ mit Aufschlüsselung nach Dienststellen Jahr Polizeidienststelle Teilnehmeranzahl der Polizeibeamten 2007 Bereitschaftspolizei Thüringen 13 (BP Thüringen) 2007 Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Gotha 1 2007 KPI Jena 4 2007 Polizeidirektion (PD) Jena 1 2007 Polizeiinspektion (PI) Jena 1 2007 KPI Saalfeld 2 2007 Landeskriminalamt Thüringen (TLKA) 7 2007 PI Eisenach 2 2007 PI Erfurt Süd 2 2007 PI Greiz 1 2007 PI Sömmerda 1 2007 PI Suhl 1 2007 PI Weimar 2 2007 Polizeiinspektion Zentrale Dienste 4 (PIZD) Erfurt 2007 PIZD Gotha 2 2007 PIZD Nordhausen 1 2007 PIZD Suhl 2 2008 BP Thüringen 2 2008 KPI Saalfeld 1 2008 TLKA 1 2008 PD Gera 1 2008 PD Suhl 1 2008 PI Apolda 1 2008 PI Erfurt-Süd 1 2008 PIZD Erfurt 1 2008 PIZD Gotha 1 2008 Verkehrspolizeiinspektion (VPI) Jena 1
