5 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2418 - April bis Juni 2012 Aktionen bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 19.-22.04.2012 Guthmanns- Gedächtnisstätte e.V. Arbeits- und hausen Vortragswochenende 09.-10.06.2012 Guthmanns- Gedächtnisstätte e.V. Vortragsveranstaltung hausen 16.06.2012 Mosbach Exilregierung „Kabinettsitzung“ 22.-24.06.2012 Guthmanns- Gedächtnisstätte e.V. / Sommersonnenwende hausen Schlesische Jugend
Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 2418 - April bis Juni 2012 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl §§ 86, 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln 206 verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 31 §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 25 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 ff StGB (Körperverletzungsdelikte) 5 §§ 306 ff StGB (Brandstiftungsdelikte) 0 Sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 25
Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 2418 - April bis Juni 2012 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Straftatbestand Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 247 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen 46 durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( §§ 153 ff. StPO, §§ 45 und 47 JGG) Verurteilungen 46 davon: zu Geldstrafen und/oder Zuchtmitteln bzw. Erziehungsmaßregeln nach 42 dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) zu Jugend- oder Freiheitsstrafen bis 6 Monate 1 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis zu 1 Jahr 3 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von 1 Jahr bis zu 2 Jahren 0 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von mehr als 2 Jahren 0
Drucksache 5/ 4888 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. August 2012 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Zeitraum April bis Juni 2012 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch mo- tivierten Kriminalität - Rechts" (PMK-R) zuzuordnenden Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 4 dargestellt. Zu 2.: In den Monaten April bis Juni 2012 wurden die in Anlage 2 aufgeführten Aktivitäten gegen Ausländerinnen und Ausländer im Freistaat Thüringen bekannt. Zu 3.: Im Zeitraum April bis Juni 2012 wurden im Freistaat Thüringen durch rechtsextremistische oder rassisti- sche Anschläge oder Überfälle insgesamt fünf Personen verletzt. Weitere vier Personen sollten durch eine mit Strafe bedrohte Handlung verletzt werden. Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entnehmen. Es wurde in diesem Zeitraum durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle im Freistaat Thürin- gen niemand getötet. Zu 4.: Im Zeitraum April bis Juni 2012 sind die in Anlage 4 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Zu 5.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Von April bis Juni 2012 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Er- mittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Zeitraum April bis Juni 2012, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlos- sen. Zu 6.: Für das erste Quartal 2012 wurden 218 Delikte der PMK-Rechts, davon 15 mit fremdenfeindlicher Motiva- tion, nachgemeldet. In Vertretung Rieder Staatssekretär *) Anlagen *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Druck- sachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 2
