Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/       2122 03.01.2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stange (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Weitere Nachfrage zum Beschluss "Barrierefreier Tourismus für alle in Thüringen" Die Kleine Anfrage 1055 vom 16. November 2010 hat folgenden Wortlaut Der Thüringer Landtag fasste in seiner 77. Sitzung am 25. Januar 2008 den Beschluss "Barrierefreier Tou- rismus für alle in Thüringen" (vgl. Drucksache 4/3770). Mit der Kleinen Anfrage 492 wurde durch die Fragestellerin zur Umsetzung des o.g. Beschlusses nachge- fragt. Eine Vielzahl der Fragen konnte nicht abschließend beantwortet werden, da darauf verwiesen wur- de, dass die PARITÄT Thüringen mit der Überarbeitung ihres Konzeptentwurfs beschäftigt sei (vgl. Druck- sache 5/1057). Die Landesregierung gab u.a. in ihrer Antwort auf die Frage: "Durch wen und in welcher Höhe soll die Koor- dinierungsstelle zum barrierefreien Tourismus errichtet werden?" folgende Antwort: "Der Konzeptentwurf des PARITÄTISCHEN Thüringen e. V. zur Umsetzung der im Rahmen seines Vorhabens vorgesehenen Maß- nahmen und Aktivitäten im Sinne der Weiterentwicklung der Querschnittsaufgabe Barrierefreiheit wird der- zeit präzisiert. Eine Förderung des Vorhabens aus Landesmitteln wird nach Vorlage des Konzeptes geprüft." Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung den derzeitigen Arbeitsstand des Konzeptentwurfs des PARITÄTI- SCHEN Thüringen e. V. zur Umsetzung der im Rahmen seines Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen und Aktivitäten im Sinne der Weiterentwicklung der Querschnittsaufgabe Barrierefreiheit (siehe Beschluss in Drucksache 4/3770) ein? 2. Welche konkrete inhaltliche Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Vertretern der PA- RITÄT gab es in den zurückliegenden Monaten, um den in Rede stehenden Konzeptentwurf der PARI- TÄT zu überarbeiten? 3. Ist eine finanzielle Förderung in Form von Personal- und Sachkosten des Konzeptentwurfs der PARI- TÄT durch Landesmittel vorgesehen? Wenn ja, in welcher Höhe (sowie in Sachkosten als auch Perso- nalkosten)? Wenn nein, warum nicht? 4. Wann wird die von der Landesregierung angekündigte Koordinierungsstelle zum barrierefreien Touris- mus eingerichtet? 5. In den zurückliegenden Monaten wurde durch eine Vielzahl von unterschiedlichsten Netzwerkpartnern für die Wahrnehmung der Weiterentwicklung der Querschnittsaufgabe Barrierefreiheit der Verein "Barri- erefreiheit in Thüringen" e.V. (BiTh e.V.) gegründet. Wie schätzt die Landesregierung die Arbeit der Ak- Druck: Thüringer Landtag, 19. Januar 2011

Drucksache 5/        2122                                         Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode teure im o.g. Verein ein und wie können diese als Kompetenzträger mit in die Umsetzung des Landtags- beschlusses - Drucksache 4/3770 - integriert werden? 6. Welche inhaltlichen und zeitlichen Vorstellungen hat die Landesregierung, um den Landtagsbeschluss "Barrierefreier Tourismus für alle in Thüringen" umzusetzen? Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hat die Kleine Anfrage namens der Lan­desre­gierung mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Landesregierung arbeitet an der Umsetzung des Beschlusses zur Drucksache 4/3770 "Barrierefreier Tourismus für alle in Thüringen". Hierzu liegt auch ein Konzeptentwurf des PARITÄTISCHEN Thüringen e.V. (PARITÄT) vor. Der Konzeptentwurf der PARITÄT stellt nur eine Möglichkeit zur Umsetzung von Maßnah- men und Aktivitäten im Sinne der Weiterentwicklung der Querschnittsaufgabe Barrierefreiheit dar. Zu 2.: Zwischen der PARITÄT und der Landesregierung haben verschiedene Gespräche stattgefunden. In diesen Gesprächen wurden die bestehenden Möglichkeiten der Förderung dargelegt. Letztmalig fand am 25. Ok- tober 2010 mit der Geschäftsführung der PARITÄT ein Gespräch auf Abteilungsleiterebene im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie statt. Im Rahmen des Gesprächs wurde auch auf die er- forderliche Prüfung von Alternativansätzen hingewiesen. Eine Überarbeitung des Konzeptentwurfs liegt im Ermessen der PARITÄT. Zu 3.: Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 4.: Die Landesregierung wurde mit Landtagsbeschluss (Drucksache 4/3770) gebeten, den Ausbau eines ge- eigneten Netzwerkpartners im Bereich des barrierefreien Tourismus als Anlaufstelle mit Bündelungsfunkti- on zu prüfen. Die Landesregierung strebt an, den gegenwärtig noch laufenden Meinungsbildungsprozess im Laufe des Jahres 2011 abzuschließen und eine Entscheidung über die Errichtung der Koordinierungsstelle zu treffen. Zu 5.: Seitens der PARITÄT wurde mit Datum vom 1. Oktober 2009 über die Gründung eines Vereins "bith e.V." berichtet. Die Landesregierung begrüßt grundsätzlich jegliches Engagement, das zur Barrierefreiheit in Thü- ringen einen Beitrag leistet. Die handelnden Akteure im barrierefreien Tourismus in Thüringen bilden die Basis für eine erfolgreiche Wei- terentwicklung des barrierefreien Tourismus für alle in Thüringen. Nur durch Kooperation aller Partner kann das Ziel erreicht werden, eine rundum intakte barrierefreie Servicekette anzubieten. Zu 6.: Der Landtagsbeschluss "Barrierefreier Tourismus für alle in Thüringen" (Drucksache 4/3770), dessen we- sentliches Ziel die Weiterentwicklung des barrierefreien Tourismus in Thüringen ist, befindet sich im Um- setzungsprozess. Umsetzungsstand der einzelnen Punkte des Beschlusses: Punkt 1 "Vernetzung/Anlaufstelle": Zur Prüfung des Ausbaus eines geeigneten Netzwerkpartners zu einer Anlaufstelle für den barrierefreien Tourismus wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Punkt 2 "Angebotsentwicklung/Datenbank": Die Thüringer Tourismus GmbH (TTG) unterstützt in Zusammenarbeit mit den touristischen Akteuren so- wie mit den kommunalen Behindertenbeauftragten die Weiterentwicklung der touristischen Angebote (Ak- tualisierte Broschüre der TTG "Thüringen Barrierefrei" erscheint Ende 2010, zugehöriges Verzeichnis bar- rierefreier Unterkünfte 2011 liegt bereits vor, Internetauftritt der TTG ist konsequent barrierefrei gestaltet). 2

Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode                                            Drucksache 5/      2122 Punkt 3 " Integration in Gütesiegel": Die Barrierefreiheit ist in Thüringen in verschiedenen Gütesiegeln integriert (Qualitätssiegel Q, Qualitäts- siegel Familienfreundlichkeit). Ein eigenes Gütesiegel für Barrierefreiheit hat sich bislang bundesweit noch nicht durchgesetzt. Punkt 4 "Kooperation": Die Kooperation mit den tangierten Vereinen und Verbänden wird in erster Linie durch den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit wahr- genommen. Durch die TTG erfolgt darüber hinaus eine gute Zusammenarbeit mit touristischen Leistungs- trägern, Vereinen und Verbänden in Thüringen sowie mit den Behindertenbeauftragten der Landesregie- rung sowie der Kommunen. Punkt 5 "Landestourismuskonzeption": Das Thema barrierefreier Tourismus ist bereits seit vielen Jahren im Marketingkonzept der TTG ein fes- ter Bestandteil und wird in der Erarbeitung der Landestourismuskonzeption Thüringen 2010 besonders be- rücksichtigt. Punkt 6 "Berichterstattung der Landesregierung": Mit Datum vom 30. Juni 2009 erfolgte die Berichterstattung der Landesregierung (Drucksache 4/5383), in welcher anhand verschiedener Beispiele dargelegt wurde, dass sich der barrierefreie Tourismus in Thürin- gen insgesamt durchaus positiv entwickelt. In Vertretung Staschewski Staatssekretär 3