THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 3867 4. Wahlperiode 28.02.2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Pelke (SPD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Stiftung "FamilienSinn" Die Kleine Anfrage 2242 vom 9. Januar 2008 hat folgenden Wortlaut: Entsprechend dem Protokoll des Landesjugendhilfeausschusses vom 26. Juni 2006 sollte das Personal der Stiftung "FamilienSinn" aus vorhandenen Landesbediensteten bestehen. Im Doppelhaushalt 2008/2009 sind nunmehr jeweils 220 000 Euro für die Verwaltung der Stiftung vorgesehen. Weiterhin war der Presse zu entnehmen, dass der bisherige Stiftungskurator nicht weiter beschäftigt wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten sind im vergangenen Jahr im Rahmen des Zeitvertrages mit dem damaligen Stiftungsku- rator entstanden? 2. Wie bewerten die Landesregierung und die Stiftungsgremien die Arbeit des bisherigen Kurators? 3. Welche fachlichen Kriterien gelten für die Personalauswahl des künftigen Kurators und wer hat die Krite- rien erstellt? 4. Zu welchem Zeitpunkt ist die Neubesetzung der Funktion vorgesehen und von wem wird zwischenzeitlich der Aufgabenbereich verantwortet? 5. Gab es zum Zeitpunkt der Haushaltsberatung im Landtag einen Wirtschaftsplan oder eine andere Kalku- lationsgrundlage der Stiftung für die im Haushaltsplan aufgeführten Verwaltungskosten? In welcher Höhe liegen der Berechnung a) Personalkosten und b) Sachkosten zugrunde? 6. Welcher Tarifvertrag kommt innerhalb der Stiftung zur Anwendung? 7. Welche Personalausstattung mit welchen Eingruppierungen ist ab wann für die Stiftung vorgesehen? 8. In welchem Umfang handelt es sich bei der in Frage 7 genannten Personalausstattung um bisherige Landesbedienstete und bleibt deren Arbeitsverhältnis mit dem Land bestehen? 9. Sofern der Einsatz von Personal außerhalb des Landesdienstes vorgesehen ist: in welchem Umfang und aufgrund welcher fachlicher Kriterien? Druck: Thüringer Landtag, 11. März 2008 1
Drucksache 4/ 3867 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode 10.In welchem Umfang sind Mitarbeiter des Thüringer Ministeriums für Familie, Soziales und Gesundheit (TMFSG) zukünftig über das vorgesehene Stiftungspersonal hinaus mit den Aufgaben der Stiftung be- fasst? Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. Februar 2008 wie folgt beantwortet: Zu 1. bis 10.: Nach § 10 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Stiftung "Familien Sinn" und die Förderung der "Thüringer Stiftung Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not" wird der Kurator durch das für Familienpolitik zuständige Ministerium nach Anhörung des Stiftungsrats für eine Amtszeit von sechs Jahren berufen. Eine solche Berufung ist bislang nicht erfolgt, vielmehr ist diese im Laufe dieses Jahres nach Abschluss der Aufbauphase der Stiftung vorgesehen. Die fachlichen Kriterien werden hierbei durch die in § 10 Abs. 1 Satz 1 des o.g. Gesetzes bezeichneten zuständigen Stellen festgelegt. Bislang waren die berufenen Personen im Einvernehmen mit dem Stiftungsrat zeitweilig mit der Funktion des Kurators geschäftsführend betraut und widmeten sich erfolgreich dem Aufbau der Stiftung, insbesondere der schrittweise erfolgenden Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Stiftung und ihrer Organe. Die Kosten für das Jahr 2007 beliefen sich hierbei auf 21 600 Euro. Derzeit wird die Funktion des Kurators durch den Abteilungsleiter im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Herrn Klaus Dietrich ausgeübt. Die Ausstattung der Stiftung mit weiterem Personal wird ebenfalls im Laufe dieses Jahres nach Maßgabe des § 12 des o.g. Gesetzes erfolgen. Hiernach sind in der Regel solche Personen als Beschäftigte der Stiftung zu verwenden, die bereits vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in der Stiftung im Dienst des Landes gestanden haben. Für sie gilt das Dienst- und Tarifrecht des Landes. Der Stiftungsrat wird den seit Ende November 2007 im Entwurf vorliegenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2008 voraussichtlich bei seiner zweiten Sitzung im Jahr 2008 bestätigen. Weitergehende Angaben sind bis dahin nicht möglich. Dr. Zeh Minister 2
