Auslaufen der Zweckbindung für ausgereichte Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) für Gewerbe- und Industriegebiete in Thüringen in den Jahren 2013 und 2014
Thüringer LandTag Drucksache 5/ 7406 5. Wahlperiode 04.03.2014 K leine A nf rage des A b geordneten H ausold ( DI E LI N K E ) und A ntw ort des Thüringer M inisterium s f ür Wirtschaf t, A rb eit und Technologie A uslauf en der Z w eckb indung f ür ausgereichte F ö rderm ittel aus der G em einschaf ts- auf gab e " V erb esserung der regionalen Wirtschaf tsstruktur" ( G R W) f ür G ew erb e- und I ndustriegeb iete in Thüringen in den J ahren 2 01 3 und 2 01 4 Die K leine A nf rage 3 669 vom 15. Januar 2014 hat folgenden Wortlaut: In der Vorlage 5/4102 ist unter anderem das Ende der Zweckbindung für auf der Grundlage der Gemein- schaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) geförderte Gewerbe- und Indus- trieprojekte (1990 bis 2012) aufgeführt. Die Zweckbindungsfrist, welche 15 Jahre beträgt, läuft im Jahr ent- sprechend dieser Aufstellung für zahlreiche geförderte Gewerbe- und Industrieprojekte Thüringens aus. Eine Verkleinerung innerhalb der Zweckbindungsfrist würde die anteilige Entlassung aus der Zweckbindung und die anteilige (Rück-)Erstattung von Fördermitteln nach sich ziehen. Nach Ablauf der Zweckbindungsfrist ist der Maßnahmeträger frei, über eine Verkleinerung zu entscheiden. Ich frage die Landesregierung: 1. Bei wie vielen und bei welchen Zuwendungsempfängern/Projektträgern endete bzw. endet die Zweck- bindung in den Jahren 2013 und 2014 (bitte detaillierte Aufstellung nach Zuwendungsempfänger/Pro- jektträger/Höhe der Zuwendung/konkreter Termin des Endes der Zweckbindung)? 2. Wie viele und welche der unter Frage 1 genannten Zuwendungsempfänger haben vor Beendigung der Zweckbindungsfrist eine Verkleinerung der geförderten Industrie- und Gewerbegebiete vorgenommen (bitte detaillierte Aufstellung der betreffenden Zuwendungsempfänger, Angabe des Grades der vorge- nommenen Verkleinerung und Höhe der aufgrund der Verkleinerung innerhalb der Zweckbindungsfrist zurückgezahlten Fördermittel)? 3. Wie viele und welche der unter Frage 1 genannten Zuwendungsempfänger haben nach Beendigung der Zweckbindungsfrist eine Verkleinerung der geförderten Industrie- und Gewerbegebiete vorgenommen (bitte detaillierte Aufstellung nach Zuwendungsempfänger/Ende der Zweckbindungsfrist/Datum des Termins der Verkleinerung)? 4. Welche Rückforderungen von Fördermitteln wegen vorzeitiger Verkleinerung wurden geltend gemacht und gegebenenfalls bereits beglichen? 5. Wird vor Auslaufen der Zweckbindung der Mittel die zweckgerechte Verwendung der Mittel geprüft? 6. Wenn ja, durch wen und mit welchen Konsequenzen für den Zuwendungsempfänger in dem Fall, dass eine zweckentfremdete Verwendung der Mittel festgestellt wird? Druck: Thüringer Landtag, 13. März 2014
Drucksache 5/ 7406 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode 7. Wie könnte nach Ansicht der Landesregierung dem Fall vorgebeugt werden, dass die Zuwen- dungsempfänger die Beendigung der Zweckbindungsfrist für ausgereichte Mittel abwarten, um danach eine Verkleinerung des geförderten Industrie- und Gewerbegebiets vorzunehmen? Das Thüringer M inisterium f ür Wirtschaf t, A rb eit und Technologie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. Februar 2014 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Für 56 mit GRW-Mitteln geförderte Industrie- und Gewerbegebiete endet die Zweckbindungsfrist in den Jah- ren 2013 und 2014. Eine detaillierte Einzelaufstellung kann der Anlage 1 entnommen werden. Zu 2.: Eine detaillierte Einzelaufstellung kann der Anlage 2 entnommen werden. Zu 3.: Eine detaillierte Einzelaufstellung kann der Anlage 2 entnommen werden. Zu 4.: Eine detaillierte Einzelaufstellung kann der Anlage 2 entnommen werden. Zu 5.: Im Rahmen der Abschlusskontrolle wird die Einhaltung der Zweckbindung vor deren Ablauf geprüft. Die zweckgerechte Verwendung der Mittel wird im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung gemäß den Fris- ten der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Thüringer Landeshaushaltsordnung geprüft. Zu 6.: Das Thüringer Landesverwaltungsamt als zuständige Bewilligungsbehörde prüft die Einhaltung der Zweck- bindung gemäß den Auflagen des Zuwendungsbescheides. Bei Verstößen gegen die Zweckbindung wer- den Sanktionen nach dem Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz geprüft, welche zur Erstattung von Zu- wendungen führen können. Zu 7.: Um einem Abwarten der Zuwendungsempfänger vorzubeugen, sind im Förderrecht Vorkehrungen getrof- fen worden. Im Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sowie in der Richtlinie des Freistaats Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Ge- meinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) wurde eine hinreichend lan- ge Zweckbindungsfrist von mindestens 15 Jahren festgesetzt. Zudem sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die erschlossenen Flächen zum Marktpreis an den bes- ten Bieter nach öffentlichen Verkaufsbemühungen zu veräußern. Mit der Abschlusskontrolle sind diese Ver- kaufsbemühungen, vor allem bei niedriger Belegungsquote, nachzuweisen. Unzureichende Vermarktungs- bemühungen würden zum Widerruf des Bescheides führen. Höhn Minister Anlagen*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Druck- sachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 2
Anlage 1 Maßnahmeträger Projektname Zuschuss Ende Zweckbindungsfrist Kromsdorf Erschließung Gewerbegebiet Süd 1.003.852,58 € 01.01.2013 Berka/Werra Gewerbegebiet Herda "An der Straße" 181.508,62 € 07.01.2013 Rohr Erschließung Gewerbegebiet "Rotes Tal", 2. BA 651.863,83 € 11.01.2013 Bad Salzungen GE "Ober der Brück",1. BA 1.840.697,79 € 04.03.2013 Brotterode-Trusetal Erschließung Gewerbegebiet "Auf der Höhe", 1. BA 1.968.549,79 € 16.03.2013 Straufhain Erschließung Industrie- und Gewerbegebiet "Weißbach" 1.211.754,09 € 30.03.2013 Drei Gleichen GE "Das Steinfeld", 1. BA 455.310,53 € 31.03.2013 Heilbad Heiligenstadt Gewerbegebiet Liesebühlstraße Altstandort MAGNA 773.746,88 € 01.04.2013 Erfurt Erschließung GE Stotternheimer Straße (BFE-Fläche) 1.661.921,12 € 10.05.2013 Gräfenroda GE "Im Wolfstal", 1. BA (ehem. Thermometerwerk) 487.317,17 € 08.06.2013 Kindelbrück Erschließung Gewerbegebiet "Rieth", 1. BA 531.732,21 € 14.06.2013 Ilmenau Industriepark "Am Vogelherd" Ilmenau, 2. BA 7.739.109,87 € 07.07.2013 Gera GE Bieblach-Ost (Röpsen und Trebnitz) 13.056.874,57 € 20.07.2013 Eisenberg Eisenberg Nord, 2. BA 609.061,11 € 16.08.2013 Ohrdruf Abbruch Heizkraftwerk Ohrdruf 238.862,09 € 19.08.2013 Bad Tennstedt Erschließung Gewerbegebiet "Am Bahnhof" 1.604.592,54 € 27.08.2013 Viernau Erschließung Industrie- und Gewerbegebiet "Nord-Ost" 1.524.672,39 € 15.09.2013 Eisfeld Erschließung ehem. Porzellanfabrik Eisfeld 188.570,37 € 17.09.2013 Mengersgereuth-Hämmern Erschließung Gewerbegebiet "Schichtshöhn" 883.309,73 € 17.09.2013 Greußen Erschließung Industrie- und Gewerbgebiet, 2. BA 1.821.587,77 € 20.10.2013 Vogelsberg Gewerbegebiet "Am Badeborn" 766.182,13 € 28.10.2013 Schmalkalden Erschließung ehem. ERU-Gelände 249.967,45 € 15.11.2013 Ohrdruf Gewerbegebiet "Ohrdruf, Herrenhof, Hohenkirchen" 8.930.486,29 € 16.11.2013 Treben Gewerbepark Lehma 3.972.737,92 € 17.11.2013 Anrode Erschließung GE "Am Landgraben", 1. BA 192.241,65 € 18.11.2013 Braunichswalde Erschließung Gewerbegebiet "Morgensonne" 468.131,18 € 01.12.2013 Bad Frankenhausen Erschließung GE "Seehäuser Straße", 1. BA 361.546,25 € 03.12.2013 Viernau Erschließung Gewerbegebiet "Rasen-Koppelwiese" 596.440,63 € 03.12.2013 Geismar Erschließung Industriegebiet 5.336.244,52 € 14.12.2013 Hermsdorf Erschließung Altstandort "Tridelta" 13.534.366,53 € 12.01.2014 Lichte Erschließung Zierporzellan Lichte 1.881.272,60 € 12.01.2014 Gotha Gewerbgebiet Gotha Süd, 3. BA 525.137,40 € 19.01.2014 Gotha Erschließung Gewerbegebiet Uelleben 3.362.716,60 € 02.02.2014
Buttelstedt Erschließung Gewerbegebiet "Am Semptengraben" 395.297,14 € 03.02.2014 Gera Erschließung Gewerbegebiet Tinzer Straße, 1. BA 1.804.578,53 € 18.03.2014 Sonnenstein Erschließung Kalialtstandort Bischofferode/Holungen 10.826.831,81 € 28.03.2014 Saalfeld Erschließung Gewerbegebiet "An der Heide" 656.702,27 € 20.04.2014 Zella-Mehlis Altstandort Zella-Mehlis, 1. BA 2.709.846,97 € 07.06.2014 Nordhausen Altstandort Heizkraftwerk/Rothenburgstraße, 1. BA 607.152,93 € 29.06.2014 Mihla Erschließung Altstandort Mihla-Buchenau 2.316.540,29 € 08.07.2014 Erfurt Altstandort Erfurt-Süd-Ost, MEL 036 3.067.306,97 € 12.08.2014 Sondershausen Gewerbe- und Industriepark Glückauf (ehem. Kalistandort) 25.872.599,63 € 22.08.2014 Hermsdorf Erschließung Gewerbegebiet Hermsdorf Ost I, 2. BA, Teil 1 647.434,08 € 16.09.2014 Menteroda Erschließung Industriegebiet "Nord I" 1.802.053,86 € 31.10.2014 Sonneberg Erschließung des Gewerbegebiet "Sonneberg-Malmerz" 3.611.730,87 € 03.11.2014 Barchfeld-Immelborn Erschließung Altstandort "Vorwerk", 1. BA 2.106.522,55 € 11.11.2014 Altenburg Gewerbegebiet Nord-Ost (ehem. WGT-Liegenschaft) 1.999.465,25 € 15.11.2014 Föritz Erschließung Gewerbegebiet "Rohof" 713.712,07 € 15.11.2014 Großbreitenbach Erschließung Altstandort Relaistechnik Großbreitenbach 1.138.822,05 € 15.11.2014 Geschwenda Erschließung Gewerbegebiet Süd, 3. BA 590.696,53 € 18.11.2014 Zeulenroda-Triebes Industriealtstandort "Zeuro-Möbelwerke" 978.313,04 € 22.11.2014 Gera Erschließung Gewerbegebiet Tinzer Straße, 2. BA 2.817.806,76 € 24.11.2014 Obermehler Erschließung Gewerbegebiet ehem. WGT-Liegenschaft 4.877.660,99 € 24.11.2014 Hörselberg-Hainich Industriegebiet Eisenach-Kindel, 1. BA 6.386.914,51 € 26.11.2014 Neustadt an der Orla GE Neustadt (Orla)-Molbitz/Dreitzsch, 3. BA 1.479.186,55 € 07.12.2014 Nohra Erschließung Gewerbepark Ulla-Nohra-Obergrunstedt 11.840.170,16 € 31.12.2014
Anlage 2 Maßnahme- Projektname Zuschuss (€) Ende Zweck- Termin Ver- Verkleiner- Rückforder- Datum Rück- träger bindungsfrist kleinerung ungsgrad ung (€) Rückforderung zahlung Drei Gleichen GE "Das Steinfeld", 1. BA 455.310,53 31.03.2013 08.07.2011 24,04 12.745,30 18.10.2012 Klage Greußen Erschließung Industrie- und 1.821.587,77 20.10.2013 28.10.2010 57,42 218.154,19 20.01.2012 Klage Gewerbgebiet, 2. BA Rohr Erschließung Gewerbegebiet 651.863,83 11.01.2013 17.10.2011 54,89 30.749,07 21.02.2013 07.06.2013 "Rotes Tal", 2. BA Straufhain Erschließung Industrie- und 1.211.754,09 30.03.2013 05.03.2008 29,52 121.813,58 17.05.2013 18.06.2013 Gewerbegebiet "Weißbach" Treben Gewerbepark Lehma 3.972.737,92 17.11.2013 26.09.2011 34,17 155.619,34 11.10.2011 17.11.2011
