Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/      3228 05.09.2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Barth und Koppe (FDP) und Antwort der Thüringer Staatskanzlei Gebührenverwendung MDR Die Kleine Anfrage 1621 vom 1. Juli 2011 hat folgenden Wortlaut: Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ist die Rundfunkanstalt der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Der MDR beschäftigt insgesamt etwa 2 000 feste und ca. genauso viele freie Mitarbeiter. Damit bildet der MDR - als Träger zahlreicher Einrichtungen - einen integralen Bestandteil der Kulturlandschaft Mitteldeutschlands. Der öffentliche Rundfunk ist zu einem effizienten und effektiven Umgang mit den ihm übertragenen Gebühren verpflichtet. Ein nicht unerheblicher Anteil des Budgets des öffentlichen Rundfunks wird für die bestehenden Klangkörper und damit verbundene Veranstaltungen und Konzerte eingesetzt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch war/ist das Jahresbudget des MDR für seine Klangkörper (Orchester, Chor, Kinderchor) in den Haushaltsjahren 2010 und 2011? 2. Wie viele Personen waren/sind in den Jahren 2010 und 2011 in Klangkörpern des MDR beschäftigt (bit- te nach Einzeljahren, einzelnen Klangkörpern sowie Einzelstellen getrennt aufschlüsseln)? 3. An welchen Veranstaltungen waren Klangkörper des MDR beteiligt und welche Kosten entstanden dem MDR dabei in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 (bitte nach einzelner Veranstaltung aufschlüsseln)? 4. Welche Einnahmen konnten in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 für den MDR durch Beteiligung von MDR-Klangkörpern an Veranstaltungen generiert werden (bitte nach einzelner Veranstaltung aufschlüs- seln)? 5. Welche Klangkörper waren an der Kulturbrücke Kaliningrad beteiligt und welche Kosten in welcher Höhe entstanden dabei (Konzert im Dom von Kaliningrad 2009) (bitte nach einzelnen Kostenposten/Höhe je Kostenposten/Grund des Kostenpostens und Gesamtkosten aufschlüsseln)? 6. In welchen Jahren fand die Veranstaltung "MDR-Musiksommer" bisher statt? 7. Welchen Gesamtumfang und welche Haushaltsposten wiesen die Budgets der Veranstaltung "MDR-Mu- siksommer" im jeweiligen Veranstaltungsjahr auf (bitte einzeln aufschlüsseln)? Welche Abweichungen wiesen die einzelnen Haushaltsabschlüsse des Festivals "MDR-Musiksommer" gegenüber den entspre- chenden Haushaltsansätzen auf (bitte nach einzelnen Veranstaltungsjahren aufschlüsseln)? 9. Wie hoch und in welchem Jahr verzeichnete die Veranstaltung "MDR-Musiksommer" eine Unterdeckung (bitte je nach Veranstaltungsjahr/Haushaltsposten aufschlüsseln)? Druck: Thüringer Landtag, 15. September 2011

Drucksache 5/      3228                                        Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode 10.Wie begründet sich die jeweilige Unterdeckung (bitte nach Veranstaltungsjahr, einzelnen Haushaltspos- ten/Grund der Ansatzüberschreitung aufschlüsseln)? 11. Mit welcher Unterdeckung des "MDR-Musiksommers" ist für das Jahr 2011 zu rechnen? Die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europa und Chefin der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Lan­desre­gierung mit Schreiben vom 2. September 2011 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Vorab sei darauf hingewiesen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Art und Weise der Funktionserfüllung grundsätzlich frei sind. Die Bestimmung dessen, was die ver­fassungsrechtlich vorgege- bene und gesetzlich näher umschrie­bene Funktion publizistisch erfordert, steht ihnen zu. Das ist der Sinn der grundrechtlichen Gewähr­leistung des Artikels 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Rundfunkfreiheit). Gemessen an diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) lediglich in- soweit Auskunft gegeben, als die fraglichen Fakten vom MDR etwa in seinen Geschäftsberichten, den Be- richten an die Landtage, seinen Programmleitlinien, Pressemeldungen, Veröffentli­chungen in seinen Tele- medienangeboten oder in seinen Programmen veröffentlicht wur­den. Zu der ersten Frage, die das Jahresbudget des MDR für seine Klangkörper betrifft und auch zu den sich da- raus weiter ergebenden Fragen wird darauf hingewiesen, dass die "Hauptabteilung Klangkörper" des MDR ein Teil der MDR-Hörfunkdirektion ist. Die Kosten der Klangkörper sind im Wirt­schaftsplan der MDR-Hörfunk- direktion enthalten. Insofern gibt es kein gesondertes Jahresbudget des MDR für seine Klangkörper. Dies ist auch dem Umstand geschuldet, dass bei den Klangkörpern einer Rundfunkanstalt sowie den von ihr or- ganisierten Festivals und Konzertreihen viele Arbeitsabläufe der gesamten Rundfunkanstalt ineinandergrei­ fen. Insoweit unterscheiden sich Klangkörper der Rundfunkanstalten von städ­tischen Orchestern oder recht- lich und organisatorisch eigenständigen Festspielen. Beim MDR erledigen beispielsweise Mitarbeiter der Honorar- und Lizenzabteilung, die zur Verwaltungsdirek- tion des MDR gehört, die Abrechnungen für Musikveranstaltungen. Mitarbeiter der "Hauptabteilung Klang- körper" sind ihrerseits in Projekte der Hörfunk- und der Fern­sehdirektion eingebunden. Eine Zuordnung der dabei jeweils anfallenden Kosten ist nicht möglich. Schließlich würde es zu kurz greifen, lediglich auf die aus Konzerten erzielten Einnah­men bzw. die dafür aufgewendeten Kosten der Klangkörper abzustellen. Vielmehr tragen die Klangkörper ihrerseits zur Ent- lastung der Programmetats der Programmdi­rektionen bei. So ist beispielsweise die Ausstrahlung von Pro- duktionen der MDR-Klangkörper im MDR-Hörfunk kostengünstiger als die Sendung von Mitschnitten ande­ rer hochklassiger Orchester. Zu 2.: Beim MDR Sinfonieorchester, MDR Rundfunkchor, MDR Kinderchor, MDR-Musiksom­mer und in der zu- gehörigen gesamten Musikproduktion sind insgesamt 209 Personen be­schäftigt. Zahlreiche unabhängige Firmen, die zum größten Teil aus Mitteldeutsch­land stammen, arbeiten als Dienstleister für Konzerte und Produktionen der MDR-Klangkörper. Von diesen Dienstleistern kauft der MDR beispielsweise Leistungen wie Bühnenbau ein. Ferner werden vom MDR Veranstaltungstechnik und Veranstaltungsorte mit ihrer Inf- rastruktur für Konzerte regelmäßig angemietet. In Thüringen sind dies pro Jahr mindestens zehn Spielorte. Zu 3.: Die MDR-Klangkörper haben in den Jahren 2010 und 2011 jeweils ca. 225 Veranstaltungen mit eige- nen Kräften durchgeführt. Darunter sind zahlreiche Jugendmusikprojekte, bei denen es eine intensive Zu­ sammenarbeit auch mit Schulen in Thüringen gibt. In Bezug auf die entstandenen Kosten wird auf die Ant- wort zu Frage 1 verwiesen. Zu 4.: Die Einnahmen durch Beteiligung von MDR-Klangkörpern an Veranstaltungen können nicht gesondert aus- gewiesen werden, da diese Einnahmen bei der MDR-Hörfunkdirektion nicht als solche erfasst werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 2

Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode                                          Drucksache 5/      3228 Zu 5.: An der Kulturbrücke Kaliningrad war allein das MDR Sinfonieorches­ter beteiligt. Das Konzert im Königsber- ger Dom war Teil eines umfassenden Projekts. Der MDR hat eine Woche lang im Hörfunk, Fernsehen und in seinem Internetangebot Beiträge und Sendungen über Kaliningrad/Königsberg gebracht. Somit wurde mit wenigen Produktionsmitteln ein beträchtlicher Programmanteil produziert. Eine Trennung zwischen den Gesamtkosten des Projekts und denen des Kon­zerts wurde vom MDR nicht vorgenommen. Zu 6.: Der MDR-Musiksommer findet seit 1992 jährlich statt. Zu 7.: Ein Budget "MDR-Musiksommer" kann nicht gesondert ausgewiesen werden, da der MDR keine Deckungs- beitragsrechnung erstellt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine kom­plette Eigenfinanzierung hoch- klassiger Klangkörper in Deutschland nahezu ausge­schlossen ist. Ohne öffentliche Gelder wären diese Kultureinrichtungen nicht lebensfä­hig. Im Rahmen des MDR-Musiksommers bezuschusst der MDR jede Eintrittskarte durchschnittlich mit rund 20 bis 30 Euro. Zu 8. bis 11.: Anfang der 1990er Jahre gab es beim MDR-Musiksommer Abweichungen der einzelnen Haushaltsab- schlüsse gegenüber den Haushaltsansätzen. Aufgrund der Erfahrungen, die in der Start­phase gesammelt wurden, entspricht der Abschluss seit 14 Jahren jeweils den Pla­nungen. In diesen letzten 14 Jahren gibt es keine Unterdeckung mehr. Walsmann Ministerin 3