Chronische Unterfinanzierung der Kommunen bei Investitionen und der Bauunterhaltung?
Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 6041 02.05.2013 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Chronische Unterfinanzierung der Kommunen bei Investitionen und der Bauunter- haltung? Die Kleine Anfrage 2943 vom 19. März 2013 hat folgenden Wortlaut: Im Jahresbericht 2012 des Thüringer Landesrechnungshofs (Abteilung "Überörtliche Kommunalprüfung") wird u. a. im Zusammenhang mit der Prüfung der Verwendung der Mittel aus dem "Konjunkturpaket II" (Zu- kunftsinvestitionsgesetz) ausgeführt: "Die meisten geförderten Bauvorhaben gehören zu den Pflichtaufga- ben der Kommunen. Das Konjunkturpaket kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Haushaltstitel für den Bauunterhalt und Investitionen chronisch unterfinanziert sind." (vgl. Jahresbericht 2012 Thüringer Lan- desrechnungshof, Abteilung "Überörtliche Kommunalprüfung", Seite 23). Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe haben in den Jahren 2009 bis 2012 nach Kenntnis der Landesregierung die Thüringer Kommunen insgesamt Finanzmittel für die bauliche Unterhaltung von kommunalen Einrichtungen ver- ausgabt (bitte Einzelaufstellung nach Jahren und den Kommunalgruppen "kreisangehörige Gemeinden", "kreisfreie Städte" und "Landkreise")? 2. Nach welchen Kennziffern ist es aus Sicht der Landesregierung möglich, die Angemessenheit der nach- gefragten Aufwendungen für die bauliche Unterhaltung von kommunalen Einrichtungen zu bewerten? 3. Inwieweit geht die Landesregierung gegebenenfalls davon aus, dass die bauliche Unterhaltung von Ein- richtungen der Thüringer Kommunen "chronisch unterfinanziert" ist? Wie begründet die Landesregierung einen möglichen Widerspruch zu der zitierten Einschätzung des Landesrechnungshofs? 4. In welcher Höhe haben in den Jahren 2009 bis 2012 nach Kenntnis der Landesregierung die Thüringer Kommunen insgesamt Finanzmittel für Investitionen verausgabt (bitte Einzelaufstellung nach Jahren und den Kommunalgruppen "kreisangehörige Gemeinden", "kreisfreie Städte" und "Landkreise")? 5. Nach welchen Kennziffern ist es aus Sicht der Landesregierung möglich, die Angemessenheit der nach- gefragten Aufwendungen für Investitionen zu bewerten? 6. Inwieweit geht die Landesregierung gegebenenfalls davon aus, dass die Investitionen der Thüringer Kommunen "chronisch unterfinanziert" sind? Wie begründet die Landesregierung einen möglichen Wi- derspruch zu der zitierten Einschätzung des Landesrechnungshofs? Druck: Thüringer Landtag, 23. Mai 2013
Drucksache 5/ 6041 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 30. April 2013 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Auf die als Anlage 1 beigefügte Tabelle wird verwiesen. Zu 2.: Nach Artikel 93 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen ist das Land verpflichtet, den Kom- munen eine insgesamt angemessene Finanzausstattung zu sichern. In Erfüllung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und den konkreten Anforderungen, die der Thüringer Verfassungsgerichtshof in seinen Urteilen vom 21. Juni 2005 (Az.: 28/03) und 2. November 2011 (Az.: 13/10) an die Ausgestaltung des kommuna- len Finanzausgleichs gestellt hat, wurde ab dem Jahr 2013 der Thüringer Finanzausgleich neu geregelt. Im Rahmen der Novellierung der Regelungen des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes wurden die kommu- nalen Einnahmen und Ausgaben und dabei auch die Ausgaben der Kommunen für den laufenden Sach- aufwand und die Investitionsausgaben berücksichtigt. Hinsichtlich des Verfahrens zur Ermittlung einer ins- gesamt angemessenen Finanzausstattung in den nachgefragten Bereichen wird auf die Regelungen des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und auf die Ausführungen in der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung (Drucksache 5/5062, Seite 13 f. und 49 f.) verwiesen. Zu 3.: Indem das Land eine insgesamt angemessene Finanzausstattung ermittelt hat und die Gewährleistung jener an die Thüringer Kommunen sicherstellt, wird der Aussage des Thüringer Rechnungshofs von einer chroni- schen Unterfinanzierung widersprochen. Als Begründung wird insofern auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Zu 4.: Auf die als Anlage 2 beigefügte Tabelle wird verwiesen. Zu 5.: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Zu 6.: Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Geibert Minister Anlagen *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Druck- sachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 2
Kleine Anfrage 2943 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Chronische Unterfinanzierung der Kommunen bei Investitionen und der Bauunterhaltung? Anlage 1 zu Frage 1 Ausgaben für Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gr. 50) und für das sonstige unbewegliche Vermögen (Gr. 51) in 1.000 Euro Quelle: Rechnungsergebnisse der Gemeinden/ Gemeindeverbände (GFR) und *2012 Vierteljahresstatistik (GFK) des TLS Gebietskörperschaftsgruppe 2009 2010 2011 2012* kreisfreie Städte 27 613 26 297 37 165 35 302 kreisangehörige Gemeinden 77 544 75 096 76 379 72 421 Verwaltungsgemeinschaften 316 353 352 347 Landratsämter 26 455 27 214 27 262 25 396 Insgesamt 131 928 128 960 141 158 133 466
Kleine Anfrage 2943 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Chronische Unterfinanzierung der Kommunen bei Investitionen und der Bauunterhaltung? Anlage 2 zu Frage 4 Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen (Gr. 930), Sachinvestitionen (Gr. 932,935 und 94) und Zuweisungen für Investitionen (Gr. 98) in 1.000 Euro Quelle: Rechnungsergebnisse der Gemeinden/ Gemeindeverbände (GFR) und *2012 Vierteljahresstatistik (GFK) des TLS Gebietskörperschaftsgruppe 2009 2010 2011 2012* Gr. 932,935 Gr. 932,935 Gr. 932,935 Gr. 932,935 Gr. 930 und 94 Gr. 98 Gr. 930 und 94 Gr. 98 Gr. 930 und 94 Gr. 98 Gr. 930 und 94 Gr. 98 kreisfreie Städte 1 762 107 110 27 480 1 711 101 544 32 702 8 975 82 136 42 209 9 671 89 207 16 966 kreisangehörige Gemeinden 17 802 534 838 61 113 2 525 471 184 56 649 4 596 443 458 58 226 4 586 388 537 39 149 Verwaltungsgemeinschaften - 3 596 67 4 3 329 389 - 4 321 97 - 4 477 997 Landratsämter 1 887 138 077 7 151 430 160 380 6 390 217 134 857 7 599 112 108 321 5 869 Insgesamt 21 451 783 621 95 811 4 670 736 437 96 130 13 788 664 772 108 131 14 369 590 542 62 981
