THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 2348 4. Wahlperiode 05.10.2006 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (Die Linkspartei.PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Stand und Entwicklung der Widerspruchs-, Antrags- und Klageverfahren im Was- ser- und Abwasserverband Bad Salzungen (WVS) - Trinkwasserversorgung - Die Kleine Anfrage 975 vom 24. August 2006 hat folgenden Wortlaut: Zum 1. Januar 2005 sind Veränderungen im Thüringer Kommunalabgabengesetz in Kraft getreten. Die Wasserbeiträge wurden abgeschafft. Dies hat unbestritten Auswirkungen auf die Widerspruchs-, Antrags- und Klageverfahren bei den einzelnen Aufgabenträgern. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Widerspruchsverfahren gegen Wasserbeitragsbescheide waren zum 1. Januar 2005 im WVS anhängig? Wie viele Widerspruchsverfahren gegen Wasserbeitragsbescheide des WVS haben sich nach dem 1. Januar 2005 durch Rücknahme erledigt? In wie vielen Fällen wurden seit 1. Januar 2005 Wider- spruchsbescheide gegen Wasserbeitragsbescheide des WVS erlassen? Wie viele Widerspruchsverfah- ren gegen Wasserbeitragsbescheide des WVS sind gegenwärtig noch anhängig? 2. Wie viele Antragsverfahren zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Wasserbeitragsbeschei- de des WVS waren zum 1. Januar 2005 in Thüringen bei den Verwaltungsgerichten bzw. beim Oberver- waltungsgericht anhängig? Wie viele dieser Antragsverfahren gegen Wasserbeitragsbescheide des WVS haben sich seit 1. Januar 2005 durch Rücknahme erledigt? In wie vielen Fällen wurden seit dem 1. Janu- ar 2005 Beschlüsse zu den nachgefragten Antragsverfahren gegen Wasserbeitragsbescheide des WVS erlassen? Wie viele neue Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Wasserbeitrags- bescheide des WVS sind seit dem 1. Januar 2005 eingereicht worden? Wie viele Antragsverfahren zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Wasserbeitragsbescheide des WVS sind gegenwärtig bei den Verwaltungsgerichten bzw. beim Oberverwaltungsgericht noch anhängig? 3. Wie viele Klageverfahren gegen Wasserbeitragsbescheide des WVS waren zum 1. Januar 2005 in Thü- ringen bei den Verwaltungsgerichten bzw. beim Oberverwaltungsgericht anhängig? Wie viele dieser Klageverfahren gegen Wasserbeitragsbescheide des WVS haben sich seit dem 1. Januar 2005 durch Rücknahme erledigt? In wie vielen Fällen wurden seit dem 1. Januar 2005 Urteile zu den nachgefragten Klageverfahren gegen Wasserbeitragsbescheide des WVS erlassen? Wie viele neue Klagen gegen Wasserbeitragsbescheide des WVS sind seit dem 1. Januar 2005 eingereicht worden? Wie viele Klage- verfahren gegen Wasserbeitragsbescheide des WVS sind gegenwärtig bei den Verwaltungsgerichten bzw. beim Oberverwaltungsgericht noch anhängig? Druck: Thüringer Landtag, 18. Oktober 2006 1
Drucksache 4/ 2348 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. September 2006 (Eingang: 5. Oktober 2006) wie folgt beantwortet: Zu 1.: Nach dem 1. Januar 2005 wurde kein Widerspruchsbescheid erlassen. Im Übrigen obliegt dem Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen die Abhilfeprüfung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens, so dass der unteren Rechtsaufsichtsbehörde keine weitere umfassende und belastbare Aussage möglich ist. Zu 2. und 3.: Die Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit erhebt eine Statistik auf der Grundlage der bundeseinheitlichen Anordnung über die Zählkartenerhebung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden nach bundeseinheitlich vorgegebenen Sachgebieten erfasst. Eine Differenzierung nach den Gebieten Wasserversorgung und Abwasserentsorgung erfolgt nicht und kann auch nicht abgeleitet werden. Dr. Gasser Minister 2
