Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2012
Thüringer Landtag Drucksache 5/ 4888 5. Wahlperiode 31.08.2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2012 Die Kleine Anfrage 2418 vom 28. Juni 2012 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten April bis Juni 2012 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Aus- schreitungen fort. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung in den Monaten April bis Juni 2012 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls Bereich der Polizeidirektion [PD-Bereich], Datum, Aktivität bzw. Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge etc.) gegen Auslän- derinnen und Ausländer in Thüringen sind der Landesregierung in den Monaten April bis Juni 2012 be- kannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, gegebenenfalls PD-Bereich, Datum, Art und Kontext der Ak- tivität, gegebenenfalls Art der Straftat und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin bzw. des Täters)? 3. Wie viele Personen wurden in den Monaten April bis Juni 2012 durch rechtsextremistische und rassis- tische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls PD-Bereich und Datum)? 4. Welche rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikati- onen und Verlage gab es in den Monaten April bis Juni 2012 in Thüringen und wie sind sie jeweils kon- kret in Erscheinung getreten (bitte genaue Auflistung nach Organisation bzw. Publikation, Verlag oder Band, Mitgliederstärke bzw. Auflage, Aktivität, Datum und Ort, gegebenenfalls PD-Bereich)? 5. Wie viele Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren wurden in den Monaten April bis Juni 2012 gegen Tatver- dächtige bzw. Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund ein- geleitet bzw. abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf bzw. Tat, Ort, gegebenenfalls PD- Bereich und gegebenenfalls Strafmaß und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin bzw. des Täters)? 6. Wie viele Nachmeldungen rassistischer und rechtsextremer Straftaten wurden für das erste Quartal 2012 registriert? Druck: Thüringer Landtag, 13. September 2012
Thüringer LandTag Drucksache 5/ 4888 5. Wahlperiode 31.08.2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2012 Die Kleine Anfrage 2418 vom 28. Juni 2012 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten April bis Juni 2012 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Aus- schreitungen fort. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung in den Monaten April bis Juni 2012 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls Bereich der Polizeidirektion [PD-Bereich], Datum, Aktivität bzw. Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge etc.) gegen Auslän- derinnen und Ausländer in Thüringen sind der Landesregierung in den Monaten April bis Juni 2012 be- kannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, gegebenenfalls PD-Bereich, Datum, Art und Kontext der Ak- tivität, gegebenenfalls Art der Straftat und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin bzw. des Täters)? 3. Wie viele Personen wurden in den Monaten April bis Juni 2012 durch rechtsextremistische und rassis- tische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls PD-Bereich und Datum)? 4. Welche rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikati- onen und Verlage gab es in den Monaten April bis Juni 2012 in Thüringen und wie sind sie jeweils kon- kret in Erscheinung getreten (bitte genaue Auflistung nach Organisation bzw. Publikation, Verlag oder Band, Mitgliederstärke bzw. Auflage, Aktivität, Datum und Ort, gegebenenfalls PD-Bereich)? 5. Wie viele Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren wurden in den Monaten April bis Juni 2012 gegen Tatver- dächtige bzw. Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund ein- geleitet bzw. abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf bzw. Tat, Ort, gegebenenfalls PD- Bereich und gegebenenfalls Strafmaß und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin bzw. des Täters)? 6. Wie viele Nachmeldungen rassistischer und rechtsextremer Straftaten wurden für das erste Quartal 2012 registriert? Druck: Thüringer Landtag, 13. September 2012
Drucksache 5/ 4888 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. August 2012 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Zeitraum April bis Juni 2012 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch mo- tivierten Kriminalität - Rechts" (PMK-R) zuzuordnenden Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 4 dargestellt. Zu 2.: In den Monaten April bis Juni 2012 wurden die in Anlage 2 aufgeführten Aktivitäten gegen Ausländerinnen und Ausländer im Freistaat Thüringen bekannt. Zu 3.: Im Zeitraum April bis Juni 2012 wurden im Freistaat Thüringen durch rechtsextremistische oder rassisti- sche Anschläge oder Überfälle insgesamt fünf Personen verletzt. Weitere vier Personen sollten durch eine mit Strafe bedrohte Handlung verletzt werden. Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entnehmen. Es wurde in diesem Zeitraum durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle im Freistaat Thürin- gen niemand getötet. Zu 4.: Im Zeitraum April bis Juni 2012 sind die in Anlage 4 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Zu 5.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Von April bis Juni 2012 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Er- mittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Zeitraum April bis Juni 2012, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlos- sen. Zu 6.: Für das erste Quartal 2012 wurden 218 Delikte der PMK-Rechts, davon 15 mit fremdenfeindlicher Motiva- tion, nachgemeldet. In Vertretung Rieder Staatssekretär *) Anlagen *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Druck- sachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 2
Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2418 - April bis Juni 2012 Straftat Paragraf Anzahl PD-Bereich Verbreiten von Propagandamitteln § 86 StGB 1 Gera verfassungswidriger Organisationen Verwenden von Kennzeichen § 86a StGB 17 Erfurt verfassungswidriger Organisationen 15 Gera 30 Gotha 18 Jena 49 Nordhausen 11 Saalfeld 4 Suhl Widerstand gegen § 113 StGB 2 Gotha Vollstreckungsbeamte Volksverhetzung § 130 StGB 3 Gotha 2 Jena 1 Nordhausen Körperverletzung § 223 StGB 3 Gotha 1 Nordhausen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 3 Gotha (davon 2 Versuche) Sachbeschädigung § 303 StGB 2 Erfurt 1 Gera 1 Gotha 4 Jena 3 Nordhausen 2 Saalfeld 1 Suhl Gemeinschädliche § 304 StGB 1 Gotha Sachbeschädigung Verstoß gegen das 1 Erfurt Versammlungsgesetz 2 Jena 3 Nordhausen Verstoß gegen das Waffengesetz 1 Suhl
Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 2418 - April bis Juni 2012 Straftat Paragraf Anzahl PD-Bereich Verwenden von Kennzeichen § 86a StGB 3 Erfurt verfassungswidriger Organisationen 1 Gotha 1 Jena Volksverhetzung § 130 StGB 1 Gotha 1 Jena Körperverletzung § 223 StGB 1 Gotha Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Gotha
Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 2418 - April bis Juni 2012 Straftat Paragraf Anzahl PD-Bereich Opfer Delikte Körperverletzung § 223 StGB 3 Gotha 3 1 Nordhausen 1 Gefährliche § 224 StGB 3 Gotha 5 Körperverletzung (davon 2 (davon vier Versuche) Personen, die durch eine mit Strafe bedrohte Handlung geschädigt werden sollten [Versuch]; eine Person tatsächlich verletzt)
1 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2418 - April bis Juni 2012 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemo- 03.04.2012 Nordhausen Teilnahme an der NPD-Kreisverband kratische Partei offiziellen Nordhausen Deutschlands Gedenkveranstaltung (NPD) (ca. 350 der Stadt Nordhausen Mitglieder) anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 20.04.2012 Blankenhain Informationsstand NPD-Kreisverband Weimar/Weimarer Land 21.04.2012 Bad Flugblattverteilung NPD-Kreisverband Langensalza, zum Thema „Raus Unstrut-Hainich Mühlhausen, aus dem Euro“ Schlotheim 30.04.2012 Jena Frühlingsfest NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland- Kreis und FN Jena (Eigenangabe) 05.05.2012 Leinefelde „NPD-Eichsfeldtag“ NPD-Kreisverband Eichsfeld 12.05.2012 Haselbach NPD-Landesparteitag NPD-Landesverband Thüringen 20.05.2012 Jena Müllsammelaktion NPD-Kreisverband (Kernberge) Jena/Saale-Holzland- Kreis, vermutlich auch FN Jena (Eigenangabe) 02.06.2012 Jena Kreisverbandssitzung NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland- Kreis (Eigenangabe) 09.06.2012 Leinefelde, Aktionen im Rahmen Örtliche NPD- Worbis, des bundesweiten Kreisverbände Heiligenstadt, NPD-Aktionstages Eisenach, „Raus aus dem Euro“ Meiningen, Jena, Weimar, Nordhausen, Walters- hausen, Tambach- Dietharz, Sonders- hausen, Gera, Gotha
2 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2418 - April bis Juni 2012 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung 09.06.2012 Meiningen Kundgebung im NPD-Landesverband Zusammenhang mit Thüringen dem „Thüringentag der nationalen Jugend“ 10.06.2012 Bad Flugblattverteilung im NPD-Kreisverband Langensalza Rahmen des Unstrut-Hainich bundesweiten NPD- Aktionstages „Raus aus dem Euro“ 11.06.2012 Bleicherode Flugblattverteilung im NPD-Kreisverband Rahmen des Nordhausen bundesweiten NPD- Aktionstages „Raus aus dem Euro“ 15.06.2012 Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis 17.06.2012 Gera Kundgebung NPD-Kreisverband anlässlich des Gera Aufstandes in der DDR am 17.06.1953 25.06.2012 Nordhausen Flugblattverteilung NPD-Kreisverband zum Thema Nordhausen „potenzieller Kinderschänder in Nordhausen-Ost“ Zusätzlich fanden in den 17 Kreisverbänden der NPD meist monatlich Mitglieder- versammlungen und „nationale Stammtische“ sowie NPD-Vorstandssitzungen statt. Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Deutsche Volksunion (DVU) (ca. 50 Mitglieder) Die DVU trat seit der Verschmelzung mit der NPD in Thüringen nicht mehr in Er- scheinung. Wegen des noch laufenden Verfahrens vor dem Landgericht München I ist der Status derzeit strittig.
3 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2418 - April bis Juni 2012 Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 14.04.2012 Crawinkel Rechtsextremistische stattgefunden Musikveranstaltung 21.04.2012 Kirchheim Rechtsextremistische aufgelöst Musikveranstaltung 26.05.2012 Crawinkel Rechtsextremistische stattgefunden Musikveranstaltung Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber „Bürgerstimme!“ Jahrgang 3 – Ausgabe 15 NPD-Kreisverband Erfurt- Sömmerda „Der Nordthüringen Bote“ Jahrgang 4 – Ausgabe 8 Thüringer Medienverbund „Ostthüringen Bote“ Jahrgang 3 – Ausgabe 7 Thüringer Medienverbund „Der Rennsteig Bote“ Jahrgang 8 – Ausgabe NPD-Kreisverband Gotha 1/2012 „Saale Stimme“ Jahrgang 3 – Ausgabe 6 Thüringer Medienverbund „Wartburgkreis Bote“ Jahrgang 7 – Ausgabe 24 Patrick WIESCHKE für Thüringer Medienverbund „Südthüringen Stimme“ Jahrgang 3 – Ausgabe 7 Thüringer Medienverbund „Faktum“ Jahrgang 2 – Ausgabe 3 Thüringer Medienverbund „Weimarer Landbote“ Jahrgang 3 – Ausgabe 5 Thüringer Medienverbund Erfurter Erklärung „Zeit NPD-Parteivorstand am für Plan B - Nationale 07.05.2012 Währungen statt EU- Diktatur“
4 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2418 - April bis Juni 2012 Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität 03.04.2012 Nordhausen Freie Kräfte aus Teilnahme an der offiziellen Nordhausen bzw. Gedenkveranstaltung der dem Landkreis Stadt Nordhausen anlässlich Nordhausen der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 07.04.2012 Meinigen Freie Kräfte Beobachtung eines Infostandes des Bündnis‘ gegen Rechts 07.04.2012 Kranichfeld, Freie Kräfte Kundgebung Blankenhain, Bad Berka, Apolda 09.04.2012 Saalfeld Freies Netz Saalfeld Gedenkveranstaltung (Eigenangabe) 11.04.2012 Arnstadt „Aktionsbündnis Plakatierung Ilmkreis“ 14.04.2012 Eichsfeld/Hildburg Bündnis Zukunft Infostand hausen Hildburghausen 14.04.2012 Sömmerda unbekannt Transparentaktion 19.04.2012 Kahla FN Kahla Besuch einer öffentlichen Veranstaltung der Partei „Die Linke“ im Rathaus 30.04.2012 Jena Frühlingsfest NPD-KV Jena/SHK und FN Jena (Eigenangabe) 01.05.2012 Leinefelde Freie Kräfte aus Kurzer Aufzug während des dem Landkreis Maifestes Eichsfeld 01.05.2012 Weimar/Erfurt Freie Kräfte Demonstrationen 08.05.2012 Kahla vermutl. FN Kahla Flugblattaktion (Eigenangabe) 20.05.2012 Jena (Kernberge) Müllsammelaktion NPD-KV Jena/SHK, vermutlich auch FN Jena (Eigenangabe) 26.05.2012 Crawinkel Freie Kräfte Treffen mit Musik (Eigenangabe) 02.06.2012 Unbekannt Aktionsgruppe Gründungsveranstaltung Nordhausen 09.06.2012 Meiningen Freie Kräfte „Thüringentag der nationalen Jugend“ 21.06.2012 Jena FN Jena Sommersonnenwendfeier 23.06.2012 Kahla Rechtsextremisten, Fußballturnier (Eigenangabe) maßgeblich das FN Jena 23.06.2012 Erfurt Freie Kräfte Erfurt, Kundgebung Aktionsgruppe Weimarer Land
